Russland verklagt Google, Facebook und Twitter – wegen Protestaufrufen

Seit der Inhaftierung des Kreml-Kritiker Nawalny kommt Russland nicht zur Ruhe. Jetzt geht die russische Regierung gegen die Internetplattformen vor, auf denen zu Protesten aufgerufen wird.

Russische Aufsichtsbehörden haben fünf internationale Internetplattformen wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern verklagt. Den US-Konzernen Twitter, Google und Facebook werde vorgeworfen, die Appelle nicht gelöscht zu haben, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Den Unternehmen drohten Strafen in Höhe von vier Millionen Rubel (45.400 Euro). Auch gegen den Kurznachrichtendienst Telegram und das Videoportal Tiktok seien Verfahren eröffnet worden.

Die juristischen Schritte wurden nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Strafe eingeleitet. Die Unterstützer Nawalnys hatten zu Kundgebungen aufgerufen, die von Behörden verboten worden waren. Während Google eine Stellungnahme ablehnte, war von Facebook, Twitter, Tiktok und Telegram zunächst keine zu erhalten.