Geheimdienste: Verfassungsschutz will Hackerangriffen zuvorkommen

Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollte es deutschen Sicherheitsbehörden gestattet sein, Präventivschläge gegen ausländische Hacker durchzuführen. Die Opposition sieht das kritisch.

Deutschland muss Hackerangriffen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Und darüber muss diskutiert werden, gesprochen werden und entschieden werden, ob wir derartige Befugnisse, wir als Sicherheitsgemeinschaft in Deutschland, bekommen."

Maaßen sprach in diesem Zusammenhang von "Hack-Back", also einem Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, für den bislang allerdings eine rechtliche Grundlage fehlt. Im rbb-Inforadio bekräftigte er, Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ziel der Gegner sei es, Sabotageakte vorzubereiten, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden – "um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten".

"Wie abwehrbereit ist der Staat?"

Unter kritischer Infrastruktur versteht man Anlagen oder Systeme, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung. Maaßen erinnerte im rbb an den Hackerangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk Ende 2015. Zeitgleich habe man auch eine Attacke auf deutsche Einrichtungen festgestellt. "Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen." Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht.

Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, so Maaßen, und diese stellten sich darauf ein. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, "weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist". Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Angewendet würden solche Maßnahmen dann, "wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht".

Oppositionspolitiker kritisiert das Sicherheitskonzept

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, wirft dem Verfassungsschutzchef im Kampf gegen Sicherheitslücken und drohende Hackerangriffe Strategielosigkeit vor. Maaßen gehe es mit seinem Vorstoß "eher um neue Zuständigkeiten und Befugnisse für sein Haus, als um eine kohärente Strategie für mehr IT-Sicherheit", sagte von Notz gegenüber t-online.de.

"Statt über verfassungsrechtlich und praktisch hoch umstrittene Maßnahmen wie 'Hackbacks' zu sinnieren, sollten Bundesregierung und Dienste endlich alles dafür tun, Unternehmen und Bürger bestmöglich zu schützen", sagte von Notz.

Die Bundesregierung trage selbst zu den Unsicherheiten in der IT-Infrastruktur bei, indem sie am "staatlichen Handel mit Sicherheitslücken" festhalte und gleichzeitig Verschlüsselungstechnologien im Privatgebrauch infrage stelle. So wurde auf Drängen der Ermittlungsbehörden bereits der Einsatz von umstrittener Staatstrojaner-Software genehmigt, mit der sich die Verschlüsselung zum Beispiel in Messenger-Apps umgehen lässt.