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Verfassungsschutz soll auf WhatsApp zugreifen d├╝rfen

Von dpa
Aktualisiert am 07.05.2021Lesedauer: 3 Min.
Das Logo von WhatsApp (Symbolbild): Union und SPD halten es f├╝r notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutma├člicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschl├╝sselte Chats etwa in WhatsApp.
Das Logo von WhatsApp (Symbolbild): Union und SPD halten es f├╝r notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutma├člicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschl├╝sselte Chats etwa in WhatsApp. (Quelle: Filip Radwanski/imago-images-bilder)
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Die Verschl├╝sselung in Chatdiensten wie WhatsApp ist Beh├Ârden in vielen L├Ąndern schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun wird in Deutschland versucht, eine rechtliche Grundlage f├╝r den Zugriff auf Chats zu schaffen. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit f├╝r alle.

Union und SPD halten es f├╝r notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutma├člicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschl├╝sselte Chats. Bei der Opposition stie├č ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikations├╝berwachung erlaubt, dagegen am Freitag auf gro├čen Widerstand. Auch aus der Tech-Industrie kam Kritik.


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Bei klassischen SMS-Nachrichten ist es schon lange so, dass Telekommunikations-Anbieter Beh├Ârden die ├ťberwachung erm├Âglichen m├╝ssen. Chatdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage setzen dagegen auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschl├╝sselung. Dabei sind Inhalte der Kommunikation generell nur f├╝r die beteiligten Nutzer, aber nicht einmal f├╝r die Anbieter selbst zug├Ąnglich.

Zugleich werden die Chats bei der Nutzung einiger Back-up-Dienste zwar verschl├╝sselt, aber potenziell f├╝r die Plattform-Betreiber einsehbar gespeichert. Bisher sind Beh├Ârden darauf angewiesen, auf solche Backups zu hoffen, sowie ├╝ber Schwachstellen oder Sp├Ąh-Software die Inhalte direkt von den Ger├Ąten abzugreifen, bevor die Daten zur ├ťbermittlung verschl├╝sselt wurden bzw. nach der Entschl├╝sselung.

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Regierungen wollen Hintert├╝ren

Seit Jahren gibt es unter anderem in Gro├čbritannien und den USA bisher erfolglose Versuche, Hintert├╝ren f├╝r Beh├Ârden zum direkten Zugriff auf verschl├╝sselte Kommunikation vorzuschreiben. Die Tech-Industrie wehrt sich dagegen mit dem Einwand, dass solche L├╝cken auch von Kriminellen missbraucht werden k├Ânnten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass auch Anbieter verschl├╝sselter Chatdienste verpflichtet werden, "die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchfu╠łhrung einer Ma├čnahme nach ┬ž 11 Absatz 1a durch Unterstu╠łtzung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermo╠łglichen". In Paragraf 11 geht es um U╠łberwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation.

Kritik von Verb├Ąnden und Unternehmen

Der Digitalverband Bitkom mahnte, erweiterte ├ťberwachungsbefugnisse d├╝rften nicht das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in die Sicherheit ihrer Kommunikation zerst├Âren. Bitkom-Pr├Ąsident Achim Berg forderte einen breiten Dialog. "Mit einem regulatorischen Schnellschuss erweist man der Cybersicherheit einen B├Ąrendienst."

Der zu Facebook geh├Ârende Chatdienst WhatsApp kritisierte die Vorschl├Ąge als "eine Gefahr f├╝r die Privatsph├Ąre und IT-Sicherheit aller". Das deutsche Verfassungsschutzrecht w├Ąre damit "potenziell eines der aggressivsten ├ťberwachungsgesetze".

Auch Parteien kritisieren das Ganze

W├Ąhrend der ersten Beratung im Bundestag sagte Jens Maier (AfD), das Vorhaben stelle einen weiteren Schritt "in Richtung Total├╝berwachung der Gesellschaft" dar. Maier wird der Rechtsau├čen-Str├Âmung in der AfD um den Th├╝ringer Landeschef Bj├Ârn H├Âcke zugerechnet, die das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung einstuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Scharfe Kritik kam aber auch von der FDP, der Linksfraktion und vom Gr├╝nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er forderte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Kontrolle des Einsatzes sogenannter V-Personen. Das sind Menschen, die zur Gewinnung von Erkenntnissen aus bestimmten Milieus - etwa der Neonazi-Szene - angeworben werden. Benjamin Strasser (FDP) warnte, es sei fahrl├Ąssig, Sicherheitsl├╝cken in der Messenger-Software nicht zu schlie├čen.

Thorsten Frei (CDU) sagte: "Wir wollen verhindern, dass unser Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbeh├Ârden blind werden in der digitalen Welt". Es sei niemandem zu erkl├Ąren, weshalb f├╝r die Nachrichtendienste die ├ťberwachung per Telefon und SMS erlaubt, das Abh├Âren und Mitlesen von Kommunikation ├╝ber Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp aber verboten sei. "Wir k├Ânnen nicht von unseren Beh├Ârden erwarten, mit Methoden aus der Vergangenheit Anschl├Ąge in der Zukunft zu verhindern", sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Gr├Âtsch. Die Quellen-Telekommunikations├╝berwachung werde nicht gegen unbescholtene B├╝rger eingesetzt, sondern nur innerhalb enger Grenzen und nur nach unabh├Ąngiger Pr├╝fung. Oberstes Ziel der geplanten Reform sei die Bek├Ąmpfung des Rechtsterrorismus.

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