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EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe

Von dpa
12.11.2020Lesedauer: 1 Min.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel: Ungarn stellt sich beim EU-Haushalt quer.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel: Ungarn stellt sich beim EU-Haushalt quer. (Quelle: Francois Lenoir/Pool Reuters/AP/dpa./dpa)
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Die EU hatte sich nach langer Debatte auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Doch der nächste Streit droht nun zu eskalieren – denn Ungarn stellt sich quer. Das könnte sich auf die Corona-Hilfen auswirken.

In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße.

Sollte Ungarn den Ankündigungen Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

EU-Gelder können bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden

Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland zum Beispiel wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz ein Missbrauch von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt droht. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang erfolglos.

Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, war zunächst unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes am Mittwochabend nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
BrüsselEUUngarnViktor Orban

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