AfD-Verschwörer planen Angriff auf Deutschland – Bedrohung der Demokratie

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Bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 spielten konservative Politiker eine Schlüsselrolle: Sie paktierten mit den Nazis und verbogen die Leitplanken der Demokratie. Führende Politiker der AfD und einzelne CDU-Mitglieder haben nun dasselbe vor: Sie hecken mit Neonazis Pläne für einen Frontalangriff auf die deutsche Demokratie und die massenhafte Deportation von Deutschen mit Migrationshintergrund aus. Was die Kollegen der "Correctiv"-Redaktion in ihrer Recherche beschreiben, löst zu Recht bei Politikern anderer Parteien Entsetzen aus. Zumal auch ein enger Mitarbeiter von AfD-Chefpropagandistin Alice Weidel zu dem Verschwörerkreis zählt. Obgleich sich zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet haben, wirkt die gesellschaftliche Reaktion auf diese Machenschaften jedoch zu leise. Wo ist der lautstarke Widerspruch von Firmenchefs, Kirchen- und Vereinsvertretern, Bürgern im ganzen Land, wo der vehemente Einsatz für Rechtsstaat und Pluralismus?

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang schlägt Alarm: Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind." Seit Jahren knüpfen Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Identitäre ihre Netzwerke, einige lassen sich von Diktatoren wie Putin unterstützen. Als ihr parlamentarischer Arm versuchen AfD-Abgeordnete, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen. So, wie es vor gut 90 Jahren auch die Nazis gemacht haben.

Das historische Gedächtnis vieler Bürger ist leider ein Sieb. Siegt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst tatsächlich die AfD und kann anschließend über die Besetzung von Richtern, Parlamentspräsidenten und Behördenchefs mitbestimmen, gerät die Demokratie zumindest regional in die Bredouille. Konservative Politiker und Journalisten verharmlosen diese Gefahr und dreschen mit blindem Eifer auf die Ampelregierung ein, statt die riskanteste Herausforderung im Land anzuprangern. Wenn man sieht, wie sich manche Journalisten auf der Jagd nach Klicks und Likes verrannt haben, fühlt man sich an amerikanische Zustände erinnert. In einigen Redaktionen sitzen Leute ohne historischen Horizont, dafür mit einem Rückgrat aus Gummi.

Umso klarer klingen die Sätze des Kanzlers: "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", stellt Olaf Scholz klar, dessen Partei staatsgefährdender Umtriebe unverdächtig ist. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen."

Man möchte allerdings hinzufügen: Hoffentlich hören auch der Generalbundesanwalt, der BKA-Chef und die Leiter der Landeskriminalämter genau zu. Und handeln dementsprechend.

Kostbarer Matsch

Unter jedem Tritt gluckst es verdächtig. Ein bisschen stinken tut es auch. Und ja, man möchte da nicht zu weit hineingeraten. Vielleicht kommt man sonst nämlich nicht mehr heraus. So ein Spaziergang durch ein Moor kann wunderschön sein, wenn die Gräser aus der schwarzen Erde sprießen und die Sonne auf dem Wasser blitzt.

Moore sind aber nicht nur schön und ein bisschen tückisch. Sie sind auch enorm hilfreich gegen den Klimawandel. Sie speichern mehr CO2 als alle anderen Pflanzen auf der Erde. Sie saugen das Treibgas förmlich auf und bunkern es unter dem Wasserpegel. So halten sie den Klimakiller gefangen – jahre-, jahrzehnte-, jahrhundertelang.

Der Haken ist: Im Zuge von Landreformen und weil sich Torf gut verbrennen lässt, hat man in Deutschland unzählige Moore trockengelegt. Ursprünglich bestanden fünf Prozent des Landes aus Moorgebieten. Jetzt ist es nur noch eine Fläche von der Größe Bremens. So sind 53 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entwichen, rund sieben Prozent der gesamten deutschen Emissionen.

Das alles weiß man in den wechselnden Bundesregierungen seit Jahren. Und hat daher eine ambitionierte Moorschutzstrategie ausgetüftelt. Ausgetrocknete Moore sollen wieder vernässt und renaturiert werden. Das bindet nicht nur Treibhausgas, sondern hilft auch Tier- und Pflanzenarten beim Überleben, kühlt im Sommer die heiße Luft und dient zugleich als Auffangreservoir bei Überschwemmungen.

