Nutzerdaten: Wie weit reicht das Recht auf Vergessenwerden?

Hamburg (dpa/tmn) - Facebook, Google, Onlinehändler oder auch der Sportverein - sie alle sammeln Daten über ihre Nutzer, Kunden oder Mitglieder. Zwar in sehr unterschiedlichem Umfang und zu unterschiedlichen Zwecken.

Personenbezogene Daten liegen aber praktisch überall vor. Doch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Recht der Bürgerinnen und Bürger an ihren eigenen Daten gestärkt.

Jeder hat nun das "Recht auf Vergessenwerden" oder das "Recht auf Löschung", erklärt Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. "Dieses bietet allen Personen die Möglichkeit, personenbezogene Daten löschen zu lassen, und damit ein Mittel, um beispielsweise gegen unerwünschte Kontaktaufnahme durch Unternehmen vorzugehen." Personenbezogene Daten sind Name, Adresse, das Alter, Vorlieben oder andere Merkmale, die sich eindeutig auf eine Person beziehen.

Wer möchte, kann vom Unternehmen verlangen, dass dieses die gespeicherten Daten über ihn löscht, erklärt Christine Steffen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Dazu sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet. Zum Beispiel, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Ebenso, wenn er der Datennutzung für Direktwerbung widerspricht."

Sperren sinnvoller als löschen

Eine Sperrung könne hier aber mitunter sinnvoller als ein Löschen der Daten sein, da Werbetreibende die Daten ansonsten einfach neu erheben könnten, etwa durch Adresshändler. "Allgemein gilt: Fällt die Grundlage für eine Datenerhebung wegfällt, gilt das als Grund, die Daten löschen zu lassen." Benötigt ein Onlinehändler zum Beispiel nach Versand der Ware nicht mehr die Adresse eines Käufers, kann dieser grundsätzlich verlangen, dass der Händler sie löscht.

Alles müssen und dürfen Unternehmen aber nicht löschen. "Bestimmte Angaben müssen länger gespeichert werden, gerade bei Geschäftskontakten. Dazu zählen zum Beispiel Rechnungen beim Onlineshopping. Das Unternehmen darf diese Daten ohne Zustimmung aber nicht für etwas anderes nutzen." Allerdings: Wenn es ein sogenanntes berechtigtes Interesse eines Unternehmens an diesen Daten gibt, dürfen sie auch weiterhin genutzt werden, bis der Verbraucher der Nutzung widerspricht oder sie für die Nutzung sperrt.

"Wann das genau gilt, ist allerdings noch umstritten. Das müssen die Gerichte klären", sagt Steffen. Zusätzlich gibt es in der DSGVO noch einige Ausnahmefälle, durch die das Recht auf Löschung eingeschränkt wird, weiß Caspar. Darunter fällt etwa die Meinungs- und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit Suchmaschinen.

Öffentliches Interesse kann stärker sein

Manchmal fordern Menschen beispielsweise Google auf, gewisse Suchergebnisse zu ihrer Person nicht mehr anzuzeigen. Etwa wenn es in einer Zeitung negative Berichterstattung über sie gab. Suchergebnisse werden aufgrund eines öffentlichen Informationsinteresses an den verlinkten Webseiten häufig aber nicht blockiert, erklärt Caspar.

"Überraschend dürfte für viele Menschen sein, dass ein öffentliches Informationsinteresse sich nicht auf Hochprominenz oder Spitzenpolitiker beschränkt, sondern auch an viel kleineren Vorgängen bestehen kann. So wäre zum Beispiel die regionale Presse doch sehr eingeschränkt, wenn sie nicht mehr über die Menschen in der Region berichten dürfte, weil der Datenschutz dort einen Riegel vorschöbe."

Dass jemand, über den negativ, aber wahrheitsgemäß berichet wurde, nicht einfach das Recht hat, Suchmaschinentreffer zu solchen, seine Person betreffenden Artikeln löschen zu lassen, hat im Juli 2020 der Bundesgerichtshof bestätigt (Az: (VI ZR 476/18). In dem Fall hatte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mitzuverantworten hatte, Google vergeblich auf Löschung verklagt.

Internetkonzerne mit Datenbergen

Die SuchmaschineGoogleund das soziale NetzwerkFacebooksind in Sachen "Recht auf Löschen" sowieso Sonderfälle. Allein, weil sie ein enormes Wissen über ihre Nutzer haben. "Facebookkennt zum Beispiel alle Kontakte und Interessen. Und zusätzlich einen Teil des Surfverhaltensaußerhalbdes Netzwerks", schildert Martin Gobbin von der Stiftung Warentest. "UndGooglekennt einen besser als die eigene Mutter."

Daten von Internetdiensten gelangen über Werbenetzwerke an verschiedenste Unternehmen. Sofern bekannt ist, welches Unternehmen Daten über einen besitzt, lässt sich aber eine Löschung einfordern. Grundsätzlich geht das formlos. Verbraucherschützerin Steffen empfiehlt aber aus Beweisgründen, ein Einschreiben zu nutzen.

Manche Unternehmen haben auch ein eigenes Formular für den Antrag. "Oft fragen die Unternehmen noch nach einem zusätzlichen Identitätsnachweis, etwa einer Ausweiskopie. In dieser sollte man alle unerheblichen Angaben wie etwa die Ausweisnummern schwärzen", rät Steffen. Bei Problemen sind die Landesdatenschutzbeauftragten die ersten Ansprechpartner.