Facebook stimmt nach US-Ermittlungen Datenschutz-Aufseher zu

Nach mehreren Datenskandalen soll in den USA künftig ein "unabhängiges" Aufsichtsgremium über Facebook wachen. Die neuen Auflagen der US-Verbraucherschützer fallen jedoch milde aus.

Facebook hat sich laut Medienberichten nach Ermittlungen der US-Handelsbehörde FTC zu einigen zusätzlichen Datenschutz-Auflagen bereiterklärt. Dazu gehöre ein neues "unabhängiges" Aufsichtsgremium zu Datenschutz-Fragen, berichteten die Website "Politico" und die "New York Times". Darin könnten unter anderem Mitglieder des Facebook-Verwaltungsrates Platz sitzen. Das Komitee solle einmal pro Quartal zusammentreten.

Dieses neue Gremium und die FTC sollen demnach auch einen Aufseher einsetzen, der einschätzt, ob sich Facebook an die Auflagen und Datenschutz-Regeln allgemein hält. Ein ranghoher Manager solle als Datenschutz-Verantwortlicher eingesetzt werden – das könnte den Medienberichten zufolge auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg selbst sein.

Der Konzern bereitet sich auf Strafen vor

Facebook hatte bereits drei Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Ermittlungen der FTC zurückgestellt. Nach aktueller Einschätzung des Online-Netzwerks könnten die Gesamtbelastung – etwa durch Strafzahlungen oder einen Vergleich – auch fünf Milliarden Dollar erreichen.

Die FTC, die in den USA Datenschutz-Verstößen nachgeht, hatte ihre Ermittlungen vor rund einem Jahr nach Ausbruch des Datenskandals um Cambridge Analytica eingeleitet. Sie prüft unter anderem, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der Behörde aus dem Jahr 2011 verstoßen hat. Damals hatte sich Facebook nach Ermittlungen zu Datenschutz-Verstößen unter anderem verpflichtet, keine Informationen von Nutzern ohne deren Zustimmung weiterzugeben.

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Im Fall Cambridge Analytica hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor Jahren von ihm gesammelte Nutzerdaten an die Datenanalyse-Firma weitergeleitet. Facebook betont, das habe gegen die Regeln verstoßen und sieht keine Verletzung der Vereinbarung von 2011.