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Kommt es zum Polexit?

Von Nils Kögler

Aktualisiert am 29.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Mateusz Morawiecki: Seine polnische Regierung liegt im Streit mit der EuropÀischen Union.
Mateusz Morawiecki: Seine polnische Regierung liegt im Streit mit der EuropÀischen Union. (Quelle: Olivier Hoslet/dpa-bilder)
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Der Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tĂ€gliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekĂŒndigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem Konflikt?

Der Konflikt zwischen BrĂŒssel und Warschau schwelt schon seit Jahren. Im Kern geht es um den Umbau des Justizsystems durch die nationalkonservative PiS-Regierung ("Recht und Gerechtigkeit"). Aus Sicht der EU untergrĂ€bt Polen mit den Reformen die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz und ĂŒbt politischen Druck auf Richter aus.

Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki zeigte sich bislang von der Kritik aus BrĂŒssel unbeeindruckt. Deshalb griffen die europĂ€ischen Richter nun zu einem empfindlichen Mittel: Polen soll eine Million Euro Strafe zahlen – und zwar fĂŒr jeden Tag, den das Land sich weigert, die umstrittene Justizreform zurĂŒckzunehmen.

Die Reaktion aus Polen ließ nicht lange auf sich warten. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Donnerstag, das Land werde "nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen". Das gelte auch fĂŒr die Strafzahlungen, die im September gegen Polen verhĂ€ngt wurden. Die Regierung hatte entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht gestoppt. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen deswegen ein tĂ€gliches Zwangsgeld von 500.000 Euro verordnet.

Doch warum kĂ€mpft Polen mit Klauen und ZĂ€hnen fĂŒr eine Justizreform, die offensichtlich demokratische Standards verletzt? Was bedeutet die aktuelle Eskalation und kommt es zum Polexit, dem Austritt Polens aus der EU? t-online hat mit zwei Experten gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Was ist der Auslöser des Konflikts?

Stein des Anstoßes ist vor allem die 2018 geschaffene Disziplinarkammer, die Aufsicht ĂŒber alle Richter hat, auch der am Obersten Gericht. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen die polnischen Justizgesetze als EU-VerstĂ¶ĂŸe geahndet. "Das Problem ist, dass kein EU-Land beim Abbau einer unabhĂ€ngigen Justiz so weit gegangen ist wie Polen", erklĂ€rt Piotr Buras von der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR) in Warschau.

Eigentlich hatte die polnische Regierungspartei PiS angekĂŒndigt, das umstrittene Disziplinsystem aufzulösen. Doch die Kammer arbeitete weiter: Ende September hob sie die ImmunitĂ€t eines Richters auf, was zuvor durch eine Anordnung des EuGH explizit verboten worden war. Die EU-Kommission hatte daher beim Obersten Gericht Sanktionen gegen Polen beantragt.

Warum baut die polnische Regierung die Justiz um?

"Es geht um Macht", sagt der grĂŒne Europaabgeordnete Daniel Freund. Warschau wolle verhindern, dass unabhĂ€ngige Richter die eigenen Projekte und Gesetze verhinderten. Daher stilisiere die PiS-Regierung den Umbau der Justiz zu einer ideologischen Auseinandersetzung hoch. So begrĂŒnde man die Reformen etwa damit, angeblich alte kommunistische Kader aus den Reihen der Richter entfernen zu wollen. "TatsĂ€chlich sind die Richter, die suspendiert und sanktioniert werden, noch sehr jung. Einige waren zu Zeiten der Sowjetunion noch nicht einmal geboren."

Es sind vorgeschobene GrĂŒnde, um die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen, sagt Freund: "Die PiS will, dass die Richter auf die Regierung hören und deren Gesetze brav umsetzen, anstatt sie infrage zu stellen."

Piotr Buras vom ECFR schlĂ€gt in eine Ă€hnliche Kerbe. Der Vorsitzende der PiS-Partei, JarosƂaw KaczyƄski, beteuere schon seit 16 Jahren, den "Justiz-Impossibilismus" ĂŒberwinden zu wollen, erklĂ€rt er. "Das ist ein Kunstwort, mit dem KaczyƄski den Gerichten vorwirft, sie wĂŒrden die Regierung an ihrer Arbeit und der Umsetzung ihrer Agenda hindern", erlĂ€utert Buras.

Warum eskaliert der Streit jetzt?

Das habe innenpolitische GrĂŒnde, meint Freund. "Man versucht den Kampf mit der EU in der Kommunikation mit den BĂŒrgern fĂŒr sich zu nutzen", sagt er. Der Politikwissenschaftler Buras erklĂ€rt sich die Eskalation durch das neuerliche Durchgreifen der EU. Den Konflikt um die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz in Polen gebe es schon lange. Die EU-Kommission habe bislang sehr viel Geduld gezeigt und alles getan, um den Streit durch Dialog beizulegen.

"Das hat die polnische Regierung ĂŒber die Jahre ermutigt, bestimmte Entscheidungen aus BrĂŒssel zu ignorieren, und sie ist davon ausgegangen, dass es auch dieses Mal klappen wĂŒrde", sagt er. Die Situation habe sich aber geĂ€ndert. Fundamentale Bedeutung schreibt er dem Urteil des EuGH vom Juli zu. Darin hatte das Gericht bestimmt, dass das umstrittene Disziplinarsystem in Polen geĂ€ndert werden mĂŒsse.

