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Bedingungsloses Grundeinkommen: Diese Formen gibt es

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Debatte um Hartz-IV-Abschaffung  

Grundeinkommen: Welche Formen es gibt

Von Sabrina Manthey

24.08.2018, 11:40 Uhr
Hartz IV: Deutschlands größte Sozialreform (Screenshot:
Hartz IV: Deutschlands größte Sozialreform

Deutschlands größte Sozialreform: Hartz IV wird wohl auf absehbare Zeit als Grundsicherung bleiben. (Quelle: t-online.de)

Hartz IV: Das müssen Sie rund um die Grundsicherung in Deutschland wissen. (Quelle: t-online.de)


Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System und der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Doch was genau ist das? Und welche Erfahrungen damit gibt es?

Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich sein: Während linke Verfechter mit einem Grundeinkommen die Chance auf die Umgestaltung des Sozialwesens kommen sehen, sehnen konservative Befürworter den Abbau des Sozialstaates als solchen herbei. 

Was bedeutet solidarisches Grundeinkommen und wie unterscheidet es sich vom bedingungslosen Grundeinkommen oder dem Bürgergeld?

Bedingungsloses Grundeinkommen 

Beim bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger einen monatlich fixierten Betrag vom Staat ausgezahlt – in der Regel ohne die Pflicht zur Rückzahlung.

Die Auszahlung des Geldes ist an keine Bedingungen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen geknüpft. Das heißt: Eine Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt. Auch ist der Bezug des Geldes nicht an die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses geknüpft. Somit können gleichsam bisherige Empfänger von Sozialleistungen, Kinder, Arbeitnehmer oder auch Beamte in den Genuss der monatlichen Zahlungen kommen.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll das Existenzminimum abgesichert werden. Etwaiges Arbeitseinkommen kommt noch hinzu. Kritiker geben zu bedenken, dass das bedingungslose Grundeinkommen unbezahlbar wäre. Denn nach seiner Einführung würden die Menschen weniger arbeiten – und daher weniger Steuern zahlen.

Das Bürgergeld 

Als Idee hinter dem Bürgergeld steht eine Entlastung der Sozialsysteme. Die steuerfinanzierten Sozialleistungen, beispielsweise die Regelleistung und die Erstattung von Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II, der Kinderzuschlag oder das Wohngeld, könnten in einer Leistung zusammengefasst werden. Bei höherem Einkommen könnte es im Sinne einer negativen Einkommensteuer verrechnet werden.

Durch den Wegfall der Sozialleistungen soll unter anderem die Verwaltung reduziert und der Staat entlastet werden. Profitieren würde von diesem Modell vor allem die Wirtschaft. Kritiker betonen, dass mit dem Wegfall der Sozialleistungen die Lohnnebenkosten für den Unternehmer entfallen, während die Steuerbelastung der Solidargemeinschaft zur Finanzierung des Bürgergeldes ansteigen würde. Zudem wenden Gegner des Bürgergeldes ein, dass durch die Zusammenlegung die staatlichen Leistungen insgesamt reduziert werden, was Armut befördern würde.

Solidarisches Grundeinkommen 

Beim solidarischen Grundeinkommen handelt es sich um ein Grundeinkommen, das an Bedingungen geknüpft ist – nämlich der Aufnahme einer Beschäftigung. Befürworter betonen die Möglichkeit, für bisher Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden.

Die Empfänger des solidarischen Grundeinkommens könnten Tätigkeiten übernehmen, die die Kommunen regulär kaum bezahlen könnten – zum Beispiel die Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder ehrenamtliche Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe.

Bezahlt werden sollen die Tätigkeiten mit dem Mindestlohn. Kritiker reden von "Ein-Euro-Jobs-de-Luxe" und der Verfestigung von Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor. Der erste Arbeitsmarkt bliebe den Empfängern des solidarischen Grundeinkommens weiterhin versperrt. Auch wird der verpflichtende Charakter der Arbeit als Zwangsmaßnahme kritisiert.

Der Blick über den Tellerrand

Kann das Grundeinkommen die Antwort auf eine sich wandelnde Arbeitswelt sein, deren Digitalisierung viele Menschen außen vor lässt? Was passiert mit den Empfängern der Grundleistungen? Motiviert ein Grundeinkommen zur Teilhabe am wirtschaftlichen Leben oder fördert dieses eher die Trägheit im Menschen? Es gibt Modellversuche, die genau das herausfinden wollen.

Dauphin – das Mincome-Projekt

"Stadt ohne Armut" lautete ein Sozialexperiment, das 1974 in der kanadischen Stadt Dauphin ins Leben gerufen wurde. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wurden im Rahmen des Mincome-Projekts rund 10.000 Einwohner mit monatlich 100 kanadischen Dollar finanziell unterstützt. Eine Bedürftigkeitsprüfung fand nicht statt. Das Grundeinkommen wurde in das Steuersystem mit einem festen Steuersatz von 50 Prozent integriert. Das heißt, jeder Dollar, der verdient wurde, schmälerte das Grundeinkommen um 50 Cent, nicht jedoch zu 100 Prozent, wie es beim Bezug von Sozialleistungen der Fall gewesen wäre.

