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Umstrittene Lieferverträge: Broadcom legt Kartellstreit mit der EU bei

Umstrittene Lieferverträge  

Broadcom legt Kartellstreit mit der EU bei

07.10.2020, 14:59 Uhr | dpa

Umstrittene Lieferverträge: Broadcom legt Kartellstreit mit der EU bei. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mahnte den Konzern, sich an die eingegangenen Vereinbarungen zu halten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mahnte den Konzern, sich an die eingegangenen Vereinbarungen zu halten. Foto: Yves Herman/Reuters Pool/dpa. (Quelle: dpa)

Brüssel/San Jose (dpa) - Der US-Chipriese Broadcom hat im Streit mit der EU-Kommission um die mutmaßlich illegale Ausnutzung seiner Marktmacht eine drohende Milliardenstrafe abwenden können.

Es geht um Klauseln in Lieferverträgen mit Großkunden, durch die Hersteller von TV-Set-Top-Boxen, DSL-Modems und Glasfasertechnik zur Abnahme von Broadcom-Produkten verpflichtet wurden. So sollte nach Auffassung der Brüsseler Behörde der Wettbewerb bei Hightech-Zulieferungen gemindert werden. Broadcom lenkte ein und versprach laut der Kommission, solche Praktiken nicht mehr anzuwenden. Diese Zusage wurde nun anerkannt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mahnte den Konzern am Mittwoch, sich an die eingegangenen Vereinbarungen zu halten, die rechtlich bindend seien: "Sie werden sicherstellen, dass bestehende Chipsatz-Hersteller und potenzielle neue Marktteilnehmer mit Broadcom konkurrieren können." Abnehmer und letztlich auch Endverbraucher von Broadcom-Produkten würden dann von niedrigeren Preisen profitieren.

Behinderungen des Wettbewerbs etwa durch geheime Absprachen unter Firmen oder den Zwang zu exklusiven Lieferverträgen können zu künstlich erhöhten Preisen und weniger Auswahl für die Verbraucher führen. Die Kommission hatte von Broadcom im vorigen Jahr verlangt, die verpflichtenden Kaufklauseln bei der Belieferung von sechs Hauptkunden zu stoppen. Im Juni 2019 startete sie ein förmliches Kartellverfahren. Vorteile wie Rabatte oder der frühzeitige Zugang zu Technologie sollen davon abhängig gemacht worden sein, dass ein Kunde bestimmte Teile allein von Broadcom bezog.

Jetzt habe sich der Konzern bereiterklärt, sämtliche solcher "Ausschließlichkeitsbestimmungen" auszusetzen und keine neuen abzuschließen, so die Kommission. Entsprechende "Mindestprozentsätze" von Broadcom-Komponenten sollen ebenfalls abgeschafft werden.

Broadcom ist der weltgrößte Anbieter von Chipsätzen für Digitaldecoder, Modems und WLAN-Technik. Vestager sagte mit Blick auf die ohnehin große Marktmacht der Amerikaner: "Chips sind so etwas wie das Gehirn dieser Geräte." Das Unternehmen gilt auch als wichtiger Zulieferer von Apple und setzte 2019 über 22 Milliarden Dollar um.

Im Fall einer Verletzung der Zusagen könnte die EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahreserlöses gegen Broadcom verhängen. Hätte der Konzern seine Vertragspraxis nicht geändert, wären nach Einschätzung der Behörde "ernste und irreparable Schäden für den Wettbewerb" entstanden. Broadcom soll über die Umsetzung der Änderungen, die für mindestens sieben Jahre bindend sind, Bericht erstatten. Sie muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen.

Broadcom war ursprünglich in Singapur ansässig. Das Unternehmen hatte versucht, den US-Konkurrenten Qualcomm zu übernehmen und dafür weit über 100 Milliarden Dollar geboten. Präsident Donald Trump blockierte den Deal jedoch mit Verweis darauf, dass dies der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schaden könnte. Der ehemals asiatische Halbleiter-Hersteller zog dann in die USA um.

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