Donald Trump bleibt weiterhin bei Facebook gesperrt

Der Facebook-Account des Ex-US-Präsidenten Donald Trump bleibt weiterhin gesperrt. Das entschied am Mittwoch ein unabhängiges Aufsichtsgremium des Netzwerks.

Donald Trumps Facebook-Account bleibt weiterhin gesperrt. Das meldete das zuständige unabhängige Aufsichtsgremium, das Facebook mit der Entscheidung beauftragt hatte, am Mittwoch. Das 20-köpfige Gremium gab Facebook zudem Hausaufgaben auf und verlangte mehr Transparenz und Klarheit bei künftigen Entscheidungen. Facebook solle den Sachverhalt darum binnen sechs Monaten erneut prüfen.

Bei der Überprüfung der beanstandeten Posts von Trump habe das Gremium vor allem zwei kritische Beiträge ausgemacht, in denen der Ex-Präsident die Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram schwer verletzt habe: Indem er die Angreifer auf das Kapitol mit "Wir lieben euch. Ihr seid sehr besonders!" ermutigte und sie außerdem in einem zweiten Post "tolle Patrioten" nannte und angab, man werde den Tag für immer in Erinnerung behalten, habe Trump Gewalttäter gelobt und unterstützt – dies sei nach Facebooks Regeln verboten.

Aufgrund der Schwere des Regelverstoßes und der fortbestehenden Gefahr weiterer Gewalt sei die Sperrung von Trumps Konto gerechtfertigt. Problematisch sei allerdings die unbestimmte Dauer der Sperrung. Damit habe Facebook nicht klar und nachvollziehbar gehandelt. Zudem sei eine Sperrung auf unbestimmte Zeit nicht in Facebooks Regelungen vorgesehen. Üblicherweise werde eine zeitlich begrenzte Sperrung ausgesprochen – oder eine Seite von vornherein dauerhaft gesperrt oder geschlossen. Deshalb müsse Facebook hier innerhalb von sechs Monaten eine klare Strafe nachreichen.

Der Schritt dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis darauf gilt, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs wie Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro verfahren wird.

Soziale Netzwerke sperren Trump-Accounts

Facebook hatte Trump – genauso wie auch Twitter und YouTube – im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform YouTube will dagegen sein Profil entsperren, wenn "das Risiko von Gewalt gesunken ist".

Nach der Verbannung aus den Onlinediensten war Trump in den vergangenen Monaten darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal.

Am Dienstag weihte Trump nun einen neuen Kommunikationskanal auf seiner Website ein. Der Blog-Bereich erinnert äußerlich an Twitter – wo es aber nur Beiträge von Trump gibt. Zugleich könnten Trumps Anhänger dadurch Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten sozusagen über eine Hintertür zu Twitter und Facebook tragen. Denn sie können jeden Kurzbeitrag mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Onlineplattformen teilen. Unklar war zunächst, ob die Dienste das zulassen werden.

Gab bereits Spekulationen über eine neue Onlineplattform

In den vergangenen Monaten war immer wieder spekuliert worden, der Ex-Präsident könne eine eigene Onlineplattform starten. In dem Blog-Bereich mit dem Titel "Vom Schreibtisch von Donald J. Trump" können seine Anhänger einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem "Like"-Herz versehen – und sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen. Die Möglichkeit, Trumps Beiträge zu kommentieren, gibt es aber nicht.

Trump ist nach wie vor bei vielen Wählern der Republikaner beliebt – und das sichert ihm weiterhin erheblichen Einfluss in der Partei. Zugleich sanken seine Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, mit den Sperren bei den Onlinediensten drastisch.

Facebook hat anders als Twitter und YouTube ein Aufsichtsgremium aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern, das Entscheidungen des Onlinenetzwerks zum Umgang mit einzelnen Personen und Inhalten auf den Prüfstand stellen kann. Es ist eine Art "Oberstes Gericht" von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg nicht überstimmen kann.

Das Geld für das Aufsichtsgremium wurde zwar von Facebook bereitgestellt – liegt aber in einer Treuhandgesellschaft, was die Unabhängigkeit sichern soll. Bei den wenigen bisherigen Entscheidungen machte das "Oversight Board" bereits mehrere Sperren von Inhalten durch Facebook rückgängig.