EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Die EU hatte wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen China verhängt – die wiederum mit Sanktionen reagierten. Nun liegt das geplante Investitionsabkommen auf Eis.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China gestoppt. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, teilte das Parlament mit. Das Vorhaben solle solange auf Eis liegen, bis China die Sanktionen zurücknehme, die das Land gegen EU-Politiker verhängt habe. Das EU-Parlament votierte mit 599 Stimmen dafür, die Ratifizierung zu stoppen. Es gab 30 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Hintergrund der aktuellen Spannungen sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die Europäische Union (EU) hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.

Die EU und China hatten sich nach rund siebenjährigen Verhandlungen im Dezember im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor. Auch beim Klimaschutz sowie Standards zum Arbeitsschutz wurden Einigungen erzielt.