Günther Oettinger: Unternehmenspläne werden Fall für Ethikausschuss

Günther Oettinger zieht es in die freie Wirtschaft. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin will er künftig Unternehmen und Politiker beraten. Droht damit ein Interessenskonflikt? Der EU-Ethikausschuss prüft.

Günther Oettinger hat schon einen Plan für die Zeit nach Brüssel. Der frühere Ministerpräsident und scheidende EU-Haushaltskommissar will nach seinem Abschied aus der EU-Kommission ein Beratungsunternehmen in Hamburg gründen, wie am Wochenende bekannt wurde. Das allerdings könnte mit den Verhaltensregeln der Kommission kollidieren, die sich den Fall nun genauer ansehen will.

Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den unabhängigen Ethikausschuss der EU-Kommission um eine Stellungnahme in der Causa Oettinger gebeten. Das Gremium soll prüfen, ob Oettingers berufliche Pläne mit den Kommissionsregeln vereinbar sind. Zudem soll es prüfen, ob die Unternehmensgründung irgendwelche Auswirkungen auf die noch verbleibende Amtszeit Oettingers haben könnte. Sie endet Ende Oktober.

Oettinger Consulting will Politiker und Firmen beraten

Oettinger plant, mit seiner Lebensgefährtin Friederike Beyer in Hamburg die Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH aufzubauen. Eine Sprecherin bestätigte die Gründung des Beratungsunternehmens. Die Firma werde aber erst ihre Dienste anbieten, wenn Oettinger nicht mehr EU-Kommissar sei, hieß es. Interessenkonflikte würden so vermieden.

Der CDU-Politiker Oettinger ist seit 2010 der deutsche EU-Kommissar in Brüssel. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission sieht es vor, dass auch ehemalige Kommissionsmitglieder die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion weiterhin beachten müssen. Um dies zu gewährleisten, ist ein zweijähriger Prüfungszeitraum vorgesehen, in dem Kommissionsmitglieder alle ihre beruflichen Tätigkeiten melden müssen. Wenn die beabsichtigte Tätigkeit mit dem früheren Ressort des Kommissionsmitglieds in Verbindung steht, kann sie untersagt werden.

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Oettinger war in der Kommission zunächst für Energie (2010-2014) und dann für Digitales (2014-2016) zuständig. Seit 2017 ist er für die Haushaltsplanung der EU verantwortlich.