EU-Parlament beschließt riesige Biometrie-Datenbank – Datenschützer kritisieren

Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, mehrere Informationssysteme zu verknüpfen. Dadurch sollen

"Interoperabilität" ist das Ziel eines neuen Gesetzespakets, das das EU-Parlament am Dienstag beschlossen hat. Gemeint ist: Die Bündelung vieler Daten aus mehreren Informationssystemen, um Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung innerhalb der Europäischen Union besser miteinander zu verzahnen. Gleichzeitig wird so die biometrische Überwachung Reisender ausgebaut, schreibt "heise online". Datenschützer kritisieren genau das.

Die Daten aus dem Schengeninformations-System SIS, dem Visa-Register VIS und der Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, sollen in einem Suchprogramm zusammengeführt werden. Außerdem verknüpft werden die Daten aus dem Smart-Borders-System, einem System zur biometrischen Grenzkontrolle, und dem Europäischen Reisegenehmigungssystem ETIAS. So sollen Polizisten und Grenzschützer auf alle relevanten Daten in einem System zugreifen können – und so die Sicherheit erhöhen.

Identitätsbetrüger sollen schnell erkannt werden

Für Angehörige von Drittstaaten soll es nach Angaben von "heise online" außerdem einen übergeordneten Speicher für Identitätsdaten geben. Erfasst werden dort Informationen zur Person, etwa das Geburtsdatum, sowie Passnummer, Fingerabdrücke und digitale Gesichtsbilder.

Mithilfe von Fingerabdrücken oder digitalen Gesichtsaufnahmen sollen alle bestehenden Informationssysteme abgefragt und die relevanten Daten auf einen Bildschirm geliefert werden. Auch Mehrfachidentitäten sollen so schnell erkannt werden.

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Das Gesetzespaket wurde Anfang des Jahres geschnürt und muss nun noch formal durch den Ministerrat.