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Orban: Europäische Union schürt absichtlich Migrationskrisen

Von dpa, sje

Aktualisiert am 22.05.2020Lesedauer: 2 Min.
Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident wiederholt immer wieder Verschwörungsvorwürfe gegen George Soros (Archivbild).
Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident wiederholt immer wieder Verschwörungsvorwürfe gegen George Soros (Archivbild). (Quelle: Zsolt Szigetvary/MTI/dpa-bilder)
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Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Institutionen der EU und dem amerikanischen Finanzinvestor George Soros vorgeworfen, durch das Schüren von Migrationskrisen die europäischen Staaten in die Verschuldung zwingen zu wollen. Die "Brüsseler Bürokraten" würden "in der Tasche eines Menschen namens George Soros sitzen", erklärte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk.

"Sie brauchen eine Migrationskrise", führte er weiter aus. "Wenn es eine Migrationskrise gibt, bekommen die Regierungen Probleme (...), und sie brauchen Kredite. Das Geld haben aber jene. Sie möchten Kredite vergeben, möglichst zu ordentlichen Zinsen, weil sie das lieben". Beweise für seine Anschuldigungen legte er keine vor.

Soros unterstützt Flüchtlingshilfe

Der heute 89-jährige Soros stammt aus Ungarn. Als Teenager jüdischer Herkunft überlebte er dort den Holocaust. In den USA machte er später als Finanzinvestor ein Vermögen. Er unterstützt weltweit humanitäre Initiativen, darunter auch Organisationen, die sich für Menschenrechte, Flüchtlingshilfe und eine offene Gesellschaft einsetzen.

Mit seinen Anschuldigungen bedient Orban das alte antisemitische Stereotyp vom reichen Juden, der Geld verleiht und Mitbürger oder auch ganze Staaten in die "Zinsknechtschaft" führt.

Orban: Soros will Identität der europäischen Völker auslöschen

Es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Ministerpräsident mit Verschwörungstheorien rund um George Soros auffällt: In der Vergangenheit verbreitete er immer wieder, dass Soros und sein "Netzwerk" die Flüchtlingswanderungen im Jahr 2015 ausgelöst hätten, um Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen. Auf diese Weise solle die "christliche und nationale Identität" der europäischen Völker ausgelöscht werden.

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Das Plakat mit Soros und Juncker aus dem letzten Jahr: Die Aktion hatte europaweit für Empörung gesorgt (Archivbild). (Quelle: ANE Edition/imago-images-bilder)

Im Februar 2019 stellte die ungarische Regierung unter Viktor Orban ein Plakat vor, auf dem der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und George Soros zu sehen waren. Darauf stand geschrieben: "Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat. Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern". Die EU-Kommission verurteilte die Vorwürfe damals als "irrsinnige Verschwörungstheorie".

Im Jahr zuvor hatte die rechts-nationale Regierung Orbans ein Gesetzespaket vom ungarischen Parlament beschließen lassen, welches zivilen Flüchtlingshelfern mit strafrechtlichen Konsequenzen droht. Es trug den Namen "Stop Soros" und sorgte europaweit für Empörung. Orban sprach damals von einem "Bevölkerungsaustausch" der in Europa vonstatten ginge: "Zum Teil geschieht das deshalb, damit Spekulanten wie George Soros am Zugrunderichten des Kontinents viel Geld verdienen können." Das Wort "Bevölkerungsausstausch" wird als Kampfbegriff von extremen und populistischen Rechten in Europa verwendet.

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