Digitalexperte besorgt: Was eine Corona-App der Regierung mit uns machen könnte

Eine App soll laut Regierung bald Bürger nach Kontakt mit Covid19-Infizierten warnen. Michael Littger von "Deutschland sicher im Netz" sieht die Gefahr großer gesellschaftlicher Probleme.

Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus setzen manche Länder auf Apps, die Menschen nach dem Kontakt mit Infizierten warnen sollen. Ein Zusammenschluss europäischer Institutionen, darunter das Robert Koch- und Fraunhofer-Institut, haben nun eine Technik vorgestellt, die besonders datensparsam sein soll: Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing (Pepp-PT).

Ob diese Technik in einer App eingesetzt wird, darüber wird gerade in der Politik diskutiert. Im Interview erklärt Michael Littger, Geschäftsführer des gemeinnützigen Bündnisses "Deutschland sicher im Netz", welche Fragen bislang unbeantwortet sind und warum solch eine App sogar den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Corona-Krise gefährden könnte.

t-online.de: Herr Littger, die Technik Pepp-PT soll als europäische und besonders datenschutzfreundliche Alternative für eine Corona-Warn-App dienen. Auch Kanzlerin Merkel sagte, sie würde sich so eine App installieren. Wie steht es mit Ihnen?

Michael Littger: Frau Merkel sagte ja, sie würde sich so eine App installieren, wenn sichergestellt ist, dass sie nützlich ist. Ich denke, darüber muss aufgeklärt werden: Was macht so eine Corona-App? Sie soll Verbraucher ja nachträglich informieren, dass sie mit einem Infizierten Kontakt hatten – oder mit seinem Handy. Als Verbraucher erhalten Sie dann eventuell eine Warnmeldung: Gehen Sie in Quarantäne? Bei so etwas machen sich in unseren Anlaufstellen schon Zweifel breit.

Was sind das für Zweifel?

Da kommen Fragen wie: Muss ich mich nach einer Warnung testen lassen? Muss ich mich nur testen lassen, wenn ich mich krank fühle? Soll ich zum Arzt gehen oder soll ich lieber gleich in die Quarantäne? Und: Was ist, wenn ich mich gerade getestet habe oder beim Arzt war und wieder so eine Empfehlung bekomme? Ich halte das für ernstzunehmende Fragen, die ich noch nicht beantwortet sehe.

Was befürchten Sie denn, was im schlimmsten Fall passieren könnte?

Stellen Sie sich vor, Sie wollen in ein Restaurant. Aber dort verlangt der Besitzer erstmal einen Blick in die Corona-App. Denn er möchte prüfen, ob er nicht einen Infizierten ins Lokal lässt. Dasselbe gilt für Arbeitgeber. Der sagt: Du kannst aus dem Homeoffice gerne wieder zu uns ins Büro kommen. Ich will aber vorher sicherstellen, dass du die Corona-App nutzt und hier auch keine Gefahr für die Kollegen darstellst, weil du Kontakt gehabt hattest.

Sie befürchten also einen gesellschaftlichen Druck, so eine App installieren zu müssen?

So was ist erstmal nicht auszuschließen. Und das sind für mich Folgewirkungen dieser App, die ich als Gefahr eines sozialen Kontrollmechanismus bezeichnen würde. Die kann mittelbar sehr schwerwiegend sein. Denn was hat das für eine Auswirkung auf eine Gesellschaft, wenn ich mich per Handy ausweisen muss, ob ich eine Gesundheitsgefahr bin? Das ist eine Dimension, die müssen wir uns vor Augen führen. Und ich glaube, diese Debatte verträgt weder Angst noch digitalen Aktionismus. Sie braucht eine große Ausgewogenheit und Reflexion.

Umfragen von Infratest Dimap zufolge sollen fast 47 Prozent der Deutschen eine Corona-App befürworten. Eine Studie der Oxford-Universität ergab sogar, dass eine datenschutzfreundliche App 70 Prozent der Menschen installieren würden. Sind das nicht Zeichen dafür, dass die Deutschen grundsätzlich so einer Idee aufgeschlossen gegenüber sind?

Die aktuelle Corona-Solidarität ist tatsächlich beeindruckend. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sie nicht endlos andauert und bald erschöpft ist. Dazu gehört eben auch die Bereitschaft, solche Apps zu akzeptieren. Denn so eine App muss freiwillig auf dem Handy installiert werden. Wenn nicht genügend Menschen so eine App installieren, ist die daraus entstehende Corona-Karte ja unvollständig und kann nur eine Scheinsicherheit vermitteln. Und hier kann ich nur die Fragen betonen, die uns erreichen: Besteht die Gefahr, dass Verbraucher durch eine Corona-App stigmatisiert werden? Wenn hier eine Unsicherheit entsteht, die nicht aufgeklärt wird, steht zu befürchten, dass die Corona-Solidarität sich ins Gegenteil verkehren kann.

