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FĂŒr Nichtzahler gibt es bald eine böse Überraschung

Von dpa, t-online, str

Aktualisiert am 05.05.2018Lesedauer: 5 Min.
Überweisungsschein fĂŒr ein Jahr RundfunkgebĂŒhr
Überweisungsschein fĂŒr ein Jahr RundfunkgebĂŒhr: Ein Datenabgleich mit Informationen aus den EinwohnermeldeĂ€mtern soll sĂ€umige Beitragszahler entlarven. Wie viel Geld das den öffentlich-rechtlichen Anstalten einbringt, ist unklar. (Quelle: Arno Burgi/dpa-bilder)
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Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt ab Mai Daten von den EinwohnermeldeĂ€mtern. So können die Sender Haushalte aufspĂŒren, die noch keinen Rundfunkbeitrag entrichten. t-online.de erklĂ€rt die HintergrĂŒnde.

Seit 2013 muss der Rundfunkbeitrag bis auf einige Ausnahmen von jedem deutschen Haushalt entrichtet werden. Doch was nach einer einfachen Lösung klingt, stellt die öffentlich-rechtlichen Sender vor Herausforderungen. Schließlich Ă€ndert sich die Anschrift der Beitragszahler stĂ€ndig: Wohnungsgemeinschaften werden aufgelöst, Paare trennen sich, junge Erwachsene verlassen das Elternhaus.

Dabei kann es immer wieder vorkommen, dass eigentlich beitragspflichtige Haushalte nicht oder nicht mehr vom "Beitragsservice" von ARD, ZDF und Deutschlandradio erfasst werden. Wenn aber immer mehr EmpfĂ€nger keine BeitrĂ€ge mehr entrichten, entgeht den Sendern viel Geld. Außerdem wĂ€re das nicht besonders gerecht gegenĂŒber anderen Beitragszahlern.

Um seinen Datenbestand zu aktualisieren, bittet der Beitragsservice deshalb die Kommunen um Mithilfe. Diese sollen alle Daten der EinwohnermeldeĂ€mter ĂŒbermitteln, damit ein Abgleich vorgenommen werden kann. Der grĂ¶ĂŸte bĂŒrokratische Aufwand aber entsteht im Anschluss, wenn die aufgespĂŒrten Nichtzahler-Haushalte alle angeschrieben werden mĂŒssen.

Doch ist das ĂŒberhaupt rechtens? BlĂŒht sĂ€umigen Beitragszahlern jetzt eine Strafe? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist dieser Vorgang normal? Gab es so eine DatenĂŒbermittlung an die öffentlich-rechtlichen Sender schon einmal?

Ja. Die EinwohnermeldeĂ€mter ĂŒbermitteln regelmĂ€ĂŸig Informationen, wenn sich bei volljĂ€hrigen Einwohnern wichtige Daten geĂ€ndert haben, etwa nach UmzĂŒgen oder SterbefĂ€llen. Dies nennt sich „anlassbezogene MeldedatenĂŒbermittlung“. Dabei werden Angaben wie Vor- und Familienname, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und vorherige Adresse, Datum des Einzugs in die Wohnung oder Sterbedatum weitergegeben. Auf der Webseite des Beitragsservices können BĂŒrger ihre Daten auch selbst eintragen, wenn sich etwas an ihrer Wohnsituation geĂ€ndert hat.

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Warum ist der Meldeabgleich dann ĂŒberhaupt notwendig?

Unter bestimmten UmstĂ€nden kann es sein, dass Beitragszahler von dem System „vergessen“ oder â€žĂŒbersehen“ werden. Zieht ein Beitragszahler beispielsweise aufgrund einer Trennung oder Auflösung aus einer Wohngemeinschaft aus, mĂŒsste eigentlich einer der verbliebenen Bewohner nachrĂŒcken und fortan den Rundfunkbeitrag fĂŒr diesen Haushalt entrichten. Allerdings hat der Beitragsservice keinerlei Informationen darĂŒber, wer diese Personen sind. Sofern sie sich nicht selbst als potenzielle Beitragszahler melden, entkommen sie also ihrer Pflicht.

Da der letzte große Datenabgleich nun schon ein paar Jahre zurĂŒckliegt – er fand 2013 und 2014 statt – kann man davon ausgehen, dass es inzwischen zahlreiche Wohnungen gibt, fĂŒr die zu Unrecht kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Deshalb sollen jetzt zum großen Abgleich die Daten sĂ€mtlicher volljĂ€hrigen, in Deutschland zum Stichtag gemeldeten Personen ĂŒbermittelt werden.

Gibt es dafĂŒr eine rechtliche Grundlage?

Ja. Der bundesweite Meldedatenabgleich Meldedatenabgleich ist in § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehen. Auch der Termin im Mai steht schon lange fest.

Die RechtmĂ€ĂŸigkeit wurde bereits 2013/2014 durch mehrere Gerichtsentscheidungen bestĂ€tigt, unter anderem vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Nach Ansicht der Experten handelt es sich bei dem Datenabgleich um "ein erforderliches Mittel zur Herstellung von Beitragsgerechtigkeit, das einen vergleichsweise geringen Eingriff in die PrivatsphĂ€re des Einzelnen darstellt".

Die ĂŒbermittelten Daten werden nach dem Abgleich gelöscht, spĂ€testens aber nach einem Jahr.

Was passiert, nachdem der Beitragsservice die Daten erhalten hat?

Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch. Aber die eigentliche Arbeit beginnt erst danach, wenn diejenigen Menschen angeschrieben werden, die keiner beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können. Damit will der Beitragsservice im Juli beginnen und im Juni 2019 fertig sein.

