Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Die Regierung will die Grenzwerte für Stickoxid nicht nach oben verschieben. Anderslautende Berichte dementierten Politiker der Koalitionsparteien mit deutlichen Worten.

Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilen die Koalitionsfraktionen mit.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagt: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest." Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Sonderregelungen für schadstoffarme Diesel-Autos

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate.

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Unter anderem der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten "offensichtlich", die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern.