EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten um Corona-Impfpass

Das EU-Parlament meldet Änderungswünsche an den Plänen für den europäischen Impfpass an. Damit bahnt sich Streit zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten an – auch um die Impfstoffe aus Russland und China.

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten könnte ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa entstehen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam scharfe Kritik. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte zu konstruktiven Verhandlungen, um den Zeitplan bis zum Sommer nicht zu gefährden.

Die EU-Kommission hatte auf Wunsch der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie die Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats in die Wege geleitet. Es soll allen EU-Bürgern zugänglich sein, überall anerkannt werden und so das grenzüberschreitende Reisen erleichtern. Die Details müssen noch zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.

Mitgliedsstaaten wollen Test- und Quarantänepflicht

Die EU-Abgeordneten kritisieren besonders, dass die Mitgliedstaaten sich vorbehalten wollen, weiterhin auch nachweislich Corona-Geimpften oder negativ Getesteten beim Grenzübertritt Test- und Quarantänepflichten aufzuerlegen. Dies dürfe unter der EU-Regelung zum Impfzertifikat nicht gestattet sein, sagte die niederländische Liberale Sophie In't Veld. "Was bringt denn sonst eine gemeinsame europäische Regelung?"

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, dass sich das Parlament in den Verhandlungen für diese Position einsetzen soll. Das Abstimmungsergebnis über die endgültige Verhandlungsposition des Parlaments soll Donnerstagmorgen vorliegen.

"Das Europäische Parlament spielt ein gefährliches Spiel", sagte ein Diplomat eines EU-Landes. "Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht". Eine Einigung könne es nur geben, wenn das Parlament von derartigen Forderungen abrücke.

Chinesische und russische Impfstoffe sollen ausgeschlossen werden

Weiterer Streit droht mit Blick auf russische und chinesische Impfstoffe. Grundsätzlich sollen nur Impfungen mit den in der EU zugelassenen Vakzinen in das Impfzertifikat eingetragen werden können. Die Pläne sehen bislang aber vor, dass Mitgliedstaaten auch andere Mittel akzeptieren können. Einige EU-Länder, vor allem Ungarn, verimpfen auch das russische Mittel Sputnik V und Impfstoffe aus chinesischer Produktion.

Die Abgeordneten wollen Impfstoffe ohne EU-Zulassung hingegen grundsätzlich ausschließen. Das sei eine Frage des Vertrauens in das System, sagte In't Veld. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA prüft zwar eine Zulassung von Sputnik V, verwies bislang aber auf fehlende Informationen. Eine EU-Zulassung chinesischer Vakzine steht nicht ernsthaft zur Debatte.

EU-Parlament fordert kostenlose Corona-Tests

Vor dem Hintergrund, dass das Zertifikat auch negative Testergebnisse enthalten soll, sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Parlaments außerdem für "einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen". Die Abgeordneten heben hier hervor, dass die Kosten für Corona-Tests von Land zu Land bislang stark variieren.

EU-Justizkommissar Didier Reynders wandte ein, dass die Kostenübernahme für medizinische Leistungen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und nicht von Brüssel aus vorgeschrieben werden könne. Portugals Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias, die im Parlament stellvertretend für die Mitgliedstaaten Stellung bezog, verwies auf bisherige gemeinschaftliche Bemühungen, Tests günstiger und zugänglicher zu machen.

Reynders warnte die Abgeordneten davor, sich einer Einigung zu widersetzen. "Wenn wir politisch liefern, wird die technische Lösung rechtzeitig fertig sein." Andernfalls drohe ein Flickenteppich in Europa "mit einer Vielzahl von möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen". Das Zertifikat soll nach derzeitigen Plänen rechtzeitig zu Beginn der Sommer-Tourismussaison Ende Juni eingeführt werden.

Die Gefahr unterschiedlicher Regelungen sieht das Parlament auch in der Frage nach weiteren Vorzügen, die Inhabern von Impfzertifikaten zuteil werden könnten. Sollten Mitgliedstaaten beschließen, Impfnachweise für andere Zwecke als die Freizügigkeit zu nutzen, "sollten diese mit dem COVID-19-Zertifikat der EU interoperabel sein", erklärten die Abgeordneten deshalb. Jegliche nationale Lösung müsse zudem "hohe Datenschutzstandards" gewährleisten.