CDU-Politiker Frei bei Miosga: "Es war ein Missverständnis"

"Miosga"

Frei rudert zurück: "Es war ein Missverständnis"

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellte sich bei "Caren Miosga" den Fragen zur neuen Bundesregierung – blieb dabei aber in zentralen Punkten vage.

"Was tun Sie, wenn Putin weiter bombardiert?" – Bevor Caren Miosga den Kanzleramtsminister zum Fehlstart der neuen Koalition zwischen Union und SPD befragte und später in erweiterter Runde offene Fragen zur Migrations- und Finanzpolitik behandelte, stand zunächst der europäische Schulterschluss im Ukraine-Krieg im Fokus.

Gäste:

• Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister
• Kerstin Münstermann, Mitglied der Chefredaktion der "Rheinischen Post"
• Armin Nassehi, Professor für politische Soziologie

Thorsten Frei (CDU) lobte die gemeinsame Reise der vier europäischen Regierungschefs nach Kiew als starkes Signal – und betonte, sie sei eng mit US-Präsident Trump abgestimmt gewesen. Was allerdings geschehen würde, sollte Russland die vorgeschlagene, einmonatige Waffenruhe verweigern, ließ Frei offen. Auch bei der Frage nach konkreten, möglichen Sanktionen blieb er vage. Auf Nachfrage konnte er keine konkreten Maßnahmen benennen: "Ich kann es Ihnen jetzt hier an dieser Stelle nicht sagen. Das wird man dann im Einzelnen sehen müssen."

Frei: "Frieden, Freiheit, Sicherheit"

Auf die Frage, ob ihn der symbolkräftige Besuch in Kiew nach dem Fehlstart der Merz-Kanzlerschaft (Merz war im ersten Wahlgang nicht gewählt worden) erleichterte, antwortete Frei etwas ausweichend: "Jetzt aber nicht so, wie Sie es meinen." Er verwies stattdessen auf die symbolische Bedeutung des Treffens angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs. "Wir haben auf der einen Seite diese Einigkeit der vier europäischen Führer. […] Und wir haben auf der anderen Seite die Situation, dass diese Auseinanderbewegung von USA und Europa sich nicht fortgesetzt hat, sondern die USA bei der Stange bleiben."

Wesentlich sei, dass Europa nun auch selbst Verantwortung übernehme: "Dass wir verantwortlich sind für Frieden, Freiheit, Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und dass wir das nicht outsourcen können an die Amerikaner."

Auf den missglückten ersten Wahlgang von Merz angesprochen, räumte Frei ein, dass sich die CDU offenbar unzureichend auf das Scheitern vorbereitet hatte: "Es spricht vieles dafür, dass das nicht alle so auf dem Schirm hatten", sagte er mit Blick auf Unklarheiten zur Geschäftsordnung in den eigenen Reihen.

Frei: "Das war kein Wortbruch"

In der erweiterten Runde geriet der Kurswechsel der Union zunehmend ins Zentrum der Kritik. Beobachter warfen der CDU vor, in zentralen Fragen – etwa bei der Schulden- oder Migrationspolitik – weit hinter ihren Ankündigungen zurückzubleiben. Moderatorin Caren Miosga konfrontierte Frei mit einem Archivclip aus seiner Zeit als Oberbürgermeister in Donaueschingen, in dem er Schulden als "unmoralisch" bezeichnet hatte. Heute verteidigt er zusätzliche Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro als notwendige Reaktion auf die Lage. "Das ist wirklich aus Überzeugung", so Frei über die Notwendigkeit des Kurswechsels. Die Umstände hätten sich verändert, deshalb müsse man nun flexibel handeln: "Wenn wir Leistungsträger aus der Welt wollen, die nach Deutschland kommen, dann müssen wir attraktiver werden."

Die Kritik am Kurswechsel ließ Frei nicht gelten: "Nein, das war kein Wortbruch." Zwar räumte er ein, dass es in der CDU "natürlich" auch Unzufriedenheit mit diesem Kurs gebe. "Ich gehöre ja persönlich auch zu denen, die vom Wert der Schuldenbremse überzeugt sind", konstatierte er. Gleichzeitig verwies er auf die internationale Lage. Spätestens mit der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Selenskyjs Besuch im Weißen Haus bei Donald Trump habe sich die Bedrohungslage verändert. Miosga wandte daraufhin ein, dass dies wohl nicht der Grund für ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket gewesen sein könne.

Münstermann: "Das waren sehr markige Sprüche"

"Zwischen Wahlkämpfer Merz und Kanzler Merz besteht eine große Diskrepanz", attestierte die Journalistin Kerstin Münstermann. "Ich finde es fast ein bisschen lustig, weil das waren ja sehr markige Sprüche. Wir erinnern uns, das war damals die erste Woche von Donald Trumps Amtsantritt. Und ich glaube, da wollte man einfach mal zeigen, was man im Falle eines Wahlsieges machen kann. Und jetzt hatte ich das Gefühl, er traut sich gar nicht mehr, das, was er so markig angekündigt hat, umzusetzen."

Armin Nassehi, Professor für politische Soziologie, sah ein strukturelles Problem hinter der Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung: "Politik besteht ja hauptsächlich auch darin, mit starken Sätzen Gefolgschaft zu bekommen." Manche dieser Sätze seien in den vergangenen Monaten aber womöglich "zu stark" gewesen – und würden sich nun "an der Realität brechen".

Frei: "Es war ein Missverständnis"

Ein weiteres kontroverses Thema war der Umgang der CDU mit den Linken. Nachdem die Union beim zweiten Wahlgang im Bundestag für eine Geschäftsordnungsänderung überraschend auf Stimmen der Linksfraktion angewiesen war, hatte Frei zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert und von "pragmatischen Lösungen" gesprochen, die das Land brauche. Später ruderte er zurück – und sprach bei Miosga von einem "Missverständnis". Der Unvereinbarkeitsbeschluss könne nur vom Parteitag aufgehoben werden, sagte Frei, und ergänzte: "Ich kenne niemanden, der das anstreben würde."

Kerstin Münstermann hielt dagegen: "Das ist politisch nicht ehrlich." Man müsse angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Bundestag realistischer mit der Linken umgehen, sagte sie – etwa wenn es um grundgesetzändernde Mehrheiten gehe.

Nassehi: "Wir haben ein Führungsproblem"

Armin Nassehi betonte, man verlange von der Union keine Koalition mit der Linken – aber parlamentarischer Pragmatismus sei dennoch nötig. Es liege jedoch auf der Hand, "dass diese Art von Zusammenarbeit im parlamentarischen Miteinander notwendig sein wird".

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Nassehi war es auch, der einen der denkwürdigsten Sätze des Abends sagte. In Bezug auf die politischen Auseinandersetzungen rund um die Migrationspolitik warnte er vor einem Vertrauensverlust in die politische Führung. "Ich glaube, wir haben ein Führungsproblem".