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Wegen Nawalny sollen neue Russland-Sanktionen kommen

Von dpa
Aktualisiert am 12.10.2020Lesedauer: 2 Min.
Heiko Maas in Luxemburg: Beim Treffen der EU-Au├čenminister wurde dort die Einf├╝hrung neuer Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Heiko Maas in Luxemburg: Beim Treffen der EU-Au├čenminister wurde dort die Einf├╝hrung neuer Sanktionen gegen Russland beschlossen. (Quelle: Jean-Christophe Verhaegen/AFP Pool/dpa-bilder)
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Wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die EU den Druck auf Russland erh├Âhen. Die Au├čenminister der Union einigten sich deshalb auf neue Ma├čnahmen.

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Au├čenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafma├čnahmen wegen des Anschlags mit einem milit├Ąrischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begr├╝ndeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer l├╝ckenlosen Aufkl├Ąrung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Erkl├Ąrung aus Russland fehlt noch

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erkl├Ąrung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erkl├Ąrung gehei├čen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erkl├Ąrung f├╝r die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Die Strafma├čnahmen sollen nach den Pl├Ąnen der beiden L├Ąnder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich f├╝r dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.

Vergiftung ist Versto├č gegen Chemiewaffen-Abkommen

Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg, die Organisation f├╝r das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe best├Ątigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Versto├č gegen das Chemiewaffen-├ťbereinkommen handele. Dies k├Ânne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August w├Ąhrend eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Dr├Ąngen seiner Familie in die Berliner Charit├ę verlegt. Der 44-J├Ąhrige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollst├Ąndig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Ma├čnahme.

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Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der sch├Ąrfsten Kritiker des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin.

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