EU-Parlament: Italiener Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Ein Sozialdemokrat führt das Europaparlament: Die Abgeordneten haben den Italiener Sassoli zum Präsidenten gemacht – ganz im Sinne des umstrittenen Personalplans der Staats- und Regierungschefs.

Das Europäische Parlament hat den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum neuen Präsidenten gewählt. Er bekam im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen die absolute Mehrheit.

Dass ein Politiker aus dem Lager der Sozialisten in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident geworden ist, war Teil der Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die Spitzenposten. Sie hatten am Dienstag ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Die Europäische Volkspartei soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.

Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt

Sassoli verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit knapp. Dort erreichte der sozialdemokratische Abgeordnete 325 Stimmen, 332 wären nötig gewesen. Dann ging es in den zweiten Wahlgang.

Angetreten waren auch die deutsche Grüne Ska Keller (119 Stimmen im zweiten Wahlgang), der Tscheche Jan Zahradil (160 Stimmen) von der rechten EKR und die spanische Linke Sira Rego (43).

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. "Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt." Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. "Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen", sagte der Italiener. "Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut."

Mehrheit für von der Leyen noch nicht sicher

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach außen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.

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In dem auf dem Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der EU ist die zentrale Personalie die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Sie muss aber noch vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist nicht sicher. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Straßburg um Unterstützung werben.