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Arbeitsvertrag: Unwirksame Klauseln und popul├Ąre Irrt├╝mer

Von t-online, sm

Aktualisiert am 04.01.2020Lesedauer: 4 Min.
Vertragsgespr├Ąche: Nicht jede Klausel eines Arbeitsvertrags ist wirksam. Ein genauer Blick in die Vereinbarungen kann sich lohnen.
Vertragsgespr├Ąche: Nicht jede Klausel eines Arbeitsvertrags ist wirksam. Ein genauer Blick in die Vereinbarungen kann sich lohnen. (Quelle: AndreyPopov/getty-images-bilder)
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In vielen Arbeitsvertr├Ągen finden sich Vertragsklauseln, die den entsprechenden Passus unwirksam machen. Doch auch Arbeitnehmer m├╝ssen auf der Hut sein.

Das Wichtigste im ├ťberblick


Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen zumeist den Arbeitnehmer einseitig und in unzul├Ąssiger Weise. Enth├Ąlt ein Arbeitsvertrag eine solche Klausel, wird zumindest der entsprechende Vertragsteil ung├╝ltig und es greift die gesetzliche Regelung.

Grunds├Ątzlich gilt: Die Regelungen in einem Arbeitsvertrag m├╝ssen eindeutig formuliert und damit leicht verst├Ąndlich sein. Wir haben einige typische Stolperfallen in Arbeitsvertr├Ągen und auch Irrt├╝mer ├╝ber das Arbeits- und Lohnverh├Ąltnis zusammengefasst.

Sind ├ťberstunden pauschal mit dem Entgelt abgegolten?

Klauseln in Arbeitsvertr├Ągen, nach denen es f├╝r ├ťberstunden pauschal und ohne Einschr├Ąnkungen kein zus├Ątzliches Geld gibt, sind unwirksam. Voraussetzung ist: ├ťberstunden m├╝ssen zumutbar und angeordnet sein. Das hei├čt: Das Ausma├č der Mehrarbeit muss begrenzt sein. In der Regel gilt eine pauschale Abgeltung von zehn Prozent der w├Âchentlichen Arbeitszeit als ├ťberstunden als angemessen. Arbeitgeber k├Ânnen im ├ťbrigen ├ťberstunden nur dann einfordern, wenn diese auch betrieblich notwendig sind. Gesetzliche Vorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten sowie H├Âchstarbeitszeiten und Mindestlohnvorschriften d├╝rfen nicht verletzt werden.

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Arbeitszeit: Diese definiert sich nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ÔÇô und zwar ohne Pausen. Die werkt├Ągliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht ├╝bersteigen. In Ausnahmen d├╝rfen Arbeitnehmer zehn Stunden arbeiten. Die werkt├Ągliche Arbeitszeit darf in diesen F├Ąllen innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise 24 Wochen im Schnitt nicht 8 Stunden ├╝bersteigen.

Darf das Leisten von ├ťberstunden verweigert werden?

So einfach ist das nicht. Ein Arbeitnehmer kann nicht aus Unlust die Mehrarbeit verweigern. Ein solches Verhalten verst├Â├čt gegen die so genannte gegenseitige Treuepflicht. Allerdings sind der Anzahl der unentgeltlichen wie entgeltlichen ├ťberstunden, wie oben erw├Ąhnt, enge Grenzen gesetzt.

Kann Lohn kann auch Jahre sp├Ąter eingefordert werden?

Hier sollten Arbeitnehmer noch einmal ganz genau in den Arbeitsvertrag schauen. In der Regel sollten sie ausstehenden Arbeitslohn rechtzeitig einfordern. Laut Gesetz verj├Ąhren die Anspr├╝che zwar erst nach drei Jahren. Doch oftmals sehen Tarif- und Arbeitsvertr├Ąge oder Betriebsvereinbarungen k├╝rzere Fristen vor. In manchen F├Ąllen muss nicht gezahlter Lohn bereits innerhalb eines Monats nach F├Ąlligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Kommt der Arbeitgeber der Forderung nicht nach, muss in der Regel binnen eines weiteren Monats Klage erhoben werden.

Info: Ausschlussfristen m├╝ssen in den Arbeitsvertr├Ągen deutlich und verst├Ąndlich formuliert sein. Sie d├╝rfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Grundlage hierf├╝r ist Paragraph 305 ff. (BGB) ├╝ber die Einbeziehung Allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) in den Vertrag.

Muss ein vereinbartes Arbeitsverh├Ąltnis angetreten werden?

Vorsicht. Denn hier kann es teuer werden. Wer es sich trotz unterzeichnetem Vertrag vor dem ersten Arbeitstag anders ├╝berlegt, muss wom├Âglich tief in die Tasche greifen. Viele Unternehmen versuchen, sich in Zeiten des Fachkr├Ąftemangels abzusichern ÔÇô und zwar durch Vertragsstrafen. Allerdings darf der Arbeitgeber eine solche Klausel nicht willk├╝rlich in den Arbeitsvertrag aufnehmen. Es muss ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse vorliegen. Das bedeutet, dem Unternehmen m├╝sste durch die Vertragsverletzung ein erheblicher Schaden entstehen.