Leider ist da noch ein zweiter Haken: Weil die Ampelregierung plötzlich sparen muss, streicht sie auch Zuschüsse für den natürlichen Klimaschutz. 225 Millionen Euro fehlen künftig für den Erhalt von Mooren und anderen Ökosysteme. So steht es in der Sparliste, über die unsere Reporter Florian Schmidt und Tim Kummert berichten.

Sagen wir es so: Für den Bauernprotest gegen Subventionskürzungen äußern nun viele Leute Verständnis. Die Kürzungen an anderer Stelle betreffen jedoch sehr viel mehr Menschen sehr viel länger. Mehr erfahren wir, wenn die Weltwetterorganisation heute die globale Durchschnittstemperatur des vergangenen Jahres bekannt gibt.

CDU macht (einen halben) Plan

Der CDU-Bundesvorstand beginnt seine Klausurtagung. Mit einer "Heidelberger Erklärung" will Parteichef Friedrich Merz seinen Machtanspruch untermauern und Regierungsfähigkeit demonstrieren. Laut Entwurf enthält sie Forderungen nach einer härteren Flüchtlingspolitik (nach Stand der Dinge ohne verfassungswidrige Massendeportationen), das Wiederhochfahren von Atomkraftwerken und ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Die von der Ampelkoalition beschlossenen Kürzungen bei den Bauern will die CDU dagegen ebenso zurücknehmen wie das Bürgergeld und das Heizungsgesetz. Wie die Christdemokraten stattdessen die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen gedenken, sagen sie nicht. In dem Entwurf ist nebulös von "Fördern, Fordern und Ermöglichen" die Rede. Verschleierungstaktik nennt man das wohl.

Andere Töne dringen aus der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die heute zu Ende geht: Dort sprechen sich die Abgeordneten für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen", schreiben die SPD-Parlamentarier in einem Positionspapier – und setzen damit den Kanzler unter Druck.

Ausgestreikt

Heute um 18 Uhr soll es vorbei sein: Dann endet der dritte und bisher längste Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Doch nicht nur in den Stunden nach dem offiziellen Streikende müssen sich Fahrgäste noch auf chaotischen Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr gefasst machen. Bislang ist unklar, ob die Arbeitsniederlegung Bewegung in den Konflikt bringt. Termine für neue Verhandlungen gibt es noch nicht. Stattdessen hat GDL-Chef Claus Weselsky, der bekanntlich nicht nur mehr Geld für weniger Arbeit erkämpfen will, sondern auch seine ganz persönliche letzte Trophäe vor der Rente anstrebt, angekündigt: Er will schnell zum nächsten Streik aufrufen, falls die Bahn ihr jüngstes Kompromissangebot nicht massiv aufstockt. Altersstarrsinn oder Profilierungssucht?

Ohrenschmaus

Tatsächlich ist es mir gestern gelungen, einen Zug zu erwischen! Und er hatte nur anderthalb Stunden Verspätung! Und wie immer, wenn ich am Bahnhof aussteige, hörte ich eine vertraute Stimme. Das kommt daher, dass ich so oft diesen entspannten Song gehört habe, in dem Paul Kalkbrenner die Stimme des Bahn-Ansagers sampelt.

Lesetipps

In der neuen Partei von Sahra Wagenknecht spielt der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi eine Schlüsselrolle. Was er vorhat, verrät er im Interview mit meinem Kollegen Carsten Janz.

Alle Bauern protestieren? Nein, nicht alle Bauern. Manche sehen die Lage ganz anders. So wie Lars Odefey, dessen Geschichte meine Kollegin Katharina Grimm aufgeschrieben hat.

Morgen wählen die Bürger im demokratischen Taiwan – argwöhnisch beäugt vom Pekinger Regime, das China um jeden Preis "wiedervereinigen" will. Doch dessen Ansprüche auf Taiwan sind historisch betrachtet Schall und Rauch, schreibt mein Kollege Marc von Lüpke.

Zu meinen Lieblingsserien zählt der "Bergdoktor", und meine Lieblingsschauspielerin darin ist Andrea Gerhard. Deshalb habe ich mit Vergnügen das Interview meiner Kollegen Ricarda Heil und Steven Sowa mit ihr gelesen.

Das historische Bild

Eine echte Weltenbummlerin war Clärenore Stinnes. Durch welche spektakuläre Leistung sie Berühmtheit erlangte, erfahren Sie hier.

Zum Schluss

Olaf Scholz ist echt gebeutelt: Überall Krisen, miese Umfragewerte – und jetzt auch das noch …

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Tag. Morgen erscheint wieder der Wochenend-Podcast.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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