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Apple: Ex-Ministerin Brigitte Zypries berät den Konzern


Ex-Ministerin Zypries berät Apple – während das Kartellamt ermittelt

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

07.09.2022Lesedauer: 2 Min.
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Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries.
Brigitte Zypries mit Wolfgang Schäuble: Als Ministerin war sie mit der Reform des Wettbewerbsrechts befasst – das ihrem neuen Auftraggeber nun zu schaffen macht. (Quelle: imago/Metodi Popow)
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Sie war Justizministerin und Wirtschaftsministerin. Nach ihrem Ausstieg aus der Politik hat Brigitte Zypries nun einen neuen Auftraggeber.

Brigitte Zypries hat derzeit viele Jobs. Nach ihrem Ausstieg aus der Politik ist sie gefragte Gesprächspartnerin für digitale Entwicklungen und Technologie. Für die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young arbeitet sie in einem Expertengremium unter Theo Waigel intern den Wirecard-Skandal auf. Sie gibt das Unternehmermagazin "DUB" heraus. Sie sitzt dem Beirat des Deutschen Instituts für Service-Qualität vor. Und neben einigen weiteren Engagements hat die ehemalige Justiz- und Wirtschaftsministerin nun einen neuen Auftraggeber.

Beratung zu Rechtsänderungen?

Seit dem 1. September ist die frühere SPD-Politikerin für den Apple-Technologiekonzern als selbstständige Beraterin tätig. Entsprechende Informationen von t-online bestätigte Zypries auf Anfrage. Sie berate den US-amerikanischen Hard- und Softwareentwickler zu verschiedenen Themen, ein spezielles Projekt gebe es nicht. Zu Bundesregierung und Abgeordneten habe sie bislang für Apple keinen Kontakt gehabt, sagte sie t-online. Bereits im Juli hatte sich Zypries allerdings mit ihrer neuen Beschäftigung in das Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Dort gibt sie an, Unternehmen in Bezug auf eventuelle Rechtsänderungen zu beraten.

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Apple könnte die Beratung der Berliner Politik-Insiderin womöglich zu schätzen wissen: Seit etwa einem Jahr ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Konzern. Ähnlich den Verfahren gegen Google, Facebook und Amazon soll dabei in einem ersten Schritt geprüft werden, ob dem Unternehmen "eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" zukommt – und ob in einem folgenden Schritt mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden müssen. Seit Kurzem prüft die Behörde zeitgleich auch noch Apples Umgang mit sogenannten Dritt-Apps und ob eigene Angebote bevorzugt werden. Ähnliche Verfahren treibt die EU-Kommission voran.

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Mit den Themen müsste Zypries vertraut sein: Als Bundeswirtschaftsministerin hatte sie kurz vor ihrem Ausscheiden im Jahr 2017 per Gesetzesnovelle das Wettbewerbsrecht "fit für das digitale Zeitalter" gemacht, wie sie es damals formulierte. Vor allem die Fusionskontrolle im digitalen Bereich sollte gestärkt werden. Im Anschluss wurde eine weitere Novelle vorbereitet, "um die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen durch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht strenger zu fassen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums hieß. Mitte 2021 trat sie in Kraft. Auf der Novelle basieren die Verfahren gegen Apple.

Zypries zufolge spielen das Wettbewerbsrecht und die laufenden Verfahren bei ihrer Tätigkeit für den Technologiekonzern allerdings keine Rolle. t-online sagte sie, sie beschäftige sich für ihren neuen Auftraggeber nur mit "digitalen Themen". Als Beispiel nannte sie digitale Identitätsnachweise. Das "Handelsblatt" hatte zuletzt berichtet, dass Wirtschaftskreise nicht mehr ausschließlich auf nur langsam vorankommende entsprechende Projekte der Bundesregierung hoffen. Zeitgleich arbeite unter anderem Apple an einer Lösung.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Bundeskartellamt: "Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften (§ 19a Abs. 1 GWB) – Bundeskartellamt prüft Apples marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb"
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