Home Politik Ausland

Europäische Union

Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie will Ungarn dennoch nicht zum Austritt aus der EU auffordern.

Wegen Homosexuellen-Gesetz

Merkel sieht "ernstes Problem" mit Ungarn in der EU

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Der erste Gipfeltag ging erst in der Nacht auf Freitag zu Ende.

Beschluss bei Gipfel

EU will härter auf "böswillige" Handlungen Russlands reagieren

Hilfsgüter passieren die Türkei auf dem Weg nach Syrien: Die EU will Zollunion- und Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei modernisieren.

Zölle und Migration

EU will Türkei stärker an sich binden

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland auf dem Weg zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie wünscht sich gemeinsame Reiseregeln im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus.

Gefahr durch die Delta-Variante

Merkel: "Wir wissen heute, dass wir das besser können"

Alexander Lukaschenko: Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen seine Regierung beschlossen.

Flugzeug zur Landung gezwungen

EU setzt Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatischen Grenze (Archivbild): An der Grenze soll es immer wieder zu Gewalt gegen Migranten kommen.

An der EU-Außengrenze

Medien dokumentieren illegale Zurückweisungen von Migranten

Auf Fischerbooten wird für den Brexit geworben (Archivbild): Fünf Jahre nach dem Brexit leiden einige Branchen auf der Insel erheblich.

Fünf Jahre nach Brexit

EU: Britischer Warenhandel bricht spektakulär ein

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" bezeichnet.

Rechtliche Schritte gegen Ungarn

Von der Leyen: "Dieses Gesetz ist eine Schande"

Proteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest: Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Werbung vor, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Deutliche Diskriminierung

Ungarisches Anti-LGBTQ-Gesetz soll vor den Europäischen Gerichtshof

Alexander Lukaschenko: Die EU-Außenminister wollen das Land des belarussischen Machthabers weitere Sanktionen verhängen (Archivfoto).

"Von besonderer Bedeutung"

EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein.

Menschenrechte in Ungarn

Orban-Partei will Zensur gegen homosexuelle Inhalte

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs: Der Angreifer wollte seine Unzufriedenheit mit Macrons Politik zum Ausdruck bringen.

"Gewalt gegen eine Amtsperson"

Mann muss für Macron-Ohrfeige vier Monate in Haft

Didier Reynders, EU-Justizkommissar: Die Vorlage verstoße gegen das Prinzip der treuen Zusammenarbeit.

EU droht mit Konsequenzen

Polen muss Vorrang von EU-Recht anerkennen

Umstrittenes Nordirland-Protokoll: In London beraten v.r. Brexit-Minister David Frost und Schatzkanzlerin Penny Mordaunt für die britische Seite, sowie Brexit-Verhandler Richard Szostak und Kommissionsvize Maros Sefcovic für die europäische Seite.

Streit um Brexit-Abkommen

Droht jetzt ein "Wurstkrieg" zwischen London und Brüssel?

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Im Streit um Anleihenkäufe bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor.

Streit nach der Eurokrise

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Laut Rechnungshof war es Frontex nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Umstrittene Grenzschutzagentur

EU-Rechnungshof stellt Frontex vernichtendes Zeugnis aus

Viktor Orban bei einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: Ungarns Ministerpräsident ist mit der Klage gegen das Urteil von Verstößen zur Rechtsstaatlichkeit seines Landes vor dem EuGH gescheitert (Archiv).

EuGH-Entscheidung

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel: Multinationale Unternehmen müssen künftig ihre Steuerzahlungen wohl pro Land offenlegen.

"Meilenstein"

EU einigt sich offenbar auf Steuerreform für multinationale Unternehmen

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Beide Seiten konnten sich nicht auf ein neues Abkommen einigen (Archivfoto).

Nach jahrelangen Gesprächen

Schweiz beendet Verhandlungen über neues Abkommen mit EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht mit Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, im Rahmen eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat.

Sondergipfel in Brüssel

EU straft Belarus nach erzwungener Landung von Ryanair-Flieger ab

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nehmen an einem EU-Gipfel teil.

Einigung nicht in Sicht

Beim EU-Gipfel droht erneut Zoff um den Klimaschutz

Migranten warten, um in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen: Beobachter fürchten, dass sich die dramatischen Szenen der vergangenen Woche wiederholen könnten.

Migrationskrise im Mittelmeer

"Die EU macht sich erpressbar"

Von Camilla Kohrs

Xi Jinping, Präsident Chinas: Sieben Jahre lang hatten EU und China miteinander verhandelt.

Wegen Sanktionen

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Migranten an der spanisch-marokkanischen Grenze: Die EU und Spanien kritisieren die marokkanische Regierung scharf.

Tausende Migranten in Ceuta

EU und Spanien kritisieren Marokko – "Mangel an Respekt"

Bundesaußenminister Heiko Maas: Er traf sich mit dem italienischen Außenminister Di Maio.

