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Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

Ceta-Handelsabkommen  

EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

23.10.2016, 19:48 Uhr | rtr, AFP

Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend. Demonstration gegen das Ceta-Freihandelsabkommen. (Quelle: dpa)

Demonstration gegen das Ceta-Freihandelsabkommen. (Quelle: dpa)

Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt.

Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter. Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonie erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade der Wallonie steht Ceta auf der Kippe.

Die Wallonie hat sich unterdessen ein Ultimatum verbeten. Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

"Noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern"

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte dem Insider zufolge am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette am Samstag erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne.

Magnette hatte nach dem Gespräch erklärt, es gebe "noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern". Die Gespräche der Wallonie mit Kanada seien aber "sehr nützlich" gewesen und hätten eine Verbesserung des Vertragstextes ermöglicht.

Gabriel und Oettinger streiten sich

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, Ceta sei "ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden". Er habe Schulz' Gespräch mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland vermittelt, um in den Ceta-Verhandlungen bis zu einem Durchbruch "die Uhr anzuhalten", hieß es in der Mitteilung seines Ministeriums.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warf Gabriel hingegen vor, die Verhandlungen mit Kanada erschwert zu haben, indem er sie nicht der EU überlassen habe. "Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen reisen, ist absurd", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Vorwürfe wies Gabriel im "Handelsblatt" zurück. Die Politik müsse allen "zuhören und Antworten geben, wenn man wissen will, was die Menschen umtreibt", sagte er dem Blatt.

Zudem beschuldigte Gabriel die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem Freihandelsabkommen zustimmt. "Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden", sagte er. Die EU-Kommission habe hingegen immer wieder zum "Jagen getragen werden" müssen, sagte Gabriel dem Blatt.

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