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Facebook: Grüne fordern Alternative aus Rundfunkgebühren

MEINUNGGastbeitrag  

Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren

Ein Gastbeitrag von Robert Habeck und Malte Spitz

08.11.2019, 14:54 Uhr
Facebook: Grüne fordern Alternative aus Rundfunkgebühren. Soziale Medien wie Facebook und Co. sind überall präsent: Die Konzerne haben eine große Macht, sie verändern unsere Gesellschaft, sagt Robert Habeck.  (Quelle: Getty Images)

Soziale Medien wie Facebook und Co. sind überall präsent: Die Konzerne haben eine große Macht, sie verändern unsere Gesellschaft, sagt Robert Habeck. (Quelle: Getty Images)

Soziale Medien werden heute wie eine öffentliche Infrastruktur genutzt. Das gibt Milliardenkonzernen Macht über die öffentliche Meinung. Es sollte eine europäische Alternative geben, schreiben Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz in einem Gastbeitrag.

Über 40.000 Euro pro Minute, 60 Millionen Euro am Tag, oder 5,5 Milliarden Euro im dritten Quartal 2019. Unsere Zeit, unsere Aufmerksamkeit, unser Verhalten erzeugen den Gewinn von Facebook. Doch diese Zahlen sind klein, verglichen mit dem tatsächlichen Preis, den wir zahlen: unsere demokratische Verfasstheit. Die datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft. Und das nicht immer zum Besseren.

Deshalb braucht es Alternativen zu Facebook, YouTube und Co: eine europäische Medienplattform als werbefreier, öffentlicher Raum der digitalen Kommunikation.

Die bisherigen sozialen Medien sind darauf angewiesen, dass wir möglichst viele Informationen über uns preisgeben. Also müssen wir aktiv im Netz sein, teilen, klicken, liken, disliken. Posts, Tweets, Filme müssen so verfasst sein, dass sie möglichst zur Reaktion anregen. Und das tun sie vor allem durch eine emotionale Zuspitzung, oft in Form von Streit, Angst und Angstmacherei. Genau darauf baut das Geschäftsmodell der Plattformen auf: Mit ihren Empfehlungsmechanismen animieren sie dazu, polarisierende Beiträge zu klicken, zu verbreiten, zu verstärken, vielleicht selbst noch mehr zuzuspitzen, um die eigene Meinung wahrnehmbarer zu machen.

Ein virtuelles Profil jedes Einzelnen

Immer genauere Ansprachen jedes Einzelnen und damit verbunden steigende Werbeeinnahmen sind möglich, weil Zehntausende oder Hunderttausende digitale Spuren, die wir über die Zeit hinterlassen haben, zusammengeführt werden zu einem virtuellen Profil. Und entsprechend diesem Profil bekommen wir fortan Informationen angezeigt: Wir werden vom Subjekt zum Objekt unserer Kommunikation.

Robert Habeck ist seit 2018 mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der promovierte Philosoph als Schriftsteller. Malte Spitz ist Mitglied im Parteirat der Grünen. Er hat sich als Netzpolitiker einen Namen gemacht.Wir nutzen Facebook, Twitter, YouTube inzwischen wie Anbieter einer öffentlichen Infrastruktur. Ihre Icons prangen auf den Homepages von Parteien, Parlamenten und Kirchen. In Wahrheit handelt es sich aber um profitorientierte, milliardenschwere Unternehmen, deren Erfolg auf der Macht beruht, massiven Einfluss auf die öffentliche Meinung, die politische Willensbildung, das gesellschaftliche Miteinander und die öffentliche Informationsvermittlung zu nehmen. Was Konzerne aus Gewinninteresse technisch ermöglichen, kann dann auch von autoritären Staaten innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen genutzt werden.

