Merkel zur EU-Ratspräsidentschaft: Wir brauchen Europa

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Impulse die Kanzlerin setzen will, markierte sie in einer Regierungserklärung. Ihr Fokus ist klar auf den Zusammenhalt gerichtet.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern. "Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und zum EU-Gipfel an diesem Freitag. "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen." Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern "ein Projekt, das uns in die Zukunft führt".

Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.

Merkel: Brexit stärkt Zusammenhalt in der EU

Aus Sicht der Kanzlerin stärkt etwa der Brexit den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU. "Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten", sagte Merkel. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. "Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt." Daran ändere auch der Brexit nichts.

Angesichts der Corona-Pandemie hat sie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingefordert. "Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen", sagte Merkel. Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen. Die Pandemie habe offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch sei. Erste Reflexe, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Dies sei unvernünftig gewesen.

Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur Virus-Eindämmung, auch wenn dies ein sehr hoher Preis gewesen sei und kritische Diskussionen ausgelöst habe. Die Maßnahmen seien aber unverzichtbar gewesen, manche, wie der Mindestabstand, seien es weiterhin.