Info: Die H├Âhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der H├Âhe der Arbeitnehmerbez├╝ge bis zum Ablauf der ordentlichen K├╝ndigungsfrist, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle angetreten h├Ątte.

Wird bei einer fristlosen K├╝ndigung eine Vertragsstrafe f├Ąllig?

Eine Klausel, dass bei einer fristlosen K├╝ndigung durch den Arbeitgeber auch eine Vertragsstrafe erhoben werden kann, sollten sich gek├╝ndigte Arbeitnehmer noch einmal genauer anschauen. Eine solche Vereinbarung m├╝sse nicht nur die Strafe an sich, sondern auch die Pflichtverletzung so klar bezeichnen, dass sich der Besch├Ąftigte in seinem Verhalten am Arbeitsplatz darauf einstellen kann. Globale Strafversprechen, die alle arbeitsvertraglichen Pflichten abdecken, sind unwirksam.

Darf der Austausch ├╝ber das Gehalt verboten werden?

Bei Gehaltsverhandlungen kann das Wissen um das Gehalt der Arbeitskollegen hilfreich sein. Oftmals verbieten Klauseln im Arbeitsvertrag den Austausch ├╝ber das Gehalt. Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam. Der Anspruch auf Gleichbehandlung der Mitarbeiter wiegt in diesem Fall schwerer als das Arbeitgeberinteresse. Selbst wer eine entsprechende Formulierung in seinem Vertrag vorfindet, darf sich also mit den Kollegen ├╝ber sein Gehalt austauschen. Der Arbeitgeber k├Ânnte einen Mitarbeiter nur dann zur Verschwiegenheit verpflichten, wenn er ein berechtigtes Interesse ÔÇô wie die St├Ârung des Betriebsfriedens - begr├╝nden kann.

Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nachtr├Ąglich befristen?

So einfach geht es nicht. Ein unbefristeter Vertrag bringt f├╝r Arbeitnehmer Sicherheit. Aus dem luftleeren Raum kann eine nachtr├Ągliche Befristung nicht erfolgen. Liegt jedoch ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz begr├╝ndeter Sachgrund vor, ist eine nachtr├Ągliche Befristung m├Âglich.

Darf der Urlaub in der Probezeit verweigert werden?

W├Ąhrend der Probezeit gilt eine Urlaubssperre ÔÇô davon gehen nicht wenige Arbeitnehmer aus. Doch es gilt: Arbeitnehmer haben auch w├Ąhrend einer vereinbarten Probezeit, also zumeist den ersten sechs Monaten im Job, Anspruch auf Urlaub. Ob und wann der Arbeitgeber den Urlaub jedoch gew├Ąhrt, unterliegt seiner sogenannten "billigen Ermessensentscheidung". Das hei├čt, der Urlaub muss vom Arbeitgeber gew├Ąhrt werden und dieser muss die W├╝nsche des Arbeitnehmers nicht zwingend ber├╝cksichtigen. Er kann den Wunsch nach Urlaub verweigern, wenn betriebliche Gr├╝nde oder Urlaubsw├╝nsche von anderen Angestellten vorliegen. Das ist allerdings unabh├Ąngig davon, ob ein Arbeitnehmer in der Probezeit ist oder nicht.

Verf├Ąllt nicht beantragter Urlaub automatisch?

Auch das ist falsch. Nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht automatisch, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das bedeutet, Arbeitgeber m├╝ssen ihre Besch├Ąftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf aufmerksam machen, dass er sonst verf├Ąllt. Zwangsweise kann ein Urlaub jedoch nicht angeordnet werden. Das bedeutet, dass Urlaub auch verfallen kann ÔÇô nur nicht automatisch.

Reicht eine K├╝ndigung per E-Mail oder Messenger?

Das stimmt nicht. Das Gesetz schreibt f├╝r K├╝ndigungen von Arbeitsvertr├Ągen die Schriftform vor. Das gilt auch f├╝r Aufl├Âsungsvertr├Ąge. Was genau Schriftform bedeutet, ist in Paragraf 126 BGB geregelt. Dort steht etwa, dass die K├╝ndigung eigenh├Ąndig unterzeichnet sein muss.

Gelten K├╝ndigungsfristen auch bei einem Aufhebungsvertrag?

Nein, ein Aufhebungsvertrag ist keine K├╝ndigung. Geht der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber aus und willigt der Besch├Ąftigte ein, verzichtet dieser auf zentrale Arbeitnehmerrechte. Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich in der Regel um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch Kriterien, die einen besonderen K├╝ndigungsschutz begr├╝nden, fallen in diesem Fall weg. Auch hier gilt: Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterschrieben werden. M├╝ndliche Vereinbarungen sind unwirksam.

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