EU-Korruptionsskandal: Eva Kailis Anwälte fordern Freilassung

Seit 11 Tagen sitzt die unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin in Untersuchungshaft. Ihre Anwälte erklären nun: Eva Kaili sei unschuldig.

Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. "Eva Kaili ist unschuldig", sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel.

Zuvor hatten internationale Medien berichtet, dass die ehemalige Spitzenpolitikerin in der Untersuchungshaft ein Teilgeständnis abgelegt habe. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beantragten Kailis Anwälte, die Politikerin mit der Auflage einer Fußfessel freizulassen. Schon am Vortag hatte Dimitrakopoulos gesagt, bei Kaili bestehe weder Fluchtgefahr, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun faktisch Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten bei seinem Großvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben. Kaili und drei weitere Verdächtige – darunter ihr Lebenspartner – kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft.

EU-Kommissar fordert strengere Regeln

Der Umweltkommissar der EU, Virginijus Sinkevicius, hat sich unterdessen enttäuscht und empört über den Korruptionsskandal geäußert. "Der Schlag war ohne Zweifel ein schwerer. Ich denke, dass Korruption aus Sicht der Menschen eines der widerlichsten und abscheulichsten Verbrechen von Politikern ist", sagte der Litauer am Donnerstag einem Radiosender in seinem Heimatland.

Sinkevicius sagte: "Wenn man vergleicht, was die Transparenzanforderungen für die Mitglieder der Kommission in Bezug auf Sitzungen, für gemeinsames Funktionieren und in diesem Fall für Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, ist klar, dass sie sehr unterschiedlich sind." Er fügte an: "Wir sollten uns dies näher ansehen und diese Lücken schließen, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden."

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach Bekanntwerden des Skandals den Kampf gegen Korruption zur Chefsache erklärt und ein umfassendes Reformpaket angekündigt. "Ich denke, dass die Einführung von Regeln wie denen, die für Kommissare zu Ethik und Transparenz gelten, viel bewirken würden zur Lösung dieses Problems", sagte der Litauer Sinkevicius.