Verhandlung Gerichtstermin verschieben – wann ist das möglich?
Manchmal müssen geladene Mandanten einen Gerichtstermin verschieben. Wann ist das möglich und wie funktioniert das? Ein Überblick.
Es gibt verschiedene Gründe, wie eine Krankheit, die dazu berechtigen, einen Gerichtstermin zu verschieben. Sie müssen allerdings nachweisbar sein. Wann akzeptiert das Gericht eine Verschiebung? Wie ist die richtige Vorgehensweise und welche Formalien gibt es zu beachten? Das erläutert dieser Beitrag.
Gerichtstermin verschieben – was sind anerkannte Gründe?
Wer aufgrund eines Rechtsstreites eine Ladung zu einem Verhandlungstermin erhält und diesen nicht wahrnehmen kann, benötigt triftige Gründe für die Terminverschiebung. Dazu gehören zum Beispiel:
- Krankheit
- Vor Bekanntgabe des Gerichtstermins gebuchter Urlaub
- Unerwartete berufliche Verpflichtungen
- Beerdigung eines Angehörigen am Tag der Verhandlung
Ein erheblicher Grund liegt demnach vor, wenn das Erscheinen des Mandanten oder Rechtsanwalts unmöglich oder unzumutbar ist.
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Nachweise müssen erbracht werden
Erkrankungen müssen durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, das explizit auf die Verhandlungsunfähigkeit hinweist. Ein Armbruch beispielsweise beeinträchtigt nicht die Verhandlungsfähigkeit. Triftige gesundheitliche Gründe sind:
- Schwerwiegende Herzprobleme
- Fortgeschrittene Tumorerkrankung mit Schwächezustand
- Gelenk- und Wirbelsäulenprobleme mit hochgradig beeinträchtigter Mobilität
- Schlaganfall oder Herzinfarkt
Bei einer Reise sind die Buchungsbelege und bei einer Beisetzung der Nachweis des Beerdigungstermins einzureichen. Bei beruflichen Verpflichtungen muss individuell geprüft werden, was Vorrang hat, und die berufliche Verhinderung muss durch Belege nachgewiesen werden.
Wie muss man vorgehen, um einen Gerichtstermin zu verschieben?
Die Terminverlegung beantragt man beim zuständigen Gericht unter Benennung der Anschrift der Person, des Aktenzeichens und der Gründe und Einreichung der Nachweise. Hierfür kann ein Musterbrief genutzt werden. Der Entschuldigungsgrund muss rechtzeitig vor dem Termin eingehen.
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Achtung: Die Entscheidung über die Verschiebung des Termins liegt im Ermessen des Gerichts beziehungsweise des vorsitzenden Richters. Jeder Antrag muss auch bewilligt werden. Das Gericht legt dann einen neuen Termin fest.
Ausnahmen im Juli bis August
Vom 1. Juli bis 31. August gelten gemäß § 227 Absatz 3 ZPO lockere Regelungen. In diesem Zeitraum kann eine Verlegung ohne erhebliche Gründe beantragt werden. Dies muss eine Woche nach dem Zugang der Ladung geschehen. Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen:
- Arrestsachen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Scheckprozesse
Ist der Anwalt verhindert, muss geprüft werden, ob ein Kollege die Verhandlung übernehmen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Mandant beispielsweise ausdrücklich durch einen bestimmten Anwalt vertreten werden möchte, kann eine Terminverschiebung beantragt werden.
- jurawelt.com: "Wie kann man einen Gerichtstermin verschieben?"