Besuch in Rom

Maas erwägt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien

French President Emmanuel Macron delivers his speech on the Future of Europe and to mark Europe Day, at the European Parliament in Strasbourg

Umfassende Bürgerbeteiligung

EU-Zukunftskonferenz gestartet – Macron fordert Reformen

Pro-europäische Demonstranten in Berlin: Wird die Zukunftskonferenz das Versprechen enger Bürgerbeteiligung am Reformprozess einlösen?

Zukunftskonferenz beginnt

Die EU startet den Versuch der Runderneuerung

Von David Ruch

Passagiere bei der Einreise am Flughafen Stansted. Einige deutsche Au-pairs wurden kurzzeitig festgehalten.

Wegen Brexit-Regeln

Deutsche Au-Pairs an britischer Grenze abgewiesen

Valdis Dombrovskis: Der Vizepräsident der EU-Kommission hält das Umfeld für ein Abkommen mit China momentan für "nicht günstig".

Wegen Sanktionen

Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme

Der russische Präsident Wladimir Putin: Die EU hat nach russischen Einreiseverboten den Botschafter einbestellt.

Wegen Einreiseverboten

EU bestellt russischen Botschafter ein

Moskau: Hierher darf unter anderen EU-Parlamentspräsident Sassoli nicht mehr reisen.

Diplomatischer Streit um Nawalny

Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter

Didier Reynders: Der EU-Justizkommissar befürchtet einen europäischen Flickenteppich, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Zertifikat und ausländische Impfstoffe

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten um Impfpass

Josep Borrell (rechts) und der russische Außenminister Sergei Lavrov im Februar: Der europäische Außenbeauftragte sieht die Beziehungen an einem Tiefpunkt angekommen (Archivbild).

EU-Außenbeauftrager

Borrell: Beziehungen zu Russland "auf einem Tiefpunkt"

Lastwagen beim Check-In am Hafen von Dover: Der Handelsvertrag kann nach langer Diskussion jetzt voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.

Großbritannien

Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca: Wegen mehrere Lieferverzögern leitet die EU nun rechtliche Schritte gegen den Hersteller ein.

Wegen Lieferverzögerungen

EU verklagt Impfstoffhersteller Astrazeneca

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Sie glaubt, dass geimpfte US-Touristen bald nach Europa reisen können.

Wenn vollständig geimpft

Von der Leyen will EU für amerikanische Reisende öffnen

Der britische Premierminister Boris Johnson: "Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden".

Umstrittene Grenzkontrollen

Johnson will Brexit-Vertrag "schleifen" – Krawalle in Nordirland

Standbild aus einem Video, das der türkische Innenminister Süleyman Soylu veröffentlicht hat: Es soll illegale Pushbacks durch griechische Grenzbeamte zeigen.

EU als "Anstifter dieser Bösartigkeit"

Im Video: Flüchtlinge angezündet? Türkei erhebt schwere Vorwürfe

Von Marianne Max

Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Michel: Die EU hat aktuell größere Probleme zu bewältigen als Sofa-Gate.

Meinung|Vorfall in Ankara

Sofa-Eklat? Die EU muss größere Probleme angehen

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Für sie stand beim türkischen Präsidenten Erdogan kein Stuhl bereit.

EU-Eklat

Von der Leyen will "Sofagate"-Situation nie wieder zulassen

Hassan Rouhani, iranischer Präsident: Von den Strafmaßnahmen sind acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen.

Menschenrechtsverletzung

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Für sie stand beim türkischen Präsidenten Erdogan kein Stuhl bereit.

Besuch bei Erdoğan

Michel nach Sofa-Eklat von schlechtem Schlaf geplagt

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz: Die EU-Kommission hat eine weitere Impfstoff-Großbestellung angekündigt.

Kampf gegen Corona-Mutationen

Von der Leyen will 1,8 Milliarden neue Impfdosen bestellen

Mario Draghi (Archivbild): Die Türkei fühlt sich durch eine Äußerung des italienischen Premiers provoziert.

Türkei bestellt Botschafter ein

Italiens Premier Draghi bezeichnet Erdoğan als "Diktator"

Ursula von der Leyen (M), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel (r.), Präsident des Europäischen Rates: Die beiden trafen sich am Dienstag mit Erdogan in Ankara.

Besuch in Ankara

EU bietet Erdogan Neustart an – und übt Kritik

Nationalflagge Polens und Justitia: Die EU-Kommission verklagt Polen.

Umstrittene Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen und will sofortige Maßnahmen

Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Über sechs Stunden lang ging es um Impfstoffe.

Beratung per Video

Stundenlanger Streit um Impfstoffe beim EU-Gipfel

Debatte im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel: Das deutsche Parlament hat am Donnerstag den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union gebilligt.

Corona-Hilfsfonds

Bundestag billigt gemeinsame EU-Schulden

Touristen am Flughafen Schönefeld: In Zukunft könnte ein Impfpass das Fliegen erleichtern.

Reisen ohne Beschränkungen?

Europaparlament: Impfpass soll im Eilverfahren kommen

Russischer Präsident Wladimir Putin: Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nach EU-Sanktionen

Russlands Außenminister: Beziehung zur EU ist "zerstört"