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Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Juncker droht mit Rausschmiss  

"Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Von Jonas Schaible

12.10.2018, 15:32 Uhr
Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: Möglicherweise ist seine Zukunft in der Europäischen Volkspartei bedroht. (Quelle: Reuters/Eric Vidal)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: Möglicherweise ist seine Zukunft in der Europäischen Volkspartei bedroht. (Quelle: Eric Vidal/Reuters)

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland.

Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht – und will ihn aus der Partei schmeißen. "Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Monde". Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den "christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt", sagte Juncker.

Ziemiak: "Juncker sollte sich auf seine Arbeit konzentrieren"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, widersprach Juncker im Gespräch mit t-online.de jedoch vehement. "Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker. Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen."

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte gegenüber t-online.de, es gehe nicht darum, Orbans Politik zu verteidigen, aber Spaltung helfe nicht:  "Wir sollten die EVP als Chance begreifen, miteinander um den richtigen Weg für Europa zu ringen, statt Mitgliedern den Stuhl vor die Tür zu setzen, die es uns gerade schwer machen." Er plädierte hingegen dafür, Brücken zu bauen, gerade weil in der EU derzeit vieles auseinanderstrebe.

Streit in der EVP um die Fidesz

Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll. Der luxemburgische Christdemokrat Juncker betonte, Orban müsse "mindestens garantieren, dass er die Grundwerte und das Wahlprogramm der EVP respektiert".


Mitte September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es durch Orbans Regierung EU-Grundwerte wie die Pressefreiheit verletzt sieht. Im äußersten Fall könnte das Verfahren bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Juncker sieht Orban bereits länger kritisch. Bei einem EU-Gipfel in Riga 2015 begrüßte er ihn einmal mit den Worten "Hallo Diktator".

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen
  • mit Material von AFP

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