Brexit – EU-Unterhändler warnt: "Können nicht ewig so weitermachen"

Auch in der vierten Verhandlungsrunde kamen die EU und Großbritannien einem gemeinsamen Abkommen nicht näher. Eigentlich sollten jetzt bereits Ergebnisse vorliegen – denn die Übergangsfrist ist nicht mehr lang.

Auch die wichtige vierte Verhandlungsrunde nach dem Brexit hat keinen Durchbruch für ein Abkommen der Europäischen Union mit Großbritannien gebracht. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag mit. "Es ist meine Verantwortung, die Wahrheit zu sagen", sagte der Franzose. "Es gab in dieser Woche keine wesentlichen Fortschritte."

Und er fügte hinzu: "Wir können nicht ewig so weitermachen." Dennoch schlug er eine weitere Verhandlungsrunde Ende Juni vor, in der man sich intensiv mit den wichtigsten Streitpunkten befassen solle.

Auch britischer Unterhändler unzufrieden

"Der Fortschritt bleibt begrenzt", teilte auch der britische Chefunterhändler David Frost mit. Trotzdem sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Um voranzukommen, müssten die Verhandlungen "intensiviert und beschleunigt" werden. "Wir nähern uns den Grenzen dessen, was durch das Format förmlicher Runden aus der Ferne erreicht werden kann", sagte Frost zu den Verhandlungen per Videokonferenz.

Verhandelt wird über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen, ist aber vorerst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Gelingt in der Frist kein Vertrag, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Dann träten Zölle und andere Handelsschranken in Kraft.

Beide Seiten hatten sich eigentlich vorgenommen, bereits jetzt greifbare Zwischenergebnisse zu erzielen. Bei einem Spitzentreffen soll noch im Juni eine erste Bilanz der Gespräche gezogen und über eine etwaige Verlängerung der Übergangsphase entschieden werden.