Nach Spontan-Demo in Berlin: Barley verteidigt EU-Urheberrechtsreform gegen Kritik

Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis.

Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert haben, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley das Gesetzes-Vorhaben verteidigt. Mit Blick auf den besonders umstrittenen Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie sagte die SPD-Politikerin: "Es ist ein großes Paket. Es geht ja nicht nur um diesen einen Artikel, sondern es geht um eine große Richtlinie, und da stehen viele sehr vernünftige Sachen drin."

Am Dienstagabend waren mehrere Tausend Demonstranten mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale in Berlin gezogen. Zu der "Spontan-Demo" hatten die Initiatoren der Kampagne "Rettung des Internets" aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP die Abstimmung über die Reform vorziehen will.

Will die EVP Proteste verhindern?

Die Gegner der Reform befürchten, dass die EVP unter ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) damit Protesten am 23. März zuvorkommen will. Ursprünglich war die Abstimmung im Europaparlament für Ende März vorgesehen. Nun soll nach dem Willen der EVP möglichst schon in der kommenden Woche abgestimmt werden.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Schon am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3.500 Menschen gegen die Reform demonstriert.

Barley gibt sich selbstkritisch

Barley erklärte nun, sie sei "immer kritisch gegenüber diesem einen Artikel" gewesen und habe "bis zum Schluss versucht den herauszulösen". Das sei ihr nicht gelungen. Im Interesse des Gesamt-Kompromisses habe die Bundesregierung Artikel 13 schließlich akzeptiert. Das Schwarz-Weiß-Bild, das nun von der geplanten EU-Richtlinie gezeichnet würde, sei aber falsch.

"Ich finde es immer gut, wenn Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und dazu gehört zu demonstrieren", so Barley weiter. "Ich versuche allerdings im Gespräch, wenn ich mit einzelnen darüber rede, auch immer die andere Seite darzustellen, denn es geht um das Werk von Künstlerinnen und Künstlern, von Kreativen. Und die wollen für das, was sie leisten, auch Geld sehen."

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Nach der derzeitigen Regelung würden Plattformen wie YouTube den Kreativen Geld nach Gutdünken verteilen. "Und das muss sich dringend ändern."