Angela Merkel im EU-Parlament: Ihre Pläne für die Ratspräsidentschaft

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind groß – genauso wie die Probleme, vor denen die EU steht. Vor dem EU-Parlament stellt Kanzlerin Merkel ihre Pläne vor.

Am ersten Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernommen. Für die nächsten sechs Monate leitet Deutschland die Treffen der Staats- und Regierungschefs und vertritt die Mitgliedstaaten sowohl international als auch gegenüber den anderen Institutionen der Europäischen Union. Die Erwartungen sind groß, die Liste der Probleme lang, die Situation zwischen Brexit, komplizierten Außenbeziehungen und der Corona-Pandemie historisch einzigartig.

Vor dem Europäischen Parlament sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre Pläne für die Ratspräsidentschaft. Im Video sehen Sie die wichtigsten Aussagen der Rede oder hier.

Fokus liegt auf fünf Bereichen

"Die Aufgaben vor uns sind gewaltig" stellte sie gleich zu Beginn fest. Sie erklärte, den Fokus auf fünf Bereiche legen zu wollen: Die Grundrechte, der europäische Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Verantwortung Europas in der Welt seien demnach die Schwerpunkte, die sie setzen wolle.

Besonders in der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie habe man gesehen, wie kostbar die Demokratie sei: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln". Deswegen sei ihr die Entscheidung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland äußerst schwer gefallen.

Jetzt sei neben den demokratischen Grundrechten auch der europäische Zusammenhalt essentiell: "Allein kommt niemand durch die Krise. Wir sind alle verwundbar. Europäische Solidarität ist nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition", so die Bundeskanzlerin.

"Ich bin überzeugt von Europa"

Die Ratspräsidentschaft in dieser schwierigen Situation zu übernehmen, erfülle sie sowohl mit Respekt als auch mit Leidenschaft: "Ich bin überzeugt von Europa", sagte Merkel. Höchste Priorität sei es für sie, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise komme. Wichtig sei eine schnelle Einigung beim Haushalt und den finanziellen Hilfen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden".

Die soziale Dimension sei aber ebenso wichtig. Es gelte auch zu beachten, dass "die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr" belastet würden. Für eine Einigung brauche es deswegen vor allem viel Kompromissbereitschaft.

"Wir wollen einen Aufbruch für Europa"

Aber man müsse auch weiterdenken: "Wir wollen auch ein Europa, dass Hoffnung macht. Wir wollen ein Europa, dass sich selbstbewusst und mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt. Wir wollen ein Europa das zukunftsfähig ist, dass innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet. Wir wollen einen Aufbruch für Europa". Man müsse gerade jetzt Euroskeptiker von Europa überzeugen – diese warteten nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Applaus bekommt Angela Merkel für die Aussage, dass sich Deutschland für Wahrheit und Transparenz in der Öffentlichkeit einsetzen will: "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen. So wenig wie mit Hass und Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt".

In Bezug auf die Außenbeziehungen der EU sagte Merkel, man müsse sich entscheiden, "wer Europa in dieser sich rasant verändernden Weltordnung sein will. Es kommt mehr denn je darauf an, ob wir es ernst meinen mit Europa". Beim Brexit zeigte sie sich ernüchtert: Die bisherigen Fortschritte der Verhandlungen nannte sie "um es zurückhaltend zu sagen, übersichtlich". Ihr läge viel an einer guten Lösung – sie wolle aber auch vorsorgen, falls es nicht zu einen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich komme.