Europa-Politik: Kroatien wird 28. Mitglied der EU

Die Staats- und Regierungschefs von künftig 28 EU-Staaten haben den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union unterzeichnet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel setzten für Kroatien Staatspräsident Ivo Josipovic und Regierungschefin Jadranka Kosor ihre Unterschriften unter den Vertrag. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden. Serbien muss derweil weiter auf den Status als Beitrittskandidat warten.

Zunächst müsse geprüft werden, ob die Serben die nötigen Anstrengungen zu einer "Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo" unternimmt, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Dies solle mit der Perspektive geschehen, Serbien im März 2012 den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen.

Anhaltender Grenzkonflikt

Der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo hatte die Aussichten Belgrads auf eine Annäherung an die EU in den vergangenen Monaten verschlechtert. Ursprünglich war erwartet worden, dass Serbien auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde. Frankreich und Italien waren dafür, Deutschland sprach sich dagegen aus.

Anfang vergangener Woche hatten serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR mit Steinen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert, als diese eine Straßensperre räumten. Dabei wurden mehrere Dutzend Soldaten verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin erklärt, Serbien sei derzeit nicht reif dafür, von der EU als Beitrittskandidat anerkannt zu werden.

Anders sieht es im Fall der Kroaten aus, die bereits vom EU-Parlament und von der Kommission die Zustimmung zum Beitritt erhalten haben. Der Beitrittsvertrag muss nun noch in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. In Kroatien soll im kommenden Frühjahr noch die Bevölkerung in einem Referendum zum Beitritt befragt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach nach der Unterzeichnung des Vertrgages von einem "historischen Tag" für Kroatien und die EU. Er verwies auf die umfangreichen Reformen, die das Land umsetzen musste, um die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen.

Beispiel für andere Länder

Der Beitritt Kroatiens zeige allen anderen Ländern des westlichen Balkans, dass "harte Arbeit, Beharrlichkeit, politischer Mut und Entschlossenheit" den Beitritt zur EU möglich machten. "Die zeigt, dass die Zukunft des gesamten Westbalkans in der Europäischen Union liegt."