"Klatsche mit Ansage" – Die Reaktionen auf die EU-Klage gegen Deutschland

Die EU will Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase verklagen. Umweltschützer und die Opposition drängen die Bundesregierung zum Handeln. Die Reaktionen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage". Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, mit der "Politik des Weckduckens" von Kanzlerin Angela Merkel müsse Schluss sein. "Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit Bedauern auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert: "Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft - nicht für ausreichend hält", erklärte Schulze. Nötig seien nun "so schnell wie möglich" technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw auf Kosten der Automobilhersteller. "Denn die haben das Problem verursacht", erklärte Schulze. "Wer sich weiter diesem Weg versperrt, riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof."

"Das geht nicht auf richterlichen Knopfdruck"

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein kritisierte die EU-Kommission scharf kritisiert. "Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts", erklärte der CSU-Politiker. Auch in Brüssel dürfte eigentlich angekommen sein, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, mit einem "breiten Maßnahmenmix" die Luft in den Städten sauberer zu machen. "Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) betonte, die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte: "Endlich greift die EU-Kommission durch und setzt ein deutliches Zeichen gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung. Die anhaltende Luftverschmutzung in deutschen Städten ist Ergebnis des Politikversagens der großen Koalition."

"Die Bundesregierung muss endlich umschwenken"

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. "Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt", meinte die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben."

Die Städte fordern von der Bundesregierung Klarheit über weitere Abgas-Verbesserungen bei Dieselautos. Das Hin und Her zwischen Ministerien beim Thema Hardware-Nachrüstung verunsichere die Autofahrer nur weiter und mache die Luft keinen Deut sauberer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wenn die von der Autobranche zugesagten Software-Updates nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, müsse die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden und diese auch bezahlen. "Die Klage der EU-Kommission zeigt: Es gibt keine Zeit zu verlieren."