Zwar erleben wir immer wieder auch die emanzipatorische Wirkung, die über solche Plattformen "von unten" erzeugt wird, indem Missstände in autoritären Staaten oder der Gesellschaft angeprangert werden. Trotzdem braucht es für den Umgang mit solchen Unternehmen kluge und engagierte Regulierung. Eine wirksame Entflechtung von Facebook, WhatsApp und Instagram,  die Durchsetzung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt eine angemessene Besteuerung von transnational operierenden Unternehmen sind dringend notwendig.

Offenheit und Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung

Wir müssen uns aber auch die weitergehende Frage stellen: Wollen wir als Gesellschaft, dass wenige börsennotierte Unternehmen einen solch umfassenden, in Teilen staatsähnlichen Einfluss auf unser demokratisches Zusammenleben haben? Wenn nicht, dann brauchen wir einen nicht-kommerziellen, öffentlichen Raum der digitalen Kommunikation. Deshalb plädieren wir dafür, eine öffentliche Plattform für Kommunikation und Medien zu schaffen.

Deren Ziel wäre nicht, Gewinne zu maximieren, sondern qualitativ hochwertigen Inhalt zugänglich zu machen und Menschen sozial zu vernetzen. Diese Plattform muss nach anderen Prinzipien organisiert werden als kommerzielle. Offenheit und Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung des Einzelnen müssen das Ziel sein. Um überhaupt die notwendige Größe zu erlangen, Strahlkraft zu entfalten und ein Gegengewicht aufbauen zu können, muss die neue Plattform europäisch sein.

Gegenwärtig wäre allerdings jedes Angebot, das auf dem freien Markt ein Gegengewicht zu den kommerziellen Plattformen etablieren wollte, schwer im Nachteil, weil sie den Vorsprung der Plattformen durch ihre jahrelange Datensammlung und ihre Größe und durch die damit verbundenen Netzwerkeffekte kaum aufholen könnte – und ja auch nicht sollte.

Gebührenfinanzierte Inhalte bündeln – europaweit

Aber es gibt ein anderes Pfund, mit dem eine öffentliche Infrastruktur wuchern kann: hochwertige Inhalte. Es gibt bereits hunderttausende von Filmen, Dokumentationen, Serien, Nachrichten, die mit öffentlichem Geld oder Gebühren produziert wurden. Sie ließen sich auf einer Plattform bündeln und attraktiv aufbereiten.

Die Mediathek der ARD: Eine europäische Medienplattform würde aus Sicht von Robert Habeck auch die Inhalte öffentlich-rechtlicher Mediatheken bündeln. (Quelle: imago images/Rüdiger Wölk)Die Mediathek der ARD: Eine europäische Medienplattform würde aus Sicht von Robert Habeck auch die Inhalte öffentlich-rechtlicher Mediatheken bündeln. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago images)

Dazu müssten europäische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wie ARD, ZDF, BBC, RAI, DR, ihre Inhalte auf einer solchen europäischen Medienplattform öffentlich zur Verfügung stellen. Damit würde man, ähnlich wie es der Grundgedanke bei ARTE Anfang der 1990er Jahre war, zugleich aus der nationalen Denk- und Informationsweise ausbrechen.

Deutschland kann aktiv werden und andere Partner wie Frankreich oder die skandinavischen Länder einladen, gern auch – Brexit hin oder her – die britische BBC mit ihren preisgekrönten Angeboten. Die Plattform kann nicht nur als Mediathek, also als Schaukasten, dienen, sondern als technische Plattform zum Teilen, Diskutieren, Remixen und zur Bereitstellung eigenen Inhalts. So baut sich eine Kommunikationsplattform auf, die unabhängig finanziert und unabhängig von nationalen oder europäischen Haushaltstiteln ist und die zudem komplett werbefrei, offen und datenschutzfreundlich wäre.

Kein Ersatz, aber eine Alternative

Eine solche Plattform wird etablierte kommerzielle Plattformen nicht ersetzen, aber eine ernst zu nehmende Alternative zu Facebook, YouTube und Co sein – und sie kann den Einzelnen eine echte Auswahl ermöglichen, die heute fast nie mehr gegeben ist.

