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Darf mein Arbeitgeber eine Coronaschutzimpfung verlangen?

Von dpa-tmn
Aktualisiert am 06.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Impfpflicht: Noch besteht eine Skepsis gegenĂŒber der Corona-Schutzimpfung.
Impfpflicht: Noch besteht eine Skepsis gegenĂŒber der Corona-Schutzimpfung. (Quelle: Sven Hoppe/dpa-tmn-bilder)
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Noch stehen die Corona-Schutzimpfungen ziemlich am Anfang. Manche können sich noch nicht impfen lassen, andere möchten es nicht. Welche Rolle spielt der Arbeitgeber?

Gegen das Coronavirus impfen lassen oder nicht? Das ist bislang immer Entscheidung des Einzelnen. Können am Arbeitsplatz Ausnahmeregeln gelten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.


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Können Arbeitgeber von ihren BeschÀftigten eine Corona-Impfung verlangen?

GrundsĂ€tzlich nicht. "Die Impfung bedeutet einen starken Eingriff in die grundrechtlich geschĂŒtzte Position des Arbeitnehmers. So etwas ginge nur auf der Basis einer gesetzlichen Pflicht", erklĂ€rt Alexander Bredereck, Fachanwalt fĂŒr Arbeitsrecht in Berlin.

Der Gesetzgeber habe sich bei der Corona-Schutzimpfung bewusst gegen eine solche Pflicht entschieden. Nur wenn sich das in Zukunft Ă€ndern sollte und sich der Gesetzgeber fĂŒr eine Impfpflicht entscheidet, wĂŒrde sich auch die Bewertung der Verpflichtung im ArbeitsverhĂ€ltnis Ă€ndern, erklĂ€rt der Fachanwalt.

Drohen Konsequenzen, wenn man keine Impfung hat?

Da es keine Impfpflicht gibt, könne der Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben. Das erklĂ€rt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Beitrag zum Thema. Der Arbeitgeber bleibe arbeitsvertraglich zur BeschĂ€ftigung verpflichtet, unabhĂ€ngig davon, ob ein BeschĂ€ftigter geimpft ist oder nicht.

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Wie sieht es fĂŒr BeschĂ€ftigte in Gesundheitsberufen aus – etwa Pflegepersonal oder Ärztinnen und Ärzte?

Aufgrund der besonderen GefĂ€hrdungssituation in diesen Berufsgruppen habe der Arbeitgeber hier grundsĂ€tzlich weitreichendere Befugnisse, erklĂ€rt Bredereck. Aber: "FĂŒr einen Zwang zur Impfung reichen auch diese ohne gesetzliche Regelung nicht."

Es kann dem Arbeitsrechtler zufolge allerdings sein, dass der Arbeitnehmer ohne Impfung nicht beschĂ€ftigt werden darf und damit auch seinen Anspruch auf ArbeitsvergĂŒtung verliert. Ihm könnte dann außerdem eine personenbedingte KĂŒndigung drohen, soweit er ohne Impfung fĂŒr die AusĂŒbung seines Berufes nicht geeignet ist. "Das muss man dann analog zum Kraftfahrer, der sein FĂŒhrerschein verliert, betrachten."

MĂŒssen BeschĂ€ftigte ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind?

Arbeitnehmer mĂŒssen das nicht proaktiv tun, erklĂ€rt Bredereck. Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitgeber fragt. Da er auch fĂŒr die Gesundheit der ĂŒbrigen Arbeitnehmer zu sorgen hat und die Frage insoweit maßgeblich ist, dĂŒrfte eine entsprechende Frage des Arbeitgebers zulĂ€ssig sein, so die EinschĂ€tzung des Fachanwalts. Damit mĂŒsste diese auch wahrheitsgemĂ€ĂŸ beantwortet werden.

Der DGB sieht das etwas strenger. Dort heißt es, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskunft zu der Frage schulden. Impfen sei Privatsache der BeschĂ€ftigten – ausgenommen die gesetzlich geregelte Masernimpfplicht, die etwa fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kitas gilt.

Kann der Arbeitgeber Zugang zu bestimmten Bereichen verweigern, wenn Arbeitnehmer nicht geimpft sind? Zum Beispiel zur Kantine?

Das sei immer Einzelfallentscheidung, erklĂ€rt Bredereck. Der Arbeitgeber benötige ein konkretes Interesse daran, dass ein Arbeitnehmer keinen Zutritt bekommt. "Wenn die allgemeinen Maßnahmen – etwa Abstandsregelung, Maskenpflicht, Homeoffice – ausreichend sind, sehe ich das nicht", so der Fachanwalt.

Der DGB verweist hier auf Paragraf 612a im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach verbiete insbesondere die Benachteiligung von BeschĂ€ftigten, die ihren Anspruch auf Schutzimpfung freiwillig nicht wahrnehmen wollen, eine solche Zutrittsregelung.

Laut Bredereck könnte es Ausnahmen geben, wenn es um den Zutritt zu Orten mit "speziellem Gefahrenpotenzial" geht, zum Beispiel zur Kantine. Der Arbeitgeber dĂŒrfe aber auch hier den Zutritt nicht willkĂŒrlich verweigern, sondern nur wenn dies gesetzlich vorgegeben oder im Rahmen des betrieblichen Gefahrenmanagements vorgesehen ist.

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Darf der Arbeitgeber Anreize fĂŒr Geimpfte schaffen – etwa in Form eines Impfbonus?

Das dĂŒrfte laut Fachanwalt Bredereck zulĂ€ssig sein. "Der Arbeitgeber hat ein nachvollziehbares Interesse an der Impfung, der Arbeitnehmer gibt eine grundrechtlich geschĂŒtzte Position auf. Warum soll es dafĂŒr nicht eine Gegenleistung geben?" Der Fachanwalt sieht hier aber kĂŒnftig noch viel Konfliktpotenzial.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dĂŒrfen nicht verwendet werden, um eigenstĂ€ndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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Von Christiane Braunsdorf
Von Christiane Braunsdorf
  • Sandra Simonsen
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