Polen: Politiker pocht auf deutsche Reparationszahlungen

Der polnische Politiker Arkadiusz Mularczyk beharrt weiterhin auf einen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen. Eine offizielle Forderung der Warschauer Regierung liegt jedoch nicht vor.

Polens Beauftragter für Reparationszahlungen, Arkadiusz Mularczyk, denkt nicht daran, auf Ansprüche gegenüber Deutschland zu verzichten. Polen könne seine Entschädigungsforderungen für den Zweiten Weltkrieg "bis in alle Ewigkeit" vorantreiben, sagte der Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS am Mittwoch im polnischen Rundfunk.

Die Ansprüche seines Landes würden nicht verjähren, sagte Mularczyk, der in Polen einen Parlamentsausschuss leitet, der die Ansprüche gegenüber Berlin untersucht. Aus Polen waren seit 2017 aus PiS-Kreisen wiederholt Forderungen nach Entschädigungszahlungen aus Deutschland laut geworden. Offizielle Forderungen der Warschauer Regierung gab es bisher aber nicht.

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"Polen hat nie auf Reparationen von Deutschland verzichtet", meinte Mularczyk weiter. Die Bundesregierung hatte die Forderungen Polens mit Hinweis auf einen mehrfach bestätigten polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

Mularczyk kritisierte, Deutschland fühle sich moralisch verantwortlich, wolle aber nicht bezahlen. Er forderte Berlin zu Gesprächen auf Regierungschef- oder Ministerebene auf. Deutschland müsse sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen. "Ansonsten zeigt es (Deutschland), dass es Polen nicht ernst nimmt."