Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

"Italexit": EU-Austritt wird durch Referendum plötzlich wahrscheinlicher

Umstrittenes Verfassungsreferendum  

Euro-Austritt Italiens wahrscheinlicher als "Grexit"

03.11.2016, 08:22 Uhr | dpa

"Italexit": EU-Austritt wird durch Referendum plötzlich wahrscheinlicher. Nicht nur für Italiens Premier Matteo Renzi steht bei dem Referendum viel auf dem Spiel.  (Quelle: dpa)

Nicht nur für Italiens Premier Matteo Renzi steht bei dem Referendum viel auf dem Spiel. (Quelle: dpa)

Erstmals seit dem Höhepunkt der Euro-Krise wird an den Finanzmärkten nicht mehr Griechenland als größter Wackelkandidat der Eurozone gesehen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens aus dem Euroraum würden Anleger inzwischen für Italien höher einschätzen, teilte das Marktforschungsinstitut Sentix mit.

"Diese Entwicklung unterstreicht die hohe Bedeutung, die dem Verfassungsreferendum in Italien zukommen wird", heißt es da. "Nachfragen über die Wahrscheinlichkeit, dass Italien aus dem Euro austritt, werden häufiger", sagt auch Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar. 

Schicksalsfrage - auch für Renzi  

Das weiß auch Regierungschef Matteo Renzi. Für ihn ist die Abstimmung über die weitreichendste Reform der italienischen Verfassung am 4. Dezember eine Schicksalsfrage - Renzi hat sein eigenes politisches Schicksal davon abhängig gemacht.  

Er steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit - und es ist nicht übertrieben zu sagen, mit ihm auch ganz Europa. 

Ein "Nein" könnte die EU-Krise verschärfen 

Wenn der Sozialdemokrat ein Nein bei der Abstimmung kassiert - und das ist nicht unwahrscheinlich - und stürzt, wird eine Regierungskrise in Italien erwartet. Das würde das sowieso schon dahinsiechende Land wirtschaftlich und politisch weiter destabilisieren und somit die EU-Krise verschärfen. Denn Renzi ist nach dem Brexit einer der wichtigsten verbliebenen - europafreundlichen - Partner in der EU, Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Falls statt ihm die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung an die Macht käme oder es - wie in Italien schon so oft geschehen - eine monatelange Hängepartie gäbe, würde es nicht nur für die Italiener ungemütlich. Renzi hatte gesagt, 2018 werde in Italien gewählt - egal wie das Referendum ausgehe. Aber wie man sich bis dahin durchwurstelt, ist die Frage.

Wird das Referendum verschoben? 

Es sieht nicht gut aus für Renzi, der Anfang 2014 als "Verschrotter" des alten politischen Systems angetreten war, während das Land immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet. In Umfragen überwog zuletzt das "No". Viele wollen Renzi einen Denkzettel verpassen - obwohl der eingeräumt hatte, dass die Personalisierung des Referendums ein Fehler war.

In der ganzen Aufgeregtheit entflammte nun wegen des Erdbebens auch eine Debatte, ob das Referendum verschoben werden soll.

Ausland stärkt Renzi den Rücken 

Wie angespannt und gereizt die Stimmung in Italien derzeit ist, zeigte auch eine Äußerung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU). Der lobte in einem Interview im italienischen Fernsehen den Mut der Regierung Renzi für eine Verfassungsreform. Ein Ja beim Referendum könnte Italien eine bessere Zukunft bescheren.

Zuvor hatten schon US-Präsident Barack Obama und der US-Botschafter in Rom Renzi den Rücken gestärkt - was bei vielen in Italien nicht gut ankam. Eine "inakzeptable Einmischung" aus dem Ausland sieht die Opposition der Parteien Forza Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung in solchen Aussagen. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung in Berlin ein Ja favorisieren würde - auch zum Wohle der EU. 

Wahlkampf mit beinahe allen Mitteln 

Der manchmal etwas überengagierte Renzi kämpft nun an allen Fronten. Nicht nur tritt er fast täglich in Talkshows auf, lässt sich für die "Vogue" als Familienvater ablichten und spricht im "Rolling Stone" über Rockstars. Der 41-Jährige bestreitet einen Wahlkampftermin nach dem anderen und schießt vor allem gerne gegen Brüssel. Das Erdbeben ist in dieser Hinsicht Wasser auf seinen Mühlen.

Das hoch verschuldete Land rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die EU-Kommission kritisch sieht. Renzi fordert seit geraumer Zeit mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt und argumentiert, dass die Flüchtlingskrise und die ständigen Erdbeben Italien außergewöhnlich viel Geld kosten werden.

Die Brüsseler Behörde hat bislang aber kein Signal gegeben, ihm entgegenkommen zu wollen. Eine Sprecherin verwies zuletzt darauf, dass in Katastrophen-Fällen einmalige Ausnahmen vorgesehen sind, im Falle von Italien sei das in der Vergangenheit geschehen. Ob und wieweit die jetzt wieder greifen, war zuletzt aber noch unklar. Italienische Medien beklagten schon, dass sich von der EU bisher niemand in der Erdbebenregion habe blicken lassen, um Solidarität zu demonstrieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal