Köln-"Tatort" im Faktencheck: Darf die Polizei "stille SMS" verschicken?

Eine Frau wird vom Balkon gestürzt, ein renommiertes Architekturbüro baut Dubioses in Katar für die Fußball-WM 2022, ein Ex-Soldat sucht seine verschwundene Ehefrau – und die Kommissare Ballauf und Schenk sind auf der Suche nach den entwischten Verdächtigen.

Der Beginn des "Tatorts" zeigt Köln bei Nacht, mit der Musik von Klaus Doldinger, großartig – und oft das spannendste in dieser Folge. Trotz SM-Utensilien auf einem Hotelbett, Sex unter der Dusche, Blut im Wasser und einer verschwundenen Ehefrau.

Das ganze Ding kommt nicht recht in Schwung (Regie: Kaspar Heidelbach). Es fallen Krimisätze wie "Es hat vorher einen Kampf gegeben", dröge Erklär-Dialoge werden bedeutungsschwanger geraunt. Man wünscht sich, dass der junge Kollege (Patrick Abozen) bald die Kommissare Max Ballauf (Klaus J. Behrendt) und Freddy Schenk (Dietmar Bär) ablöst.

Am Schluss dieser behäbigen "Tatort"-Folge blieb nur eine Frage offen: Warum ein Architekt in einer dermaßen scheußlich eingerichteten Villa wohnt. Ballauf und Schenk aber kümmert das schon nicht mehr, sie stehen an ihrer Würstchenbude mit Domblick.

Etwas Action gab es, als der Verdächtige – ehemals Berufssoldat in Afghanistan – aus einem fahrenden Polizei-Auto springt, gelernt ist eben gelernt. Und die in die Jahre gekommenen Kommissare kommen nicht hinterher. Sie müssen ihn suchen. Assistent Tobias Reisser (Patrick Abozen) informiert die Kommissare, die "stille SMS" habe funktioniert, der Gesuchte habe sein Handy wieder eingeschaltet. Ballauf und Schenk können damit nichts anfangen. Reisser sagt genervt: "Ja, das würde jetzt zu lange dauern, das zu erklären." Aber wir wollen es wissen. Was ist die "stille SMS"? t-online.de hat nachgefragt.

Der Faktencheck

t-online.de: Herr Beckedahl, was ist eine "stille SMS"?

Markus Beckedahl: Eine SMS, die zwar verschickt wird, beim Empfänger aber nicht sichtbar ist, und auch keinen Ton auslöst. Diese Kurzmitteilungen können dafür verwendet werden, Mobiltelefone zu orten. Häufig verwenden die Zollfahndung, der Verfassungsschutz und das BKA diese Art von SMS. Allerdings kann damit nicht das Mobiltelefon in eine Wanze umgewandelt werden, wie manchmal vermutet wird. Dafür gibt es andere Wege wie den Staatstrojaner.

Und wie funktioniert das Orten?

Das Handy muss zur nächsten Basisstation eine Verbindung aufbauen und sich über eine Funkzelle in das Mobilfunknetz einbuchen. Funkmasten generieren diese Funkzellen. Das heißt, das Handy muss eingeschaltet sein, um geortet werden zu können.

Ist das überhaupt möglich, dass so zwischen Tür und Angel bei Ermittlungen eine "stille SMS" verschickt wird? Braucht es dafür nicht einen richterlichen Beschluss, einen Auftrag vom Staatsanwalt oder etwas in der Art?

Es braucht dafür einen Richtervorbehalt, der wird aber immer genehmigt. Ohne Ausnahme.

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob mit diesen "stillen SMS Missbrauch betrieben wird?

Da die Genehmigung immer erteilt wird, ist davon auszugehen... Auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat die Praxis der "stillen SMS" scharf kritisiert. Die Behörden seien den erforderlichen Benachrichtigungs- und Löschungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Auch fehle es oft an der Begründung solcher Maßnahmen. Eine konkrete und bereichsspezifische Rechtsgrundlage für den Einsatz von "stillen SMS" existiere bislang nicht, denn sie wird zum Teil auf § 100a, b StPO und § 100g StPO gestützt. Gefordert wird daher ein klarer Rechtsrahmen mit besseren Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen, auch damit diese personenbezogenen Daten nach Abschluss und außerhalb eines Ermittlungsverfahren geschützt werden.

Markus Beckedahl, netzpolitischer Aktivist und Journalist aus Berlin, wurde als Chefredakteur des von ihm 2002 gegründeten Blogs Netzpolitik.org bekannt, in dem Themen der Informationsgesellschaft behandelt werden. Netzpolitik.org wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.