Wie müsste denn eine Debatte aussehen, damit die von Ihnen angesprochenen Unsicherheiten geklärt werden?

Wir müssen erklären: Ist dieser Eingriff für mich verhältnismäßig? Ist es ein Eingriff in meine Privatsphäre, der gerechtfertigt ist? Für mich ist das auch eine grundsätzliche Frage: Es geht um das Verhältnis von Sicherheits- und Freiheitsgefühl. Und ich denke, das kann man nicht einfach beiseite wischen und hoffen, dass es schon gut geht.

Es wird ja schon darüber diskutiert, dass eine App mit der Pepp-PT-Technik schon nach Ostern kommen kann. Das ist ja wenig Zeit für eine Debatte.

Am besten hätte die Aufklärung schon starten sollen. Und so etwas kann auch dauern. Wir dürfen da nicht hingehen und sagen: Denen, die es nicht verstanden haben, können wir auch nicht helfen. Nach dem Motto: Mach halt mit, sonst bist du nicht gut. Dieses Vorgehen halte ich am Ende des Tages auch nicht für erfolgsversprechend.

Andere Länder setzen bereits auf solche Anti-Corona-Apps. Singapur hat eine Software, die, wie Pepp-PT ebenfalls auf Bluetooth-Verfolgung setzt. Dort scheinen die Maßnahmen gut anzukommen.

In manchen Ländern ist das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auch ein anderes. Ich habe zum Beispiel gehört, dass in Israel solche Maßnahmen in der Gesellschaft akzeptiert werden. Auch ich sehe die Vorteile so einer App. Es klingt nach einer innovativen Technologie und ich sehe die Chance, dass es hier weltweit zu einer "Made in Germany"-Geschichte wird. Bei Deutschland sicher im Netz berücksichtigen wir aber auch die Auswirkungen auf die Menschen. Und ich denke, eine freiheitliche Gesellschaft braucht diese Debatte auch. Hier geht es letztendlich ja auch um Vertrauen in die Digitalisierung.

Also die Pepp-PT-Technik scheint zumindest datenschutzfreundlich zu sein. Nutzern soll eine temporäre Identifikationsnummer zugeordnet werden, Handynummern sollen nicht gespeichert werden. Sehen Sie denn die Idee als datenschutzkonform an?

Ob es datenschutzkonform ist, hängt mit der Sinnhaftigkeit der Angelegenheit zusammen. Im Datenschutzrecht gilt ja, dass etwas erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig sein muss. In diesem Fall muss die App geeignet sein, die Verbreitung des Virus zu entschleunigen. Aber wenn so eine App eher zu Verunsicherungen führt, eben weil die angesprochenen Fragen nicht geklärt werden, gilt: Je weniger etwas wirklich zum Ziel beiträgt, desto weniger darf man in die persönlichen Rechte der Menschen eingreifen.

Sehen Sie noch andere datenschutzrechtliche Probleme?

Ich sage es mal so: Hier ist die Rede von einem System, das an eine Vielzahl von Nutzern gesundheitsrelevante Informationen aussenden soll. Wie erfolgt die Zuordnung auf die Geräte und wo wird das gespeichert? Es trägt jedenfalls nicht zur Beruhigung bei, wenn nun schon Ideen im Umlauf sind, welche weiteren Verwendungsmöglichkeiten denkbar sind. Das ist zu klären und auch aufzuklären, damit Menschen am Ende nicht das Gefühl haben: Mein Handy kriegt alles mit.

Anfangs haben Sie ja auch erwähnt, dass Nutzer so eine App freiwillig installieren sollten. Aber was ist denn mit Nutzern, die kein Smartphone haben? Soll dann jeder ein Handy von der Regierung erhalten?

Ich glaube, wir müssen bei der Sache realistisch bleiben. Das Szenario dieser App setzt voraus, dass sie so erfolgreich ist wie eine Facebook-App. Denn nur Facebook oder Google schaffen momentan die Verbreitung, die diese App braucht, um sinnvoll zum Einsatz zu kommen. Das finde ich besonders in dieser kurzen Zeit schwierig. Weil, wenn es innerhalb der nächsten zwölf Monate gelingt, haben wir bestenfalls einen Gewinn für die nächste Pandemie. Aber ich glaube, für diese Pandemie sind wir in zwölf Monaten sowieso schon alle getestet – oder immun.

Herr Littger, vielen Dank für das Gespräch.