Gerade durch Bereitstellung von attraktiven Inhalten wird ein Teil des politischen Diskurses auf diese öffentliche Plattform wandern. In Deutschland könnte sie als vierte große Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit einen relevanten Anteil der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag erhalten.

Dank ihres "Datenschutz by Design"-Ansatzes könnte sie zugleich in Schulen aktiv genutzt werden und so das heutige Dilemma lösen helfen, dass Kommunikation zwischen Schule, Schülerinnen, Schülern und Eltern meist mit schlechtem Gewissen über problematische Systeme wie WhatsApp stattfindet.

Unabhängig von politischer Einflussnahme

Die Plattform braucht dabei eine eigene agile Führungsebene (Intendanz). In die Aufsicht und Steuerung sind Nutzerinnen und Nutzer, auch zufällig Ausgewählte aus den jeweiligen beteiligten Ländern, gleichberechtigt zu den anderen Mitgliedern einzubinden. Klare Vorgabe ist die Unabhängigkeit von Politik und politischer Einflussnahme, um die Fehler des bisherigen deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu wiederholen und die Stärken im europäischen Verbund zusammenführen.


Für die Kuratierung von Inhalt, Such-, Wert- und Sortierungsfunktionen wird ein Konzept entlang des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu erarbeiten sein, um Pluralität und Kontroversen abzubilden. Die neuen digitalen Möglichkeiten von automatischer Übersetzung erlauben es, unabhängig von eigenen Sprachkenntnissen fremdsprachigen Inhalt wahrzunehmen, beispielsweise durch umfassende Untertitelung und Übersetzung. So entsteht eine genuin multilinguale Plattform. 

Private Medienanbieter können ebenfalls an der Plattform teilnehmen und eigene Angebote darauf zur Verfügung stellen. Vor allem muss eine solche neue Plattform Kooperationen eingehen, insbesondere mit öffentlichen Stellen. Qualitativ geprüfter Medieninhalt, zum Beispiel aus Hochschulen, Museen, Parlamenten könnte bereitgestellt werden. Auch eine Zusammenarbeit mit Angeboten wie Wikipedia wäre wünschenswert.

Ein sicherer digitaler Ort für Schulklassen und Vereine

Jede und jeder Einzelne sollte die neuen Vorzüge nutzen können. Zusätzliche Kommunikationsmöglichkeiten bieten vertiefte soziale Interaktion, sei es über eigene Kanäle, Blogs, Alben, sei es zur Kommunikation zwischen Nutzerinnen. Die Plattform bietet den sicheren Ort, an dem Schulklassen miteinander Inhalte teilen, die Fotogalerie vom Vereinsfest abgelegt wird oder Volkshochschulen ihre Kurse begleiten.

Durch offene Schnittstellen können sich neue Angebote und technische Ansätze testen und verbreiten, wenn sie den Grundprinzipien von Offenheit, Datenschutz und hoher IT-Sicherheit folgen. Hier entsteht eine ungeheure Synergie, wenn parallel dazu freie und offene Software und Anwendungen besser gefördert werden. Es wäre Testlabor und Innovationstreiber zugleich.

 
So schaffen wir eine werbefreie Alternative zu Anbietern mit fragwürdigen Regeln und intransparenten Empfehlungsmechanismen. Die neue Plattform unterliegt nicht der Marktlogik von Aufmerksamkeit durch Zuspitzung. Sie  setzt dem Einfluss ausländischer Staaten, die durch Desinformation und gekaufte Reichweiten Einfluss nehmen wollen, etwas entgegen. Stattdessen stärkt sie die europäische Öffentlichkeit. Auch für kommende europäische Wahlen und Debatten wäre eine solche gemeinsame Plattform ein riesiger Gewinn an öffentlichem Raum und ein Fortschritt, der allen dient.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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