MĂŒssen die gefundenen Nichtzahler mit einer Strafe oder Nachzahlung rechnen?

Die angeschriebenen Beitragszahler mĂŒssen innerhalb von zwei Wochen auf den Brief reagieren. In ihrer Antwort können sie gegebenenfalls eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder eine ErmĂ€ĂŸigung beantragen. Falls bereits ein anderer Bewohner des Haushalts den Rundfunkbeitrag bezahlt, muss dies durch die Angabe der entsprechenden Beitragsnummer belegt werden. In diesem Fall hat sich die Sache erledigt und alle Daten werden gelöscht.

Wird hingegen festgestellt, dass der EmpfĂ€nger tatsĂ€chlich beitragspflichtig ist, wird fĂŒr ihn ein neues Konto beim Beitragsservice erstellt. Die versĂ€umten BeitrĂ€ge werden rĂŒckwirkend in Rechnung gestellt. Entscheidend ist dabei das bei den Behörden angegebene Einzugsdatum. Die Forderung kann aber höchstens bis zum 1. Januar 2016 zurĂŒckreichen. Bei einem Jahresbeitrag von 210 Euro können so maximal 525 Euro fĂŒr zweieinhalb zurĂŒckliegende Jahre zusammenkommen.

Auch wenn der Angeschriebene nicht auf den Brief reagiert, werden die RundfunkgebĂŒhren automatisch rĂŒckwirkend in Rechnung gestellt.

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Wie viele Wohnungen sind beim Beitragsservice gemeldet? Wie viele neue könnten hinzukommen?

Ende 2016 waren rund 39,1 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice gemeldet. Wie sehr sich die Zahl der beitragspflichtigen Wohnungen in Deutschland seit dem letzten Meldedatenabgleich verÀndert hat, lÀsst sich aufgrund fehlender Erfahrungswerte und Statistiken nicht genau sagen. Deshalb gibt der Beitragsservice auch keine Prognose dazu ab, wie viele neu anzumeldende Wohnungen durch den neuen Abgleich realistisch sind.

Wie oft wird es einen Meldedatenabgleich kĂŒnftig geben?

Der Meldedatenabgleich in diesem Jahr ist insgesamt der zweite nach 2013/2014. "Ob ein regelmĂ€ĂŸiger Meldedatenabgleich, etwa einmal pro Beitragsperiode alle vier Jahre, erforderlich ist, wird sich erst nach der Auswertung beantworten lassen", sagt Beitragsservice-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Wolf. "Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist festgelegt, dass die LĂ€nder den Meldedatenabgleich evaluieren. Die Rundfunkanstalten werden den LĂ€ndern die dafĂŒr erforderlichen Informationen zur VerfĂŒgung stellen."

Kommt durch den Meldedatenabgleich mehr Geld rein, als dafĂŒr ausgegeben wird?

Der Beitragsservice rechnet mit Kosten von zwölf Millionen Euro fĂŒr die Datenlieferungen und den anschließenden Versand der Schreiben an diejenigen, bei denen unklar ist, ob sie Beitrag zahlen mĂŒssen.
Die finanziellen Effekte des Meldedatenabgleichs sind nach Auskunft des Beitragsservices nicht valide abschÀtzbar.

"Die spannende Frage ist, finden wir Wohnungen, fĂŒr die zu Unrecht noch kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird und wie viele", erlĂ€utert Wolf. Eine erste Prognose will der Beitragsservice im FrĂŒhjahr 2019 vornehmen. Die abschließenden Ergebnisse sollen 2022 vorliegen.

Bekommt der Beitragsservice die Daten alle auf einmal?

Nein. Die EinwohnermeldeĂ€mter beginnen mit der Datenlieferung am 7. Mai. Der Beitragsservice geht davon aus, dass der Großteil der MeldesĂ€tze bis Anfang Juli eingeht. "Wir rechnen mit einzelnen Nachlieferungen bis Ende des Jahres", erklĂ€rt Wolf.

Der Stichtag 6. Mai hat nach Angaben des Beitragsservice vor allem technische GrĂŒnde. Das Datum sei in Abstimmung mit den Meldebehörden und den großen Rechenzentren von LĂ€ndern und Kommunen festgelegt worden.

Rechnet der Beitragsservice mit Protesten gegen den Datenabgleich?

Bisher gibt es aus Sicht der Einrichtung in Köln keine Hinweise auf Proteste in grĂ¶ĂŸerem Umfang. "Das Beitragssystem und seine Regelungen sind inzwischen weitestgehend bekannt, auch der Meldedatenabgleich findet nicht zum ersten Mal statt", sagt Wolf. "Insofern gehen wir davon aus, dass der ĂŒberwiegende Teil derjenigen, die wir anschreiben werden, sehr sachgerecht reagieren wird."

Welche Bedeutung hat der Meldedatenabgleich?

Der Beitragsservice versteht den Meldedatenabgleich als wichtige Aufgabe fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. So werde sichergestellt, dass sich alle BĂŒrger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

"Mit der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von der GebĂŒhr auf den Beitrag stand immer die Frage im Raum, ob das neue System dauerhaft fĂŒr Gerechtigkeit und konstante ErtrĂ€ge sorgen wird", sagt Wolf. "Aufgrund fehlender Erfahrungswerte im Vorfeld der Systemumstellung konnten das weder der Gesetzgeber noch die Rundfunkanstalten mit letzter Gewissheit sagen. Der Meldedatenabgleich dient nun unter anderem der ÜberprĂŒfung dieser Fragen."

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