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Diese Rede darf Frankfurts OB nicht halten

Von afp, cch

Aktualisiert am 12.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Der Stand von Volkswagen auf der IAA: Die Messe geht bis zum 22. September.
Der Stand von Volkswagen auf der IAA: Die Messe geht bis zum 22. September. (Quelle: Boris Roessler/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Oberb├╝rgermeister von Frankfurt h├Ąlt zur Er├Âffnung der Automobilmesse IAA traditionell eine Rede. In diesem Jahr wurde er jedoch aus dem Protokoll gestrichen. Was Peter Feldmann sagen wollte.

Frankfurts Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Donnerstag nicht bei der Er├Âffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) gesprochen. Der Autoverband VDA habe das Protokoll ge├Ąndert, sagte Feldmanns B├╝roleiter Nils Bremer der "Frankfurter Rundschau" sowie dem "Hessischen Rundfunk". Anders als in den Vorjahren sei Feldmanns Auftritt nicht mehr vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) er├Âffnete die Messe am Vormittag.

Frankfurts OB wollte sich kritisch ├Ąu├čern

Wie beide Medien unter Berufung auf ein entsprechendes Redemanuskript aus dem B├╝rgermeisterb├╝ro berichten, wollte sich Feldmann bei der IAA-Er├Âffnung kritisch mit der Automobilindustrie auseinandersetzen. Au├čerdem wollte er den Berichten zufolge Demonstranten gegen die IAA loben. Seine geplante Rede ver├Âffentlichte Feldmann stattdessen nun bei Facebook:

"Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpr├Ąsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte G├Ąste,

die 68. Internationale Automobilausstellung ├Âffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.

Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bev├Âlkerungswachstum in St├Ądten und anwachsende Pendlerstr├Âme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitspl├Ątzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Er├Âffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.

Wir d├╝rfen die Verantwortung f├╝r die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verh├Ąlt.

Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsf├Ąhigsten Produkte zu entwickeln. Ich m├Âchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.

Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkh├Ąuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos f├╝r die bestehenden Stellpl├Ątze zu gro├č geworden sind. Wir brauchen eine Mobilit├Ątswende, um den Klimawandel aufzuhalten.

Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumg├Ąnglich sei, wenn wir die g├╝nstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdr├╝cklich ankn├╝pfen m├Âchte: F├╝r Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: 'Die Zukunft geh├Ârt den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern m├Âchten. Und nur so werden wir andere L├Ąnder beim Klimaschutz mitrei├čen.'

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ├Âkologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Besch├Ąftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich w├╝nsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt f├╝r alle wird. Wirtschaft und ├ľkologie d├╝rfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tats├Ąchlich als gro├če Chance. Als Oberb├╝rgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft f├╝r uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht.

Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es geh├Ârt zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterst├╝tzung, sorgt mit daf├╝r, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!

Unserer IAA w├╝nsche ich Erfolg, ich w├╝nsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegen├╝ber. Begreifen wir die sozial-├Âkologische Verkehrswende als unsere gemeinsame Herausforderung. Ich danke Ihnen."

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VDA: Feldmann war nicht als Redner vorgesehen


Der VDA hatte dem "Hessischen Rundfunk" gegen├╝ber erkl├Ąrt, Feldmann sei in diesem Jahr von vornherein nicht als Redner vorgesehen gewesen. Stattdessen sei Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier (CDU) auch als Vertreter der Stadt Frankfurt bei der Er├Âffnung anwesend. Am Donnerstag waren zun├Ąchst weder Feldmanns B├╝ro noch der VDA f├╝r eine Stellungnahme zu erreichen.

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