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Polens Justizreform: Deutsche Politiker fordern Streichung von EU-Geldern

Reaktionen zu polnischem "Maulkorb-Gesetz"  

"Das käme einer Rückabwicklung der EU gleich"

Von David Ruch

23.12.2019, 15:06 Uhr
Tausende Menschen protestieren in Warschau

Mehrere Tausend Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Justizreform der regierenden national-konservativen PIS-Partei demonstriert. Der Protest richtet sich gegen einen Regierungsvorschlag, demzufolge Richter entlassen werden könnten, wenn sie die Legitimität der Justizreformen der Regierung infragestellen. (Quelle: Reuters)

"Wie in einer Diktatur": In Warschau gingen Tausende Menschen gegen die Justizreform auf die Straße. (Quelle: Reuters)


Die konservative Regierung in Polen treibt mit Macht ihre Justizreform voran. Nun soll ein neues Gesetz die Disziplinierung von Richtern erleichtern. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen.

In Polen können Richter künftig bestraft werden, wenn sie Kritik an Entscheidungen ihrer Kollegen üben. Sie sollen sich auch nicht politisch betätigen dürfen und müssen angeben, ob sie sich in Bürgerinitiativen engagieren. Halten sie sich nicht daran, droht ihnen im schlimmsten Fall die Absetzung. So hat es das Parlament in Warschau mit der Mehrheit der konservativen Regierungspartei PiS am Freitag beschlossen.

Die Proteste gegen die Justizreform in der Hauptstadt Warschau sehen Sie oben im Video.

Die polnische Opposition spricht von "juristischem Wahnsinn" und einem "Maulkorb-Gesetz", mit dem kritische Richter mundtot gemacht werden sollen. Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter: "Was die PiS macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch ... oder aus Putins" – was Verhofstadt auch Kritik einbrachte. Die EU-Kommission zeigte sich entsetzt und appellierte an die Regierung in Warschau, die umstrittene Justizreform vorerst zu stoppen und in einen Dialog mit Brüssel zu treten.

Empörung in Deutschland

Auch unter deutschen Politikern sorgt das Gesetz, das noch durch den polnischen Senat muss, für Empörung. Forderungen werden laut, die Zahlung von EU-Geldern an vertragsbrüchige EU-Staaten wie Polen einzustellen. So sagte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund zu t-online.de: "Wer in dieser Form an unseren Grundwerten sägt, muss mit Sanktionen aus Brüssel rechnen. Wenn demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien zurückgebaut werden, müssen EU-Fördermittel gestrichen werden."

Freund bezeichnete das Vorgehen der PiS-Regierung als schockierend. "Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine zentrale Säule der Europäischen Wertearchitektur. Mit dem neuen Gesetzesentwurf legt Warschau hier abermals den Vorschlaghammer an."

Übt deutliche Kritik an der polnischen Regierung: Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen. (Quelle: Pressefoto Daniel Freund)Übt deutliche Kritik an der polnischen Regierung: Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen. (Quelle: Pressefoto Daniel Freund)

FDP-Politiker Link: Polnische Regierung will EU verändern

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sprach sich ebenfalls dafür aus, Fördergeld anders zu vergeben. "Wir brauchen endlich einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln bindet", sagte Link zu t-online.de.

Der FDP-Politiker warf der Regierung in Warschau vor, die EU in ihrem Sinne verändern zu wollen. "Polens Regierungspartei schwebt folgendes Bild der EU vor: Gemeinsamer Markt ja, gemeinsame Werte aber nur, wenn sie in Jaroslaw Kaczynskis (Ex-Ministerpräsident und starker Mann der PiS, Anm. d. Red.) reaktionäres Gesellschaftsbild passen. Dies widerspräche dem Grundgedanken der Europäischen Verträge und käme einer Rückabwicklung der EU gleich. Alle liberalen Kräfte in Europa und auch in Polen müssen sich dagegen stemmen."

SPD-Politiker Nils Schmid: "Wer die europäische Wertegemeinschaft verletzt, darf nicht auf finanzielle Solidarität pochen." (Quelle: imago images/Future Image)SPD-Politiker Nils Schmid: "Wer die europäische Wertegemeinschaft verletzt, darf nicht auf finanzielle Solidarität pochen." (Quelle: Future Image/imago images)

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, forderte die EU-Kommission auf, den neuen Verstoß der Regierung in Warschau in das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufzunehmen. Auch nach Schmids Ansicht sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit künftig bei der Zuweisung von EU-Geldern berücksichtigt werden. "Wer die europäische Wertegemeinschaft verletzt, darf nicht auf finanzielle Solidarität pochen", sagte der SPD-Politiker zu t-online.de.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, äußerte sich zutiefst besorgt. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist eine zentrale Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Polen entfernt sich mit diesem Schritt von grundlegenden Prinzipien der EU", sagte Hardt zu t-online.de. Der CDU-Politiker rief die EU auf, die Entscheidung des polnischen Parlamentes zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Zugleich forderte er, alle Gesprächskanäle nach Warschau zu nutzen, "um ein Umsteuern der polnischen Regierung und Parlamentsmehrheit zu erreichen."

CDU-Politiker Jürgen Hardt: "Polen entfernt sich mit diesem Schritt von grundlegenden Prinzipien der EU." (Quelle: imago images/Christian Spicker)CDU-Politiker Jürgen Hardt: "Polen entfernt sich mit diesem Schritt von grundlegenden Prinzipien der EU." (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Mehrere Verfahren gegen Polen laufen

Das "Maulkorb-Gesetz" ist ein weiterer Baustein der von der PiS angestrebten tief greifenden Justizreform in Polen. Zuvor hatte die konservative Regierungspartei unter anderem die Ruhestandsregeln für Richter zu ändern versucht und den Landesjustizrat umstrukturiert, der über die Berufung von Richtern bestimmt. Kritiker sehen in den Eingriffen den Versuch, die Justiz auf PiS-Linie zu bringen. Die EU-Kommission hat deswegen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Die EU-Kommission appellierte vergangene Woche an die polnische Regierung, die umstrittene Justizreform vorerst zu stoppen. In einem Brief ermutigte Kommissionsvize Vera Jourova die polnischen Behörden dazu, sich mit den Verfassungsexperten der Venedig-Kommission in Verbindung zu setzen. Solange die Gespräche mit allen Beteiligten nicht abgeschlossen seien, sollten die staatlichen Organe das Vorhaben nicht vorantreiben. Die Venedig-Kommission ist Teil des Europarates und berät Staaten in Verfassungsfragen.

Verwendete Quellen:

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