MEINUNGProteste gegen Artikel 13

Wer nicht hören will, muss wenigstens hinsehen

Von Laura Stresing

24.03.2019, 10:31 Uhr

EU-Urheberrechtsreform: Am Wochenende waren in Deutschland Tausende auf die Straße gegangen, um gegen Uploadfilter zu protestieren. (Quelle: Reuters)

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Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten gegen Uploadfilter im Internet. Der Protest ist bunt und kreativ. Doch Befürworter der Reform wollen davon nichts wissen – und fliehen sich in Verschwörungstheorien.

Der Demonstrationszug wollte und wollte einfach kein Ende nehmen. Kilometerweit schlängelte sich der Protest gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform durch die Berliner Mitte. Ein paar Tausend Teilnehmer waren angekündigt. Weit über 10.000 sind gekommen – so viele, dass die Polizei kurzfristig die Route ändern musste.

Sie protestieren gegen Uploadfilter im Internet. Geht es nach der EU, könnten die nämlich bald jeden Inhalt vor dem Hochladen prüfen und beim kleinsten Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung sperren. Ob das von den Machern der Richtlinie wirklich so gewollt ist, sei dahingestellt. Doch in der Praxis führt kein Weg daran vorbei. Viele Experten sind sich einig: Diese Richtlinie ist handwerklich schlecht gemacht, wirft unzählige Fragen auf und entspricht nicht der Lebensrealität in einer digitalisierten Welt.

Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt. (Quelle: Sebastian Willnow/dpa)

In München bestätigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen. (Quelle: Thomas Körbel/dpa)

Demonstranten in Leipzig. (Quelle: Peter Endig/dpa)

Mit einem Schild gegen Artikel 13 stehen Teilnehmer bei einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform in Leipzig. (Quelle: Peter Endig/dpa)

Berlin: Zwei Männer mit "anonymous"-Masken stehen mit einem Klodeckel bei der Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter auf dem Potsdamer Platz. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Proteste in Köln. (Quelle: Henning Kaiser/dpa)

Eine Demonstrantin in Jena. (Quelle: Sebastian Willnow/dpa)

Auch in Hannover sind viele Menschen auf die Straße gegangen. (Quelle: dpa)

Demonstranten in Göttingen: "Diesel-Filter statt Upload-Filter – #NIEMEHRCDU" steht auf einem Transparent. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Eine Demonstrantin in Leipzig. (Quelle: Peter Endig/dpa)

Ein Mann in Stuttgart hält während einer Demonstration unter dem Motto "Rette Dein Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform ein Schild, auf dem steht: "Wenn Physiker schon unter Leute gehen stimmt was nicht!", hoch. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

"Error 404 Demokratie not found" steht auf einem Transparent eines Demonstranten in Stuttgart. (Quelle: dpa)

"Upload Calypse Now" steht auf einem Schild von Demonstranten in Stuttgart. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Auch Demonstranten in Köln versuchen, mit einfallsreichen Schildern Aufmerksamkeit zu erregen. (Quelle: Henning Kaiser/dpa)

Demonstranten in Magdeburg. (Quelle: Peter Gercke/dpa)

Eine Teilnehmerin in Stuttgart hält ein Schild hoch, auf dem in Anspielung auf Bots "Beep Beep Boop" steht. (Quelle: : Sebastian Gollnow/dpa)

In Stuttgart hält eine Teilnehmerin hält ein Schild hoch, auf dem steht: "Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht!". (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Manche Demonstranten schrieben auf ihre Stirn die Worte "Troll" oder "Bot". Eine Anspielung auf den Vorwurf mancher Politiker, die behaupteten, dass ein Großteil der Beschwerden auf Twitter von Bots kommen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Demonstranten in Göttingen. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Demonstranten in Göttingen. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Proteste in ganz Deutschland

In ganz Deutschland wurde am Samstag dagegen demonstriert. Mehr als 100.000 Menschen gingen auf die Straße, in Berlin, München, Stuttgart, Hamburg, Köln, Leipzig und zig anderen Städten. Viele haben selbst gemachte Plakate mitgebracht. Auch das fällt auf: Dieser Protest ist bunter und kreativer als andere. Die Schlagworte und Parolen ähneln sich natürlich. Doch kaum ein Poster gibt es zweimal. Die sind nicht aus der Retorte. Das ist Meme-Kultur in Reinform.

Fotoshow: Proteste und Plakate gegen Artikel 13 in Deutschland


Das sind die Remixe und Parodien, die Codes und Insider-Witze, mit denen sich die Netzgemeinde austauscht und die für Außenstehende so schwer zu verstehen sind. Das gilt offensichtlich ganz besonders für Politiker. Und weil sie es nicht verstehen, halten sie es für verzichtbar. Nach dem Motto: Ist das noch Kunst- und Meinungsfreiheit, oder kann das weg?

Im Internet ist alles fake – oder doch nicht?

Aus Sicht mancher Politiker steht die Antwort fest: Am Dienstag soll ein letztes Mal im EU-Parlament abgestimmt werden. Deshalb tragen jetzt so viele Menschen das Internet auf die Straße. Sie malen ihre Memes auf Plakate, marschieren damit vor die SPD-Zentrale in Berlin, vor den Landtag in Kiel oder auf den Marienplatz in München.

Denn einen Nachteil hat das Internet: Das Gegenüber bleibt immer irgendwie fern und fremd. E-Mails lassen sich ignorieren, Hasskommentare blocken. Und überhaupt: Wer sagt denn, dass da echte Menschen dahinter stehen? Im Internet ist doch sowieso alles "fake", nicht wahr?


Doch mehr als 100.000 Menschen auf der Straße kann niemand mehr ignorieren. Oder? Die CDU hat auch dafür eine Lösung: Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, lässt über die "Bild" verbreiten, die Demonstranten seien von Digitalkonzernen gekauft worden. Bis zu 450 Euro werde für die Teilnahme geboten.

Was soll man zu solchen Verschwörungstheorien noch sagen? Die Gegner von Artikel 13 haben ihr Urteil schon gefällt: #NiemehrCDU.

Verwendete Quellen:

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