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EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten um Impfpass

Von afp
Aktualisiert am 28.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Didier Reynders: Der EU-Justizkommissar bef├╝rchtet einen europ├Ąischen Flickenteppich, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Didier Reynders: Der EU-Justizkommissar bef├╝rchtet einen europ├Ąischen Flickenteppich, sollte es zu keiner Einigung kommen. (Quelle: Johanna Geron/dpa-bilder)
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Das EU-Parlament meldet ├änderungsw├╝nsche an den Pl├Ąnen f├╝r den europ├Ąischen Impfpass an. Damit bahnt sich Streit zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten an ÔÇô auch um die Impfstoffe aus Russland und China.

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten k├Ânnte ein Streit ├╝ber die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa entstehen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Br├╝ssel f├╝r weitgehende ├änderungen an den bisherigen Pl├Ąnen. Aus Diplomatenkreisen kam scharfe Kritik. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte zu konstruktiven Verhandlungen, um den Zeitplan bis zum Sommer nicht zu gef├Ąhrden.

Die EU-Kommission hatte auf Wunsch der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie die Einf├╝hrung eines sogenannten gr├╝nen Zertifikats in die Wege geleitet. Es soll allen EU-B├╝rgern zug├Ąnglich sein, ├╝berall anerkannt werden und so das grenz├╝berschreitende Reisen erleichtern. Die Details m├╝ssen noch zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.

Mitgliedsstaaten wollen Test- und Quarant├Ąnepflicht

Die EU-Abgeordneten kritisieren besonders, dass die Mitgliedstaaten sich vorbehalten wollen, weiterhin auch nachweislich Corona-Geimpften oder negativ Getesteten beim Grenz├╝bertritt Test- und Quarant├Ąnepflichten aufzuerlegen. Dies d├╝rfe unter der EU-Regelung zum Impfzertifikat nicht gestattet sein, sagte die niederl├Ąndische Liberale Sophie In't Veld. "Was bringt denn sonst eine gemeinsame europ├Ąische Regelung?"

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch daf├╝r, dass sich das Parlament in den Verhandlungen f├╝r diese Position einsetzen soll. Das Abstimmungsergebnis ├╝ber die endg├╝ltige Verhandlungsposition des Parlaments soll Donnerstagmorgen vorliegen.

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"Das Europ├Ąische Parlament spielt ein gef├Ąhrliches Spiel", sagte ein Diplomat eines EU-Landes. "Ideen wie der Verzicht auf Quarant├Ąnema├čnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht". Eine Einigung k├Ânne es nur geben, wenn das Parlament von derartigen Forderungen abr├╝cke.

Chinesische und russische Impfstoffe sollen ausgeschlossen werden

Weiterer Streit droht mit Blick auf russische und chinesische Impfstoffe. Grunds├Ątzlich sollen nur Impfungen mit den in der EU zugelassenen Vakzinen in das Impfzertifikat eingetragen werden k├Ânnen. Die Pl├Ąne sehen bislang aber vor, dass Mitgliedstaaten auch andere Mittel akzeptieren k├Ânnen. Einige EU-L├Ąnder, vor allem Ungarn, verimpfen auch das russische Mittel Sputnik V und Impfstoffe aus chinesischer Produktion.

Die Abgeordneten wollen Impfstoffe ohne EU-Zulassung hingegen grunds├Ątzlich ausschlie├čen. Das sei eine Frage des Vertrauens in das System, sagte In't Veld. Die Europ├Ąische Arzneimittel-Agentur EMA pr├╝ft zwar eine Zulassung von Sputnik V, verwies bislang aber auf fehlende Informationen. Eine EU-Zulassung chinesischer Vakzine steht nicht ernsthaft zur Debatte.

EU-Parlament fordert kostenlose Corona-Tests

Vor dem Hintergrund, dass das Zertifikat auch negative Testergebnisse enthalten soll, sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Parlaments au├čerdem f├╝r "einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen". Die Abgeordneten heben hier hervor, dass die Kosten f├╝r Corona-Tests von Land zu Land bislang stark variieren.

EU-Justizkommissar Didier Reynders wandte ein, dass die Kosten├╝bernahme f├╝r medizinische Leistungen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und nicht von Br├╝ssel aus vorgeschrieben werden k├Ânne. Portugals Europa-Staatssekret├Ąrin Ana Paula Zacarias, die im Parlament stellvertretend f├╝r die Mitgliedstaaten Stellung bezog, verwies auf bisherige gemeinschaftliche Bem├╝hungen, Tests g├╝nstiger und zug├Ąnglicher zu machen.

Reynders warnte die Abgeordneten davor, sich einer Einigung zu widersetzen. "Wenn wir politisch liefern, wird die technische L├Âsung rechtzeitig fertig sein." Andernfalls drohe ein Flickenteppich in Europa "mit einer Vielzahl von m├Âglicherweise inkompatiblen nationalen L├Âsungen". Das Zertifikat soll nach derzeitigen Pl├Ąnen rechtzeitig zu Beginn der Sommer-Tourismussaison Ende Juni eingef├╝hrt werden.

Die Gefahr unterschiedlicher Regelungen sieht das Parlament auch in der Frage nach weiteren Vorz├╝gen, die Inhabern von Impfzertifikaten zuteil werden k├Ânnten. Sollten Mitgliedstaaten beschlie├čen, Impfnachweise f├╝r andere Zwecke als die Freiz├╝gigkeit zu nutzen, "sollten diese mit dem COVID-19-Zertifikat der EU interoperabel sein", erkl├Ąrten die Abgeordneten deshalb. Jegliche nationale L├Âsung m├╝sse zudem "hohe Datenschutzstandards" gew├Ąhrleisten.

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