Ministerpräsident Fico gibt nach Slowakei hebt Blockade gegen Russland-Sanktionen auf
Nach Wochen des Widerstands lenkt die Regierung in Bratislava ein. Ministerpräsident Robert Fico nennt keine Details – spricht aber von einem Verhandlungserfolg.
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland aufgegeben. Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Donnerstagabend auf Facebook, die Blockade werde beendet. Die Entscheidung solle am Freitag offiziell gemacht werden. Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber, die Slowakei habe "so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern".
Das 18. EU-Sanktionspaket ist Teil der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sieht unter anderem Einschränkungen für russische Gas- und Öl-Exporte, den Finanzsektor sowie für die Rüstungsindustrie vor. Verabschiedet werden kann es nur einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten. Neben der Slowakei hatte zuletzt auch Malta Vorbehalte geäußert.
Fico hatte zuvor eine Sonderregelung für Gasimporte gefordert. Er wollte sich zusichern lassen, dass die Slowakei weiter russisches Gas vom Konzern Gazprom beziehen darf – auch über das Jahr 2028 hinaus. Die EU strebt hingegen an, sämtliche Gasimporte aus Russland bis Anfang 2028 zu beenden.
Fico hatte auf Ausnahmeregelung gepocht
Bereits in den Wochen zuvor hatte Fico mit einem Veto gegen das Sanktionspaket gedroht. Der slowakische Regierungschef wollte mit seinem Widerstand wirtschaftliche Nachteile für sein Land abwenden und auf eine Kompensation für mögliche Folgeschäden pochen.
Der Plan der EU-Kommission, ab 2028 komplett auf russisches Gas zu verzichten, kann nicht von einem einzelnen Land blockiert werden, da hier eine Mehrheitsentscheidung reicht. Anders ist es bei den Sanktionen, die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigen.
Die EU-Kommission hatte das neue Sanktionspaket im Juni vorgeschlagen. Neben neuen Importverboten sollen damit auch Versuche Russlands unterbunden werden, über Schattenflotten weiter Öl zu exportieren oder zerstörte Pipelineverbindungen in der Ostsee wiederzubeleben.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
