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Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Von dpa
09.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Im Bundesrat wird morgen ĂŒber das "Recht auf schnelles Internet" abgestimmt.
Im Bundesrat wird morgen ĂŒber das "Recht auf schnelles Internet" abgestimmt. (Quelle: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wie schnell muss ein Internetanschluss sein, um Nutzer nicht auszugegrenzen und zu benachteiligen? Diese Frage beschÀftigt seit Monaten die Politik in Deutschland.

WĂ€hrend in gut ausgebauten StraßenzĂŒgen von den Internetprovidern Top-Geschwindigkeiten von 1000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versprochen werden, kommt bei hunderttausenden Haushalten nur ein winziger Bruchteil davon an.

Bundesrat berĂ€t ĂŒber Anforderungen

Am Freitag steht das "Recht auf schnelles Internet", das eigentlich besser "Recht auf ein nicht so extrem lahmes Internet" heißen sollte, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die LĂ€nderkammer berĂ€t, welche technischen Anforderungen ein Internetanschluss in Deutschland mindestens erfĂŒllen sollte. Auch in jedem letzten Dorf und an jeder Milchkanne.

Die Vorgabe kommt von der Bundesnetzagentur. Sie hatte im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in einer Verordnung festgelegt, was dieses Grundrecht konkret bedeuten soll: 10 Mbit/s beim Herunterladen von Daten und 1,7 Mbit/s beim Hochladen. Die Latenz - also die Reaktionszeit - soll nicht höher als 150 Millisekunden sein. Damit wurden Verbindungen mit geostationÀren Satelliten quasi ausgeschlossen, obwohl sie die geforderten Bandbreiten bieten.

Bayern und Niedersachsen wollen noch mehr

Im Bundestag stießen die Vorgaben im Fachausschuss Digitales auf Zustimmung. Doch auch der Bundesrat muss grĂŒnes Licht geben. Und BundeslĂ€nder wie Bayern und Niedersachsen sehen sie als viel zu niedrig an. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert FĂŒracker (CSU) verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits seit zehn Jahren das "schnelle Internet" mit 30 Mbit/s - also dem dreifachen Wert - definiere. "Und auch das ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Es ist schwer zu begreifen, dass der Bund im Jahre 2022 nun zu dem Schluss kommt, zehn Mbit/s wĂ€ren schnell genug."

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Auch bei den Beratungen der beiden zustĂ€ndigen BundesratsausschĂŒsse wurden deutlich höhere Ziele angepeilt. Der Verkehrsausschuss forderte mehrheitlich ein Tempo von 30,8 Megabit im Download - also mehr als dreimal so viel wie die Bundesregierung beabsichtigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 Megabit steigen. Der Verbraucherschutz-Ausschuss verlangte Ă€hnlich hohe Werte.

VerbraucherschĂŒtzer unterstĂŒtzen BundeslĂ€nder

Die BundesratsausschĂŒsse wollen außerdem das Wort "regelmĂ€ĂŸig" aus der Verordnung streichen, was weit reichende Konsequenzen hĂ€tte. Damit mĂŒssten die festgelegten Mindestgeschwindigkeiten viel strenger eingehalten werden als im Entwurf der Bundesnetzagentur.

UnterstĂŒtzt werden die BundeslĂ€nder von den VerbraucherschĂŒtzern: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ebenfalls Nachbesserungen, unter anderem höhere anfĂ€ngliche Bandbreiten. Auch mĂŒssen die Mindestanforderungen stets eingehalten werden. Alle Menschen in Deutschland mĂŒssen endlich flĂ€chendeckend Zugang zum Internet haben, erklĂ€rte Jutta Gurkmann, VorstĂ€ndin des vzbv. "Der Kabinettsentwurf eröffnet jedoch die Möglichkeit, die festgelegten Mindestvorgaben (...) durch eine Öffnungsklausel noch weiter zu unterschreiten."

Brandbrief könnte fĂŒr Kehrtwende sorgen

Wie die Abstimmung im Bundesrat am Freitag ausgehen wird, ist offen. Bis vor kurzem gingen viele Beobachter davon aus, dass die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr das Recht auf schnelles Internet im Bundesrat zu scheitern drohen. FĂŒr einen Meinungsumschwung in letzter Minute könnte allerdings ein Brandbrief aus dem Bundesministerium fĂŒr Digitales und Verkehr an die Landesregierungen sorgen.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weist StaatssekretĂ€r Stefan Schnorr die LĂ€nder sehr undiplomatisch darauf hin, dass die geforderten höheren Anforderungen nicht möglich seien. "Dies erlaubt weder der nationale, noch der europĂ€ische gesetzliche Rahmen." Die geforderten Verbesserungen gingen ĂŒber den gesetzlichen Anspruch einer Mindestversorgung weit hinaus und wĂŒrden zu unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Verpflichtungen der Unternehmen fĂŒhren. "Zudem hĂ€tte eine Anhebung der Werte eine nachhaltige BeeintrĂ€chtigung des Gigabitausbaus in der FlĂ€che zur Folge."

Die Entscheidung fÀllt am Freitag

Zuvor hatten bereits die BranchenverbĂ€nde deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Mindestanforderungen den Glasfaserausbau ausbremsen werde, weil dann finanzielle Mittel und die BaukapazitĂ€ten anders eingesetzt werden mĂŒssten als geplant.

Schnorr warnte die LĂ€nder davor, die Anzahl der bedĂŒrftigen Haushalte so hoch festzulegen, dass nicht vorrangig denjenigen geholfen werde, die sehr schlecht oder ĂŒberhaupt nicht mit den Mindestwerten an das Internet angeschlossen sind. Ob diese Argumente die BundeslĂ€nder mehrheitlich dazu bewegen werden, den niedrigeren Werten zuzustimmen, wird man am Freitag im Bundesrat sehen.

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