Das von der linksliberalen Lokalregierung initiierte Projekt fand im Zuge der Ölkrise Mitte der 70er-Jahre und der damit einhergehenden Rezession und Arbeitslosigkeit ein jähes Ende und wurde vergessen. Erst dreißig Jahre später wurden die Akten aus den Archiven geholt und ausgewertet. Die Befürchtung, dass sich die Mincome-Teilnehmer auf die faule Haut legen würden, konnte widerlegt werden. Im Gegenteil: Das bedingungslose Grundeinkommen wirkte sich positiv auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Empfänger aus. Vor allem die Gesundheitskosten konnten gesenkt werden. Einen Beschäftigungsrückgang konnte nur bei Müttern mit kleinen Kindern und Teenagern beobachtet werden sowie bei jungen Menschen, die anstelle früher zu arbeiten, mit dem Grundeinkommen länger die Schule besuchten oder eine längere Ausbildung machten.

Finnland – 560 Euro im Monat

Finnland ist das erste europäische Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen testet. In dem von Forschern geleiteten Experiment nehmen 2.000 Finnen im Alter von 25 bis 58 Jahren teil. Die ausgelosten Teilnehmer erhalten über einen Zeitraum von zwei Jahren monatlich 560 Euro – ohne Bedingungen. Ziel ist, den Arbeitslosen und Beziehern von Sozialhilfe den Weg in die bezahlte Arbeit zu erleichtern. Da das Grundeinkommen nicht an Bedingungen geknüpft ist, wird der Arbeitslohn nicht auf die Grundleistungen angerechnet, wie es bei den Sozialleistungen sonst der Fall ist. Das heißt: Auch mit Abzug der Steuern vom Arbeitsentgelt können die Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens nicht schlechter dastehen als mit dem Bezug von Sozialleistungen. 

Die Kosten des Projektes werden mit 30 Millionen Euro beziffert. Viel zu hoch, um das Modell auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen, betonen Kritiker. Der Erfolg des Projekts kann erst nach Ablauf der Testphase Ende 2018 beurteilt werden. Allerdings hat sich Finnland aufgrund der inzwischen umgesetzten Verschärfung der Sozialgesetze weiter von der Idee eines Grundeinkommens entfernt.

Kanada – Ontario hebt Menschen aus der Armut

Ebenfalls im Jahr 2017 startete in der kanadischen Stadt Ontario ein Pilotprojekt. Über einen Zeitraum von drei Jahren erhalten Menschen zwischen 18 und 65, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 1.320 kanadischen Dollar. Die wesentliche Fragestellung des Projektes: Wie wirkt sich der Bezug eines Grundeinkommens auf die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses und auf die Gesundheit der Teilnehmer aus. Ergebnisse liegen auch hier erst nach Abschluss des Modellversuchs auf dem Tisch.

Deutschland – spendenfinanziertes Grundeinkommen

Der Verein "Mein Grundeinkommen" finanziert mit Spenden monatliche Einkommen von 1000 Euro quasi wie ein Geschenk. Sobald genug Geld beisammen ist, verlosen die Organisatoren einjährige Grundeinkommen. Bisher hat das Projekt mit Sitz in Berlin bald 200 davon finanziert und vergeben (Stand Ende Juli). Aus Sicht der Gründer ist das Grundeinkommen ein Grundrecht, das die Wahrnehmung vieler anderer Freiheiten erst möglich macht. Der Anstoß kam von dem Firmengründer Michael Bohmeyer. 2014 startete er eine erste breit angelegte Geldsammel-Kampagne. Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss sich beim Verein registrieren.

Schweiz – Volksabstimmung gescheitert

2016 konnten die Schweizer bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu diesem Thema über ein bedingungsloses Grundeinkommen entscheiden. 2.500 Franken – heute etwa 2.260 Euro – standen zur Debatte. Mit nur etwa 23 Prozent Zustimmung scheiterten die Befürworter aber.

Eine Filmemacherin möchte nun die kleine Gemeinde Rheinau für ein Experiment gewinnen: Wenn sich dort etwa die Hälfte der 1.300 Einwohner beteiligt, sollen die Freiwilligen ab 2019 in der Regel die 2.500 Franken für ein Jahr ohne Gegenleistung erhalten. Wer anders mehr Einnahmen erzielt, etwa durch Gehalt oder Mieten, soll das Geld zurückzahlen. Kinder und unter 25-Jährige sollen weniger bekommen. Filmemacherin Rebecca Panian will beobachten und mit der Kamera aufzeichnen, was die Garantiesumme mit den Menschen macht. Finanziert werden soll das Projekt durch Spenden. Ob es startet, wird sich wohl erst im September klären.

