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Netzaktivisten halten Gr├╝nen-Vorschlag f├╝r naiv

Von Laura Stresing

Aktualisiert am 12.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck spricht w├Ąhrend des medienpolitischen Kongresses der baden-w├╝rttembergischen Landesregierung: Der Gr├╝nen-Chef fordert eine europ├Ąische Facebook-Alternative aus Rundfunkbeitr├Ągen.
Robert Habeck spricht w├Ąhrend des medienpolitischen Kongresses der baden-w├╝rttembergischen Landesregierung: Der Gr├╝nen-Chef fordert eine europ├Ąische Facebook-Alternative aus Rundfunkbeitr├Ągen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa-bilder)
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In einem Gastbeitrag f├╝r t-online.de fordern die Gr├╝nen-Politiker Robert Habeck und Malte Spitz eine europ├Ąische Alternative zu Facebook, die aus Rundfunkbeitr├Ągen mitfinanziert werden soll. Was halten Netzaktivisten von dem Vorschlag?

In der Debatte um die negativen Auswirkungen von Facebooks Gesch├Ąftsmodell auf demokratische Prozesse haben die Gr├╝nen die Idee eines beitragsfinanzierten sozialen Netzwerks ins Spiel gebracht. In einem Gastbeitrag f├╝r t-online.de skizzieren der Parteichef Robert Habeck und der Netzpolitiker Malte Spitz eine nichtkommerzielle "europ├Ąische Medienplattform als werbefreier, ├Âffentlicher Raum der digitalen Kommunikation". Diese Facebook-Alternative solle in Deutschland "als vierte gro├če S├Ąule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit einen relevanten Anteil der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag erhalten", so der Vorschlag.


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Facebook finanziert sich haupts├Ąchlich aus Werbung. Den Nutzern werden daher bevorzugt Inhalte angezeigt, die eine Reaktion hervorrufen oder zumindest Aufmerksamkeit erregen. Die europ├Ąische Plattform k├Ânnte den oft hitzig gef├╝hrten Facebook-Debatten dank der "qualitativ hochwertigen Inhalten" der ├Âffentlich-rechtlichen Sender und einer unabh├Ąngigen Finanzierung mehr Ausgewogenheit entgegensetzen, hoffen Habeck und Spitz.

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Facebook-Alternativen gibt es schon

Henning Tillmann vom SPD-nahen Digitalverein D64 bezweifelt, dass der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einer solchen Aufgabe gewachsen w├Ąre. "Das dazu notwendige Denken ist bei den ├ľffentlich-Rechtlichen gar nicht vorhanden", meint er. So scheiterten die Sender bereits daran, ihre Mediatheken miteinander zu verkn├╝pfen oder ihre Inhalte unter freier Lizenz verf├╝gbar zu machen, kritisiert er.

Die von Habeck und Spitz geforderten, offenen Kommunikationsplattformen gebe es zudem bereits schon. Alternative soziale Netzwerke wie Diaspora versuchen sich schon lange als Anti-Facebook zu etablieren. "Die nutzt aber kaum jemand und das wird auch nicht besser, wenn man s├Ąmtliche Inhalte der ├Âffentlich-rechtlichen Sender drauf schaufelt", vermutetTillmann.

Insgesamt wertet Tillmann den Gr├╝nen-Vorschlag als den vergeblichen Versuch, "eine technische L├Âsung f├╝r ein gesellschaftliches Problem zu finden". Hass und Hetze auf Facebook seien das Symptom einer gespaltenen Gesellschaft, nicht jedoch die Ursache. "Es w├Ąre naiv zu glauben, dass die Leute in einem ├Âffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerk nur noch Herzchen-Smileys verschicken", sagt Tillmann.

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Der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer hingegen begr├╝├čt den Vorsto├č der Gr├╝nen grunds├Ątzlich. "Ich finde es gut, wenn sich Spitzenpolitiker Gedanken ├╝ber die Zukunft machen", sagt er t-online.de. Allerdings halte er den von Habeck und Spitz gemachten Vorschlag f├╝r "viel zu kompliziert" und gleichzeitig "nicht radikal genug".

Zerschlagung ist nicht das gleiche wie eine Entflechtung

Ein soziales Netzwerk brauche beispielsweise keine Intendanz. "Die Bereitstellung der Infrastruktur ist ein ganz anderes Business als das Bereitstellen der Inhalte daf├╝r", sagt Lauer. Eine Institution, die beide Aufgaben erf├╝llen soll, h├Ątte unweigerlich mit "Zielkonflikten" zu k├Ąmpfen. "Das ist, als w├╝rden Sie anordnen, dass das Stra├čenbauamt auch Autos herstellen soll."

Das Grundproblem mit Facebook entstehe dadurch, dass ein profitorientierter Konzern die technische Infrastruktur beherrsche und sich daf├╝r bezahlen lasse, bestimmte Inhalte in den Vordergrund zu r├╝cken. "So ein soziales Netzwerk d├╝rfte meiner Meinung nach gar nicht privatwirtschaftlich betrieben werden, sondern muss zerschlagen und verstaatlicht werden", fordert Lauer.


Die Gr├╝nen reden indessen nur von einer "Entflechtung". Damit soll der US-Konzern daran gehindert werden, die Daten aus seinen Diensten WhatsApp, Instagram und Facebook zusammenzuf├╝hren und seine Macht auf dem Werbemarkt weiter auszubauen. Experten gehen davon aus, dass diese Forderung kaum noch durchzusetzen ist. Facebook treibt die Integration der Plattformen schon seit Jahren voran.

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