Neue Regeln: EU schränkt Plastikmüllexport ab 1. Januar 2021 stark ein

Neue Vorschriften zur Handhabung von Plastikmüll verbieten dessen Export aus der EU in Nicht-OECD-Länder – mit einer Ausnahme. Exporte in OECD-Länder sollen zudem strenger kontrolliert werden.

Exporte von Plastikmüll aus der Europäischen Union werden ab 1. Januar stark eingeschränkt. In Entwicklungsländer dürfen nur noch saubere Kunststoffabfälle zum Recycling ausgeführt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Auch Exporte und Importe in und aus Ländern der Industriestaatenorganisation OECD sollen strikter kontrolliert werden.

"Die Ausfuhr unsortierten Plastikmülls in Nicht-OECD-Länder wird komplett verboten", stellte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius klar. Die neuen Regeln zeigten, dass die EU Verantwortung für den hier produzierten Müll übernehme. Das sei ein Meilenstein im Kampf gegen Plastikverschmutzung und im Übergang zur Kreislaufwirtschaft.

Keine Kapazitäten problematischen Plastikmüll nachhaltig zu verarbeiten

In den vergangenen zehn Jahren habe der unkontrollierte Handel mit Plastikmüll zugenommen, zu Lasten der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, erklärte die Kommission. Drittstaaten hätten oft nicht die Kapazität und Standards, problematischen Plastikmüll nachhaltig zu verarbeiten.

2019 hat die EU nach Angaben der Kommission 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle exportiert, zumeist in die Türkei und asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam, Indien und China. Der Anteil, der nach China ging, fiel jedoch nach Angaben der EU-Kommission drastisch, seit das Land 2018 selbst Beschränkungen beschlossen hatte.

Die von der Kommission am Dienstag beschlossenen Regeln sollen Beschlüsse umsetzen, die 187 Mitgliedsstaaten der Baseler Konvention im Mai 2019 getroffen hatten. Erstmals wurden damals globale Regeln für den Handel mit Plastikabfällen vereinbart.