Niederlande – Bedingungen für Grundeinkommen

Bei einer Studie testen niederländische Wissenschaftler seit 2018 eine Art Grundeinkommen. 700 Sozialhilfeempfänger werden dafür in vier Gruppen geteilt. Alle beziehen weiter Sozialhilfe, müssen aber unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Eine der vier Gruppen erhält ihr Geld dabei bedingungslos: Die Mitglieder dürfen frei über die Summe verfügen, sich entschließen zu arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren oder einfach mehr Freizeit haben. Initiiert hat das die Stadt Utrecht zusammen mit der Universität.

Kenia – Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung

Etwa 21.000 Menschen nehmen in Kenia an einem der wohl größten Feldversuche zum Grundeinkommen teil. Mehr als 5.000 Kenianer in 42 Dörfern erhalten jeden Monat 2.250 kenianische Schillinge, knapp 20 Euro, für insgesamt 12 Jahre. Um einen Vergleich zu schaffen, bekommen die Bewohner anderer Dörfer ein Grundeinkommen für zwei Jahre oder eine einmalige Zahlung.

Dabei geht es vor allem um Armutsbekämpfung. Die Wohltätigkeitsorganisation Give Directly, die hinter dem Experiment steht, denkt, durch einen sicheren Geldzufluss würden Menschen mehr Risiken eingehen und sich eine nachhaltige eigene Einkommensquelle schaffen. Tatsächlich haben einige Bewohner des ersten Dorfes, das seit 2016 dabei ist, neben dem alten Beruf etwa eine Hühnerzucht aufgebaut. Andere stecken das Geld in die Schulbildung der Kinder oder sparen für ein Haus.

Das Grundeinkommen wirkt sich nach ersten Erkenntnissen positiv auf Beschäftigung, Kriminalitätsraten und Gesundheit aus. Zudem bleiben, so berichten Teilnehmer, mehr Menschen in den Dörfern, statt auf der Suche nach Arbeit in die Städte zu ziehen.

USA – zwei Experimente geplant

In den USA gab es seit Ende der 1960er Jahre mehrere lokale Experimente mit Grundsicherungen. Aktuell in Planung sind in Kalifornien zwei Versuche. In der Stadt Stockton sollen noch ab 2018 (ab August) etwa 100 Menschen 500 Dollar (428 Euro) pro Monat bekommen. Die Kosten – 1,8 Millionen Dollar – trägt das Economic Security Project. In der Nachbarschaft San Franciscos, in Oakland, sammelt die Nonprofit-Organisation Y Combinator Research Geld für eine Grundeinkommensstudie. Zwei Gruppen von zufällig ausgewählten Menschen eines bestimmten Alters sollen bis zu fünf Jahre teilnehmen. Einige davon sollen 1000 Dollar monatlich erhalten. Für eine Kontrollgruppe ist nur ein Mini-Zuschuss von 50 Dollar geplant. Kommt die benötigte Fördersumme zusammen, dürfte das Experiment in diesem Jahr starten.

Brasilien – Familien-Stipendium als Sozialprogramm

Bedingungslos ist eine brasilianische Form des Grundeinkommens nicht, das Programm ist zum Kampf gegen extreme Armut gedacht, als Sozialprogramm. Wer das Familien-Stipendium "Bolsa Familia" erhalten will, verpflichtet sich, seine Kinder in die Schule zu schicken und impfen zu lassen. Die Zahlung soll die Mindestausgaben für Nahrung, Bildung und Gesundheit abdecken. Sie geht an Familien mit einem niedrigen monatlichen Einkommen, die Höhe richtet sich in der Regel nach der Zahl der Kinder.

Erste Ergebnisse zeigen positive Effekte

Ziel der unterschiedlichen Modelle – insbesondere das aktuell diskutierte solidarische Grundeinkommen – ist, Menschen nicht nur aus der Armut, sondern auch in ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis zu führen.

Erste Ergebnisse aus Pilotprojekten zeigen die positiven Aspekte eines (bedingungslosen) Grundeinkommens. Neben der Arbeitsaufnahme und der individuellen Weiterbildung konnten auch die Gesundheitskosten gesenkt werden. Die Empfänger der Leistungen waren körperlich und mental gesünder. Von der Schaffung von Fehlanreizen zulasten der Solidargemeinschaft konnte bislang in den Projekten nicht die Rede sein.


Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen
  • Evelyn L. Forget: "The Town with No Poverty: The Health Effects of a Canadian Guaranteed Annual Income Field Experiment"
  • Mein Grundeinkommen
  • AFP
  • dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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