Asselborn sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Jean Asselborn hat einem EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilt – für das nächste Jahrzehnt. Der luxemburgische Außenminister kritisiert gravierende Menschenrechtsverletzungen im Land.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei einem raschen EU-Beitritt des Landes eine klare Absage erteilt. "Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhinderten, dass "wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben".

Das Verhalten der türkischen Regierung widerspreche "fundamental europäischen Werten", betonte Asselborn. Die Verletzung von demokratischen Rechten sei "abstrus" und höre nicht auf. Dennoch sprach sich Asselborn gegen einen vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung im Land gebe. "Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben", sagte der luxemburgische Außenminister.

Streit um Flüchtlingsaufnahme ist festgefahren

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden", sagte er. "Es kann nicht sein, dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen. Diese sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was er will, ist Unsinn. Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge aufnehmen." Er fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt pessimistisch.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach. Nun gilt September als wahrscheinlicher Termin. Deutschland will das Thema dann im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben.

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.