Datenschützer wendet sich gegen Leopoldina-Empfehlungen

Forscher der Nationalakademie Leopoldina raten zu einer Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Dieser Vorschlag ruft aber unterschiedliche Reaktionen hervor – darunter auch Kritik.

Die Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina zu einer möglichen Lockerung von Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus stoßen auf Kritik. So warnte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im "Handelsblatt" vor einer "Aufweichung der Datenschutzregelungen" der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die auch in der gegenwärtigen Situation "nicht gerechtfertigt" sei.

Die Leopoldina-Forscher empfahlen, auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen zu überprüfen und gegebenenfalls "mittelfristig" anzupassen. "Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereitgestellten personalisierten Daten, wie beispielsweise Bewegungsprofile (GPS-Daten) in Kombination mit Contact-Tracing in der gegenwärtigen Krisensituation ermöglicht werden." Als Vorbild nannten die Wissenschaftler Südkorea.

FDP-Politiker: "Südkorea sollte nicht unser Vorbild sein"

Laut Datenschützer Caspar sieht die DSGVO "zum Schutz der allgemeinen Gesundheit bereits weitreichende Eingriffstatbestände vor, die insbesondere durch die nationalen Gesetzgeber ausgefüllt werden können", schreibt das "Handelsblatt".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte zudem, Gesundheitsschutz und Datenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Südkorea sollte nicht unser Vorbild sein", sagte Thomae dem "Handelsblatt". Der Erfolg einer Corona-App hänge maßgeblich davon ab, dass viele Menschen sie nutzen, ihr Handy auch ständig bei sich führen und die Technik nicht austricksen oder umgehen, sagte der FDP-Politiker. Dafür würden Akzeptanz und Vertrauen der Nutzer benötigt.

"Auch unter der derzeitigen Rechtslage wäre eine freiwillige und datenschutzkonforme Corona-App möglich, die mittels Bluetooth-Technologie Informationen anonym austauscht und die Nutzer im Falle eines Kontaktes zu einer infizierten Person benachrichtigt", sagte Thomae. Ähnlich werde dies in Singapur erfolgreich angewandt.

SPD-Digitalpolitiker für Debatte

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann riet hingegen mit Blick auf mögliche datenschutzrechtliche Änderungen, die wissenschaftlichen Empfehlungen ernst zu nehmen. "Ich finde es richtig, darüber eine mittelfristige Debatte zu führen", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt".

Kurzfristig seien die aktuell verfolgten Ansätze einer freiwilligen App, die Bluetooth nutze, sinnvoll. Wichtig sei, mit diesen Apps jetzt Erfahrung zu sammeln, so Zimmermann weiter. "Sollte sich dabei herausstellen, dass gesetzliche Änderungen notwendig werden, sollte dies auf Grundlage dieser Erfahrungswerte diskutiert werden."