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Wie weit reicht das Recht auf Vergessenwerden?

Von dpa
11.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Wer einmal anfĂ€ngt nachzuschauen, wird ĂŒberrascht sein, wie viele personenbezogene Daten Internetkonzerne, OnlinehĂ€ndler, Firmen oder Vereine sammeln.
Wer einmal anfĂ€ngt nachzuschauen, wird ĂŒberrascht sein, wie viele personenbezogene Daten Internetkonzerne, OnlinehĂ€ndler, Firmen oder Vereine sammeln. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Hamburg (dpa/tmn) - Facebook, Google, OnlinehĂ€ndler oder auch der Sportverein - sie alle sammeln Daten ĂŒber ihre Nutzer, Kunden oder Mitglieder. Zwar in sehr unterschiedlichem Umfang und zu unterschiedlichen Zwecken.

Personenbezogene Daten liegen aber praktisch ĂŒberall vor. Doch die europĂ€ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Recht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an ihren eigenen Daten gestĂ€rkt.

Jeder hat nun das "Recht auf Vergessenwerden" oder das "Recht auf Löschung", erklĂ€rt Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit. "Dieses bietet allen Personen die Möglichkeit, personenbezogene Daten löschen zu lassen, und damit ein Mittel, um beispielsweise gegen unerwĂŒnschte Kontaktaufnahme durch Unternehmen vorzugehen." Personenbezogene Daten sind Name, Adresse, das Alter, Vorlieben oder andere Merkmale, die sich eindeutig auf eine Person beziehen.

Wer möchte, kann vom Unternehmen verlangen, dass dieses die gespeicherten Daten ĂŒber ihn löscht, erklĂ€rt Christine Steffen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Dazu sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet. Zum Beispiel, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Ebenso, wenn er der Datennutzung fĂŒr Direktwerbung widerspricht."

Sperren sinnvoller als löschen

Eine Sperrung könne hier aber mitunter sinnvoller als ein Löschen der Daten sein, da Werbetreibende die Daten ansonsten einfach neu erheben könnten, etwa durch AdresshĂ€ndler. "Allgemein gilt: FĂ€llt die Grundlage fĂŒr eine Datenerhebung wegfĂ€llt, gilt das als Grund, die Daten löschen zu lassen." Benötigt ein OnlinehĂ€ndler zum Beispiel nach Versand der Ware nicht mehr die Adresse eines KĂ€ufers, kann dieser grundsĂ€tzlich verlangen, dass der HĂ€ndler sie löscht.

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Alles mĂŒssen und dĂŒrfen Unternehmen aber nicht löschen. "Bestimmte Angaben mĂŒssen lĂ€nger gespeichert werden, gerade bei GeschĂ€ftskontakten. Dazu zĂ€hlen zum Beispiel Rechnungen beim Onlineshopping. Das Unternehmen darf diese Daten ohne Zustimmung aber nicht fĂŒr etwas anderes nutzen." Allerdings: Wenn es ein sogenanntes berechtigtes Interesse eines Unternehmens an diesen Daten gibt, dĂŒrfen sie auch weiterhin genutzt werden, bis der Verbraucher der Nutzung widerspricht oder sie fĂŒr die Nutzung sperrt.

"Wann das genau gilt, ist allerdings noch umstritten. Das mĂŒssen die Gerichte klĂ€ren", sagt Steffen. ZusĂ€tzlich gibt es in der DSGVO noch einige AusnahmefĂ€lle, durch die das Recht auf Löschung eingeschrĂ€nkt wird, weiß Caspar. Darunter fĂ€llt etwa die Meinungs- und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit Suchmaschinen.

Öffentliches Interesse kann stĂ€rker sein

Manchmal fordern Menschen beispielsweise Google auf, gewisse Suchergebnisse zu ihrer Person nicht mehr anzuzeigen. Etwa wenn es in einer Zeitung negative Berichterstattung ĂŒber sie gab. Suchergebnisse werden aufgrund eines öffentlichen Informationsinteresses an den verlinkten Webseiten hĂ€ufig aber nicht blockiert, erklĂ€rt Caspar.

"Überraschend dĂŒrfte fĂŒr viele Menschen sein, dass ein öffentliches Informationsinteresse sich nicht auf Hochprominenz oder Spitzenpolitiker beschrĂ€nkt, sondern auch an viel kleineren VorgĂ€ngen bestehen kann. So wĂ€re zum Beispiel die regionale Presse doch sehr eingeschrĂ€nkt, wenn sie nicht mehr ĂŒber die Menschen in der Region berichten dĂŒrfte, weil der Datenschutz dort einen Riegel vorschöbe."

Dass jemand, ĂŒber den negativ, aber wahrheitsgemĂ€ĂŸ berichet wurde, nicht einfach das Recht hat, Suchmaschinentreffer zu solchen, seine Person betreffenden Artikeln löschen zu lassen, hat im Juli 2020 der Bundesgerichtshof bestĂ€tigt (Az: (VI ZR 476/18). In dem Fall hatte der frĂŒhere GeschĂ€ftsfĂŒhrer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mitzuverantworten hatte, Google vergeblich auf Löschung verklagt.

Internetkonzerne mit Datenbergen

Die SuchmaschineGoogleund das soziale NetzwerkFacebooksind in Sachen "Recht auf Löschen" sowieso SonderfĂ€lle. Allein, weil sie ein enormes Wissen ĂŒber ihre Nutzer haben. "Facebookkennt zum Beispiel alle Kontakte und Interessen. Und zusĂ€tzlich einen Teil des Surfverhaltensaußerhalbdes Netzwerks", schildert Martin Gobbin von der Stiftung Warentest. "UndGooglekennt einen besser als die eigene Mutter."

Daten von Internetdiensten gelangen ĂŒber Werbenetzwerke an verschiedenste Unternehmen. Sofern bekannt ist, welches Unternehmen Daten ĂŒber einen besitzt, lĂ€sst sich aber eine Löschung einfordern. GrundsĂ€tzlich geht das formlos. VerbraucherschĂŒtzerin Steffen empfiehlt aber aus BeweisgrĂŒnden, ein Einschreiben zu nutzen.

Manche Unternehmen haben auch ein eigenes Formular fĂŒr den Antrag. "Oft fragen die Unternehmen noch nach einem zusĂ€tzlichen IdentitĂ€tsnachweis, etwa einer Ausweiskopie. In dieser sollte man alle unerheblichen Angaben wie etwa die Ausweisnummern schwĂ€rzen", rĂ€t Steffen. Bei Problemen sind die Landesdatenschutzbeauftragten die ersten Ansprechpartner.

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