"Das hat die Lage fĂŒr die polnische Regierung massiv verkompliziert", sagt Buras. Ein Gerichtsurteil lasse keinen Spielraum mehr. Die EU könne nicht davon absehen, dass ein solches Urteil auch umgesetzt werden muss. Da dies bislang nicht geschehen sei, habe die EU nun die Strafe ĂŒber eine Million Euro pro Tag festgesetzt. "Das sind Folgen, mit denen die polnische Regierung nicht gerechnet hat", sagt er.

Inwiefern bedroht der Streit die IntegritÀt der EU?

"Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass die Vorkommnisse in Polen die Rechtsordnung der EU gefĂ€hrden", erklĂ€rt Freund. Wenn bestimmte Aspekte des EU-Vertrages, wie die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz, in Polen nicht mehr gelten wĂŒrden, dann höre die EuropĂ€ische Union im rechtlichen Sinne dort auf zu existieren.

"Die EU besteht immer aus einer Einigung auf gemeinsame Regeln. Das funktioniert aber nur, wenn sich auch alle an diese Regeln halten." Um Streit ĂŒber die Auslegung der Regeln zu klĂ€ren, gebe es den EuropĂ€ischen Gerichtshof als die Instanz, die am Ende entscheidet. "Und wenn sich daran nicht gehalten wird, dann brechen auch alle Grundrechte fĂŒr uns EuropĂ€er zusammen", sagt Freund.

Der Politologe Buras sieht vor allem die Gefahr, dass auch andere EU-LĂ€nder anfangen könnten, europĂ€isches Recht zu brechen. "Wie kann man erwarten, dass andere LĂ€nder die Urteile des EuGH akzeptieren, wenn ein großes Mitgliedsland sich weigert, ein Grundsatzurteil anzuerkennen und umzusetzen?", fragt sich Buras.

Wie steht die polnische Bevölkerung zu dem Streit?

"Die UnterstĂŒtzung fĂŒr die EuropĂ€ische Union ist so groß wie nie", sagt der Europaabgeordnete Freund. Mehr als 80 Prozent der polnischen Bevölkerung wollten in der EU bleiben. Es gebe nur einen harten Kern von PiS-UnterstĂŒtzern, die den Konflikt mit der EU zumindest nicht schĂ€dlich finden wĂŒrden. Jedoch habe der Streit um Polens Justiz ĂŒber lange Zeit nur kleine Kreise in der Bevölkerung wirklich beschĂ€ftigt, so Freund.

Viele Polen profitierten von der EU-Mitgliedschaft, speziell von der FreizĂŒgigkeit. Insbesondere diejenigen, die in anderen EU-LĂ€ndern arbeiten. "Ich glaube aber, dass vielen in Polen nicht klar ist, dass die aktuelle Auseinandersetzung die polnische Mitgliedschaft und die damit verbundene Freiheit gefĂ€hrdet", meint Freund.

Kommt es zum Polexit, einem polnischen EU-Austritt?

Beide Experten sind sich einig: Die Antwort heißt Nein. Weder die polnische Regierung noch die EU wolle einen Polexit. Der EU-Abgeordnete Freund verweist auf eine paradoxe Situation: Wenn die polnische Regierung EU-Recht außer Kraft setze, könne sie kĂŒnftig auch nicht mehr mit Finanzmitteln aus BrĂŒssel rechnen.

"Aber wenn das EU-Recht nicht mehr gilt und auch kein Geld mehr fließt, dann ist der Unterschied zu einem Austritt de facto nicht mehr allzu groß", sagt er. Das sei fĂŒr beide Seiten keine akzeptable Lösung. Deshalb habe die polnische Regierung nur zwei Möglichkeiten, so Freund: Entweder sie leite die von der EU geforderte Justizreform ein oder sie mĂŒsse sich ehrlich machen und der (ĂŒberaus EU-freundlichen) polnischen Bevölkerung erklĂ€ren, dass sie den Polexit vorbereite.

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Letztlich versuche die polnische Regierung, die Grenzen des Machbaren in der EU zu testen und die Spielregeln zu verĂ€ndern, glaubt Buras vom ECFR. "Wo genau das endet, ist schwer zu sagen." Am Ende mĂŒsse eine der beiden Parteien nachgeben. "Geben jedoch die europĂ€ischen Institutionen nach, wĂŒrde das ihre AutoritĂ€t massiv schwĂ€chen und die EU in eine schwere Krise treiben", so Buras.

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Auf der anderen Seite könne die polnische Regierung nur um den Preis ihrer politischen Zukunft nachgeben. WĂŒrde die Regierung entscheiden, die Urteile des EuGH doch zu implementieren, wĂŒrden Teile der Regierung wohl zurĂŒcktreten und es wĂŒrde zu Neuwahlen kommen. Da der EuGH sein Urteil aber schon gesprochen und Strafen erhoben habe, gebe es auch keinen Kompromiss. "Am Ende wird also eine Seite sehr große ZugestĂ€ndnisse machen mĂŒssen." Eine Beilegung des Streits ohne Gesichtsverlust sei nicht mehr möglich, sagt Buras.

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