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Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

dpa, rtr, afp, Anja Semmelroch

Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Schriftzug eines Hotels: Viele Städte verlangen von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer. (Symbolbild)
Schriftzug eines Hotels: Viele Städte verlangen von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer. (Symbolbild) (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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Viele Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe bei Übernachtungen. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt.

Das Wichtigste im √úberblick


  • Warum kassieren St√§dte eine Bettensteuer?
  • Wie verbreitet sind die Bettensteuern?
  • Wie funktioniert die Bettensteuer?
  • Warum wehren sich die Hotels?
  • Welche Kritik gibt es noch?

St√§dte und Gemeinden d√ľrfen von √úbernachtungsg√§sten eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Das Bundesverfassungsgericht wies die von mehreren Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau erhobenen Verfassungsbeschwerden als unbegr√ľndet zur√ľck. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht √ľberm√§√üig, begr√ľndeten die Karlsruher Richter am Dienstag ihre Entscheidung. Die L√§nder h√§tten auch die Befugnis gehabt, das entsprechende Gesetz zu erlassen.

Nach der Entscheidung k√∂nnten die St√§dte von Verfassungswegen auch berufliche √úbernachtungen mit einer Bettensteuer belegen. Damit ist es m√∂glich, die Abgabe auf Hotel√ľbernachtungen sogar auszuweiten.

Die √úbernachtungssteuer ‚Äď auch Bettensteuer, Beherbergungssteuer oder Citytax genannt ‚Äď wird von zahlreichen St√§dten und Gemeinden erhoben. Touristen zahlen pro Nacht zus√§tzlich zum Preis f√ľr die Unterkunft eine Extra-Abgabe, welche die Unterkunft einziehen muss.

Warum kassieren Städte eine Bettensteuer?

Das hat mit der Entlastung von Hotels bei der Mehrwertsteuer zu tun. Seit 2010 werden nur noch sieben statt 19 Prozent f√§llig ‚Äď damals eine von mehreren umstrittenen Steuersenkungen f√ľr den gro√üen Konjunkturschub, die Milliardenl√∂cher in den √∂ffentlichen Haushalt rissen. Es dauerte nicht lange, bis Stadtk√§mmerer angesichts leerer Kassen eine neue Einnahmequelle ausgemacht hatten. Die Stadt K√∂ln hatte 2010 als erste die Idee, von √úbernachtungsg√§sten eine Abgabe zu kassieren. Seither haben etliche St√§dte das Modell aufgegriffen.

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Wie verbreitet sind die Bettensteuern?

Der Deutsche Hotel- und Gastst√§ttenverband (Dehoga) hat zuletzt Anfang 2019 nachgez√§hlt ‚Äď damals erhoben 30 Kommunen eine Bettensteuer, darunter Berlin, Flensburg, Schwerin, M√ľnster, Erfurt und Dresden. An vielen anderen Orten gab es Versuche, die vor Gericht endeten. Nach den Dehoga-Angaben von vor drei Jahren wurden die Abgaben in ungef√§hr 60 St√§dten und Gemeinden "gerichtlich aufgehoben, ausgesetzt, politisch abgelehnt oder abgeschafft".

Wie funktioniert die Bettensteuer?

Die Abgabe f√§llt zus√§tzlich zum eigentlichen √úbernachtungspreis an. Viele Kommunen verlangen je Aufenthaltstag um die f√ľnf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgef√ľhrt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. In Hamburg ist die H√∂he nach dem √úbernachtungspreis gestaffelt. F√ľr Kinder gibt es oft eine Ausnahme. "Beruflich zwingende" √úbernachtungen d√ľrfen seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 nicht mehr besteuert werden. Damit betrifft die Abgabe haupts√§chlich Touristen und Leute, die privat unterwegs sind. F√ľr das Eintreiben ist die Unterkunft zust√§ndig.

Warum wehren sich die Hotels?

Die Branche sieht sich einseitig benachteiligt. Der Dehoga weist darauf hin, dass vom Tourismus noch viele andere profitieren w√ľrden, etwa der Einzelhandel. "Eine isolierte Belastung der Hotellerie ist daher inhaltlich nicht zu rechtfertigen." Die Steuer mache vor allem den kleinen und mittleren Hotels zu schaffen: Diese w√ľrden die Abgabe oft selbst zahlen, um ihre G√§ste nicht damit belasten zu m√ľssen. Der Verband kritisiert au√üerdem den b√ľrokratischen Aufwand.

Welche Kritik gibt es noch?

Auch der Autofahrerclub ADAC lehnt die Bettensteuer ab. Anders als bei der Kurtaxe und der Fremdenverkehrsabgabe sei hier nicht sichergestellt, dass das Geld dem √∂rtlichen Tourismus zugutekomme: "Wof√ľr die Bettensteuer eingesetzt wird, ist nicht transparent." Der Bund der Steuerzahler bem√§ngelt, dass in der Praxis oft nicht sauber gepr√ľft werde, wer wirklich dienstlich unterwegs ist und wer privat.

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